Forum: Politik
Brexitdeal-Votum ausgebremst: "Total wütend"
DPA

Mit einem Präzedenzfall aus dem 17. Jahrhundert stoppte Parlamentssprecher John Bercow die Regierungschefin: Theresa May wollte ihren Brexit-Deal zum dritten Mal dem Unterhaus vorlegen - und jetzt? Die Reaktionen.

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Galluss 19.03.2019, 14:16
150. Es wachse die Gefahr, dass Großbritannien gar nicht mehr aus der EU...

Überhaupt nicht. Die Kündigung ist zum 29.3.2019 erfolgt und wurde angenommen.

Alles andere sind Kindereien.

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peter_tppp 19.03.2019, 14:19
151. Freudscher Augenblick

Der Grundsatz, über Entschiedenes nicht wieder zu entscheiden, ist ja völlig einsichtig. Erstens verhindert er, daß man so oft abstimmen läßt, bis vielleicht doch irgendwie das gewollte Resultat rauskommt. Zweitens gemahnt er dazu, Entscheidungen sorgsam abzuwägen. Drittens hilft er, Klarheit herbeizuführen. Daß Bercow damit die Taktik von May durchkreuzt, demonstriert lediglich, daß diese weder klar, noch abgewogen noch mehrheitsfähig ist.

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ichliebeeuchdochalle 19.03.2019, 14:19
152.

Nochmal die Frage ans Forum: Kann das britische Parlament die olle Kamelle von anno dazumal mit einem Beschluß außer Kraft setzen?

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123rumpel123 19.03.2019, 14:20
153. xxx

Zitat von rouletti
1. Nicht Bercow hat das ganze gestoppt, sondern 2 Abgeordnete von Labour die in einem Point of Order die Frage nach dieser Regel der Arbeitsordnung gefragt haben, ob diese auf die anstehende weitere Abstimmung zutrifft. 2. Daß diese Regelung von 1604 stammt ist ein Gag der Zeitgeschichte, aber sie wurde immer fortgeschrieben. Ähnlich den höchstrichterlichen Entscheidungen in Amerika. (ein Tory-Abgeordneter wies daraufhin, daß kurz nach einführung dieser Regel es einige Wochen später zu einem "Gun-Powder-Blast" im Parlament kam. Guy Fawkes läßt grüßen) 3. Daß eine erfolgte 2. Abstimmung den Regeln entsprach, lag daran, daß sich durch 3 nachverhandelte Zusatzpapiere, den Inhalt der ersten Abstimmung wesentlich (substantial) abänderten. 4. Die nächste Abstimmung aber, würde exakt dasselbe Papier vorlegen, da keine Verhandlungen mit der EU mehr geführt wurden, bzw. sogar ausgeschlossen sind. Somit ist eine Abstimmung in diesere Legilaturperiode über diesen Deal nicht mehr zulässig. 5. Es ist ja nicht so, daß die Briten keinen Humor hätten: ein anderer Tory führte an, daß Ende des 19. Jahrhunderts jedoch 2 mal über die Frage abgestimmt worden war, ob Tee und Kaffee in Wettbüros ausgeschenkt werden dürfe. Das erstemal abgelehnt und im 2. Anlauf zugestimmt. Die Bewertung dieser 2 Präzedenzen überlasse ich dem Leser. 6. Bercow ist ähnlich wie der Bundespräsident zur Parteineutralität verpflichtet. Er soll in erster Linie die Abgeordneten in Verfahrensfragen beraten und unterstützen. Daß er ebenfalls Tory ist, spielt also keine Rolle.
Dem Wächter der Spielregeln kommt aber so oder so ein Füllhorn an Gestaltungsmöglichkeiten bei der Geschäftsordnung zu.

Das er das neutral managt adelt ihn.

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cobaea 19.03.2019, 14:22
154.

Zitat von isi-dor
In der Tat. Damals zogen sie ja noch als Freibeuter über die Meere und haben das Volkseigentum anderer Länder gestohlen. Anders haben sie noch nie Wohlstand generiert. Insofern machen sie nur da weiter, wo sie aufgehört haben: Piraterie, Raubzüge und Kolonialrassismus.
Ach, die Industrialisierung im 19. Jahrhundert ging gar nicht von England aus? Keine Dampfmaschinen, keine Eisenbahn erfunden und genutzt? Das war alles nur eine Sage und die Briten haben "noch nie (anders) Wohlstand generiert"? Hallo, die haben Ende des 19. Jahrhunderts den Welthandel beherrscht dank ihrer Industrie. Daneben haben sie das alles auch sehr effektiv für den Aufbau des Empires (zu Lasten der dortigen Einheimischen - wie alle Kolonialisten) zur Mehrung des eigenen Wohlstands genutzt. Wenn man schon auf die Geschichte zurück greift, dann doch bitte richtig. Und nicht bei Francis Drake stehen bleiben.

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isi-dor 19.03.2019, 14:25
155.

Zitat von Galluss
Überhaupt nicht. Die Kündigung ist zum 29.3.2019 erfolgt und wurde angenommen. Alles andere sind Kindereien.
Es ist keine Kinderei, dass die britische Regierung den Antrag auf Austritt nach Art. 50 noch bis zum 28.03. um 24.00 Uhr zurückziehen kann. Die EU hat dem längst zugestimmt.

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isi-dor 19.03.2019, 14:26
156.

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Nochmal die Frage ans Forum: Kann das britische Parlament die olle Kamelle von anno dazumal mit einem Beschluß außer Kraft setzen?
Natürlich kann das Parlament das ohne jedes Problem per einfachem Mehrheitsbeschluss.
Die Briten haben keine Verfassung und können per Mehrheitsbeschluss sogar die Menschenrechte außer Kraft setzen ... aber nur, wenn sie aus der EU ausscheiden.

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beruli 19.03.2019, 14:34
157.

Zitat von isi-dor
Das passiert aber nur dann, wenn die britische Regierung sich erdreistet, die Parlamentsbeschlüsse zu ignorieren. Das wird sie aber nicht tun. Da ein No-Deal-Brexit ausgeschlossen ist und kein Vertrag zur Abstimmung auf dem Tisch liegt, ist die britische Regierung letztlich gezwungen, den Austritt erstmal abzusagen, um den Parlamentswillen umzusetzen. Sie kann diesen nicht ignorieren. Sie kann höchstens zurücktreten. Nur wenn die britische Regierung zurücktritt und das Parlament keinen neuen Premier wählt, der das Ruder herumreißt, läuft UK in den wilden Brexit. Das wäre dann aber doch ziemlich unverantwortlich und die beiden Parteien wären auf Jahrzehnte hinaus unwählbar.
Das versteh ich jetzt nicht. Einer der wenigen bindenden Beschlüsse des Parlaments war es doch aufgrund des Resultats des Referendums der Regierung zu erlauben den Austritt nach Art 50 zu erklären. Warum soll das jetzt weniger Wert sein als die nicht bindenden Beschlüsse die sowohl den No-deal als auch den May-Deal ablehnen?

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ichliebeeuchdochalle 19.03.2019, 14:34
158.

Zitat von isi-dor
Natürlich kann das Parlament das ohne jedes Problem per einfachem Mehrheitsbeschluss.
Unterstellt, das ist so richtig: Warum verschwenden wir die Zeit für Forenbeiträge auf eine rein akademische Frage, die das brit. Parlament in 60 Sekunden wegfegen kann?

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mantrid 19.03.2019, 14:35
159. Altes Gesetz hat seinen Grund

Man stelle sich einmal vor, die Opposition hätte eine Sammlung von 100 Anträgen, die nie durchlommen, aber über die sie in jeder Parlamentssitzung nach ausgiebiger Debatte jedesmal neu abstimmen lassen wollten. Das Parlament wäre dauerhaft blockiert. Das hat man anscheinend schon im 17. Jahrhundert erkannt und diese sinnvolle Regelung eingeführt. Das britische Parlament hat den Deal schon zwei Mal abgelehnt, will ihn nicht. Einan anderen bekommen sie nicht. Also gilt es nur noch zwischen "Hard Brexit" und "Remain" zu entscheiden. Wenn noch ein Funke Intelligenz vorhanden ist, lässt man nicht über beide Optionen getrennt abstimmen, sondern nur noch zwischen den beiden Optionen. Mit wäre es lieber, die Briten blieben und würden helfen die EU zu refomieren. Wenn nicht, könnte sich die Schotten und Nordiren vom Vereinten Königreich losmachen.

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