Forum: Politik
Brexit: Wagenknecht fordert Referenden über EU-Verträge in Deutschland
Getty Images

Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie die EU aussehen soll, findet Linksfraktion-Chefin Wagenknecht. Sie verlangt Volksabstimmungen. Aus der Union kommt nach dem Brexit Kritik am Agieren in Brüssel.

Seite 1 von 29
Nick Selter 28.06.2016, 09:20
1.

"Das Grundgesetz in Deutschland sieht allerdings keine bundesweiten Volksentscheide vor" - ich bin kein Jurist aber was bedeutet Artikel 20 Absatz 2 GG (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.) denn sonst?

Beitrag melden
frank57 28.06.2016, 09:22
2. Wenn das Grundgesetz

keine Volksentscheide vorsieht, dann ist es ein schlechtes Gesetz und muss geändert werden! Sich ständig darauf zu berufen wann es einem passt ist undemokratisch! Es steht auch im Grundgesetz, das die Würde des Menschen unantastbar sei! Wenn ich mir Deutschland so ansehe geht es vielen Menschen menschenunwürdig!

Beitrag melden
Peta26 28.06.2016, 09:23
3. braucht kein mensch

solche volksabstimmungen braucht kein mensch

Beitrag melden
mariakar 28.06.2016, 09:26
4. Auch das ganze Hickhack zeigt mal wieder, wie leichtferitg

die europäischen Verträge sind. Das liegt wohl aber auch mit daran, dass man immer schlechte Leute nach Brüssel "weggelobt" oder sollte ich besser sagen "ent-versorgt" hat. Wie kann es sein, dass in so einem Fall das Handeln allein beim austretenden Land liegt? In jeder Vereinssatzung die ich kenne, gibt es Passagen, die beinhalten, wie zu handeln ist, wenn sich ein Mitglied vereinsschädigend verhält. Nur bei so was Wichtigem, wie dem EU-Vertrag liegt das Heft des Handels allein beim Schädiger. Unfassbar. Das, neben anderen Dinge, lässt die Leute sich von der EU abwenden.

Beitrag melden
Lelas 28.06.2016, 09:26
5.

Wie sehr sich die rechten und linken populistischen Ideologen doch ähneln.

Beitrag melden
wo_st 28.06.2016, 09:27
6. Schade

Frau Wagenknecht kann ein Referendum in Deutschland gut fordern, nachdem die Mehrheit im Bundestag jegliche Grundgesetzänderung verhindern wird. Trotzdem Danke für die Forderung.

Beitrag melden
fx33 28.06.2016, 09:28
7. Kein Zustimmung

So sehr ich Frau Wagenknecht auch schätze, muss ich ihr beim Thema Volksabstimmung widersprechen. Die Tragweite solcher Abkommen wie TTIP kann von normal begabten Menschen überhaupt nicht erfasst werden. Ich möchte nicht, dass Menschen mitentscheiden, die von TTIP nichts anderes wissen als die Stichworte Chlorhühnchen und Genmais, wobei ein Teil nicht mal weiß, ob die EU-Staaten dann Chlorhühnchen exportieren dürfen, oder vielleicht doch alle Hühnchen in der EU mit Chlor behandelt werden müssen. Die Medien kommen ihrer Aufklärungspflicht nicht ausreichend nach, in der konzerninteressengelenkten Boulevardpresse wird TTIP mal gelobt und mal verteufelt, und die Mehrheitsmeinung schwankt mit dem Tenor von BILD und FOCUS.
Nein, ich will nicht, dass Leute, die von der Materie keine Ahnung haben, darüber abstimmen dürfen. Die Brexit-Abstimmung sollte allen Befürwortern von Volksabstimmungen die Augen geöffnet haben.

Beitrag melden
wopress1104 28.06.2016, 09:28
8. Wagenknecht's Forderung

Das ist mit großem Abstand die aller beste Forderung von Wagenknecht. Möge Frau Wagenknecht doch bitte eine Petition dafür ins Leben rufen.

Beitrag melden
nic 28.06.2016, 09:29
9.

Zitat:
"Es ist die EU, so wie sie heute ist, die Ablehnung provoziert und so die europäische Idee verspielt"

So ist es!

Beitrag melden
Seite 1 von 29
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!