Forum: Politik
Brexit-Wirren: Corbyn sucht Verbündete gegen Johnson
WILL OLIVER/EPA-EFE/REX

Die britische Opposition versucht mit aller Macht, einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Labour-Chef Corbyn plant deshalb einen Misstrauensantrag gegen Premier Johnson. Ziel: Neuwahlen noch vor dem EU-Austritt.

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lanzelot72 27.08.2019, 18:18
100. @chilischweiz (81)

Nein, meine ich nicht. Wie kommen Sie darauf? Mir ging es nur und ausschließlich um die Argumentationslinie des Kollegen.

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EiligeIntuition 27.08.2019, 18:28
101. Das Referendum war konsultativ, also eine Volksbefragung.

Zitat von adal_
Politisch könnte man das Referendum allerdings als bindend verstehen; bisher wurden laut Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik die Ergebnisse aller Referenden von den britischen Regierungen befolgt, weshalb das EU-Referendum "praktisch als verbindlich" eingestuft werden könne. Nach Meinung des obersten Gerichts kommt dieser Tradition, anders als anderen Traditionen (noch?) kein Verfassungsrang zu. Aber was glauben Sie wohl, welches Vertrauen ein Parlament in der Bevölkerung genießt, das den Wählern nach einem Referendum mitteilt: Ätsch, ätsch, ausgelacht. Wir haben euch zwar nach eurer Meinung gefragt, aber auf eure Meinung pfeifen wir.
Das "Referendum on the UK's membership of the European Union" war ein konsultatives Referendum, eine Volksbefragung, und damit weder bindend noch "verpflichtend".

Die hauchdünne Mehrheit macht jede - konstruierte - Verpflichtung eh zu Farce, wie seit drei Jahren zweifelsfrei zu beobachten sein dürfte.

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adal_ 27.08.2019, 18:28
102. Corbyns erstaunliche Siegeszuversicht

Zitat von EiligeIntuition
Unterhauswahlen 2017, Labour 40 % (Corbyns erste Unterhauswahl), Steigerung gegenüber 2015: + 9,5 %. https://de.wikipedia.org/wiki/Britische_Unterhauswahl_2017
Labours gegenwärtiger Umfragewert: 21%
Steigerung gegenüber 2017: minus 49%

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lanzelot72 27.08.2019, 18:35
103. @Schartin Mulz (99)

Ja, Sie haben da schon vollkommen recht, allerdings: Derjenige, der das gesagt hat, hat es eben entgegen seiner Versprechungen NICHT umgesetzt, sondern hat sich fröhlich pfeifend (dumm, daß das Mikrophon noch an war, wir erinnern uns doch?) vom Acker gemacht. Mittlerweile ist die dritte (!) Nachfolgeregierung im Amt (man könnte durchaus von italienischen Verhältnissen sprechen) und es gibt immer noch keine Lösung. Obwohl nicht einmal die erste Nachfolgeregierung an Camerons Aussage gebunden gewesen wäre. Das ist doch der Punkt! Keiner hat einen Plan, für nichts gibt es eine Mehrheit, alle hängen in der Luft. Es muß jetzt endlich eine legitimierte Entscheidung her, und zwar schnell und endgültig!

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ghdstz 27.08.2019, 18:49
104. In der (vermeintlich) guten alten Zeit ...

In der (vermeintlich) guten alten Zeit hätte uns diese in GB nun schon jahrelang andauernde politische Tragikomödie ja relativ egal sein können. Etliche Leute hier im Forum die mit ihren Denkweisen anscheinend fest im 20. oder gar noch im 19. Jahrhundert verwurzelt sind reagieren entsprechend, und wünschen sich - ganz schnell, möglichst noch gestern - einen ganz harten Brexit weil sie das reichlich zähe Thema einfach leid sind. Andere Gutwillige wiederum zerbrechen sich den Kopf der britischen Politiker und Staatsrechtler, wie dieses früher mal als Mutterland der modernen Demokratie bekannt gewesene Gebilde sich aus diesem politischen Dauerschlammassel herauswursteln könnte.

Was leider kaum noch jemand zu interessieren scheint ist der nachhaltige Schaden, den ein Brexit gleich welchen Härtegrades sowohl der EU als auch Großbrittanien zufügt. Die EU verliert etwa 16% ihrer wirtschaftlichen Stärke und darüber hinaus auch noch einigen weltpolitischen Einfluß, der GB noch aus der einstigen Weltmachtrolle verblieben ist (etwa einen permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat). GB verliert aber in noch wesentlich höherem Maß, der Brexit hat nichts mit win/win zu tun sondern schadet allen Beteiligten. Leider wird sich dieses Argument bei den derzeit machthabenden Politclowns kaum durchsetzen können, und vernünftige Politiker in einflussreichen Positionen sind in GB derzeit anscheinend Mangelware.

Soll die EU das Austrittsvertragspaket jetzt doch wieder aufschnüren? Nein, ganz bestimmt nicht. Statt dessen sollte man jedoch am Thema nah dran bleiben und sich eventuell ergebende Chancen konsequent und entschlossen nutzen. Wie Biarritz gezeigt hat scheint Diplomatie gelegentlich doch noch zu funktionieren - im Gegensatz zum Chaos-Generator Twitter ...

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EiligeIntuition 27.08.2019, 18:59
105. Glaskugel, frei erfunden oder ausgewürfelt?

Zitat von adal_
Labours gegenwärtiger Umfragewert: 21% Steigerung gegenüber 2017: minus 49%
Und mit Mathematik auf Kriegsfuß?

Von 40 auf 21 % sind minus 47,5 und nicht "minus 49 Prozent".

Macht aber nichts. Hier sind die neuesten Zahlen von Politico:

Cons 32
Brexit Party 13
Labour 24
Libs 18
Greens 5
(Stand: 23. Aug.)

Quelle:
https://www.politico.eu/europe-poll-of-polls/united-kingdom/

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EiligeIntuition 27.08.2019, 19:06
106. Es ist doch stets auch ein sinnlicher Genuss,

Zitat von hman2
In Deutschland z.B. hat das noch nie eine Regierung gestört und es hatte auch noch niemals Konsequenzen.
wenn Leute sich so richtig gut auskennen.

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lanzelot72 27.08.2019, 19:06
107. @ghdstz (124)

Ich verstehe und akzeptiere Ihre Sichtweise durchaus. Allerdings: Mit dem Begriff "Mutterland der modernen Demokratie" haben Sie sich ziemlich ins Aus geschossen. 1. Definitiv nicht Mutterland. 2. Definitiv nicht modern. 3. Demokratie im UK? Nur für Leute, die ungewählte Repräsentanten und Staatsorgane für demokratisch halten, warum auch immer.

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adal_ 27.08.2019, 19:19
108. Farce

Zitat von EiligeIntuition
Die hauchdünne Mehrheit macht jede - konstruierte - Verpflichtung eh zu Farce, wie seit drei Jahren zweifelsfrei zu beobachten sein dürfte.
Ich habe eher den Eindruck, die britischen Wähler sind ungehalten über die Farce, die das britische Unterhaus mit dem Brexit-Votum veranstaltet. Wie sonst erklären Sie sich das Wahlergebnis bei der britischen Europawahl?
Brexit LibDem Labour Green Tories
30,5%---19,6%---13,7%---11,8%--8,8%

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Fuscipes 27.08.2019, 19:36
109.

Zitat von hagebut
GB braucht keine parlamentarischen Initiativen und keine Neuwahlen, sondern ein neues Referendum. Das erste war von Falsch- und Fehlinformationen so sehr gekennzeichnet, dass dies schon allein aus Fairness gegenüber dem Souverän durchgeführt werden muss. Die Wahlbevölkerung sollte vor drei wählbare Alternativen gestellt werden: a) In der EU verbleiben b) ein No-Deal-Brexit c) dem derzeit vorliegenden Austrittsvertrag zustimmen Wenn keine der drei Alternativen eine Mehrheit erreicht, muss selbstverständlich die wenigste Befürwortete wegefallen und ein weiteres Referendum durchgeführt werden. Das ist nur fair und demokratisch, alles andere ist Humbug.
Ein erneutes Referendum zuerst, warum nicht, wahrscheinlich kann man sich nicht mal auf einen gemeinsamen Text einigen.
Wie auch immer, Neuwahlen stehen auch an.

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