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Brexitdeal-Votum ausgebremst: "Total wütend"
DPA

Mit einem Präzedenzfall aus dem 17. Jahrhundert stoppte Parlamentssprecher John Bercow die Regierungschefin: Theresa May wollte ihren Brexit-Deal zum dritten Mal dem Unterhaus vorlegen - und jetzt? Die Reaktionen.

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nurEinGast 19.03.2019, 16:23
210. Bercow hat recht,

denn es macht keinen Sinn, 800mal über ein und die selbe Sache abstimmen zu lassen und am Ende doch nur alles zu verzögern.

Funfact: Während May aller paar Wochen über die selbe Sache abstimmen lassen will, weigert sie sich, die Volksbefragung zum Brexit wiederholen zu lassen. Weil das Mandat ja angeblich eindeutig wäre.

Es ist schon erstaunlich, wie auch in England mit 2erlei Mass gemessen wird und alles ignoriert wird, was nicht in die Regierungsdoktrin passt.

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MissMorgan 19.03.2019, 16:23
211. @wiseman21

Einen Präzedenzfall aus dem 17 Jahrhundert heranzuziehen finden Sie dreist? Ab wann laufen denn bei Ihnen Gesetze ab, gibt es da ein eingebautes Mindesthaltbarkeitsdatum und ein zwingendes Entsorgungsdatum?

Vor Ihnen haben einige Poster schon geschrieben, dass dies auch später noch angewandt wurde, 1948 wurde genannt.
Auch unser BGB beruht in Teilen auf einer über hundertjährigen Rechtssprechung und Rechtsauffassung.

Jemand, der sich schlau macht um gestellte Fragen fachgerecht zu beantworten, hat sich bei Ihnen ein "Fleisskärtchen" verdient, in Ihrer Auffassung ist das schlecht? Nicht das erste Mal, dass Sie sonderbar krude Ansichten vertreten.

Tatsächlich macht es doch keinen Sinn, dieselbe Abstimmung immer und immer wieder zu absolvieren. Es ist nur peinlich für die Fragesteller und ärgerlich für die Befragten.

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Mr. Tom 64 19.03.2019, 16:26
212. Orderman

das Beste am BREXIT sind der Orderman und seine hübsche Frau.

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Korken 19.03.2019, 16:30
213. Mal kurz zusammenfassen

Das Gesetz gegen wiederholte Vorlagen wurde nicht nur im 17. Jh (1604oder so) erlassen, sondern mehrfach angwendet, zuletzt 1920 (oder so). Es bezieht sich auch nur auf eine Session, also faktisch Sitzungsjahr. Diese Sessions beginnen normalwerweise im Frühjahr. Genügend Platz für weitere Klimmzüge. Ansonsten hat Bercow vollkommen recht und er, der übrigens nicht für den Brexit ist, scheint als einer von sehr wenigen, die man sonst in den Debatten hört, derjenige mit Verstand und Weitblick zu sein.

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peter_tppp 19.03.2019, 16:40
214. Monty Pyton weiß einen Ausweg !

Es ist ganz einfach: Die Briten machen ein Referendum, ob sie ein neues Referendum machen wollen. Wenn ja, dann machen sie es. Mit der Frage "Wollt Ihr fern von der EU von der Nähe zur EU profitieren oder wollt ihr den Totalen Brexit ?". Das Ergebnis dieses Referendums soll zwar nicht bindend, aber doch maßgeblich sein. Falls der Parlamentssprecher das Parlament nicht zur Umsetzung führt, wird er geköpft. Dazu gibt es nämlich aus dem 16 Jahrhundert einige Präzedenzfälle.

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jürg gassmann 19.03.2019, 16:41
215. Keine antiquarische Regel

"Verweis[ung] auf eine Entscheidung aus dem 17. Jh" legt eine archaische, in Jahrhunderten unbenutzte Regel nahe - dabei handelt es sich um eine Regel, die seit dem 17. Jahrhundert in konstanter Praxis gehandhabt wird. Daß Mays Regierung sich nicht damit befasst hat, ist weiteres Indiz für die völlige Inkompetenz der gegenwärtigen Regierung.

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Stephan H. 19.03.2019, 16:49
216. not meaningful

Zitat von cremuel
Der Unterschied "meaningful" vs. "not meaningful" (weiß nicht, ob letzteres so heißt) wurde Ihnen gerade freundlich erklärt, aber das wird sich überschnitten haben.
nennt sich Motion und ist dem Kern nach lediglich eine unverbindliche Absichtserklärung. WiKi: Generally, a motion should be phrased in a way to take an action or express an opinion. Also ist die Motion bezüglich No Hard Brexit lediglich eine Handlungsaufforderung oder der Ausdruck der Meinung des Parlaments. Verbindlich ist da nix und wenn der Hard Brexit trotzdem passiert ists halt so. Kann man halt nix machen wenn man nicht weiß was man verbindlich will...

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g.eliot 19.03.2019, 16:50
217. Lieben Engländer das Chaos?

Vielleicht lieben die Engländer das Chaos. Sie lieben es, Exzentiker genannt zu werden. Wie sind denn Exzentriker? Zu einem gewissen Grad chaotisch.
Zum Vergleich: Während die Luftaufnahmen der meisten europäischen Groß- und Hauptstädte ein schönes, klares, strukturiertes und logisch angeordnetes Bild ergeben, ist das Luftbild von London absolut chaotisch. Daher ist es einem Besucher auch sehr schwierig zu lernen, dort allein zurechtzukommen, weil es an hilfreichen, logisch angeordneten Orientierungspunkten fehlt. London ist chaotisch, das Londoner Verkehrssystem ist chaotisch, das Gesundheitssystem soll chaotisch sein. Woran liegt das? Tja, vielleicht an den Menschen...

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ichliebeeuchdochalle 19.03.2019, 16:53
218.

Zitat von mazzeltov
6. Die Volksabstimmung über den Brexit war rechtlich nicht verbindlich, die Regierung hat lediglich erklärt, dass sie sich daran gebunden fühlen möchte.
Haben Sie einen Link auf das Regierungsdokument, in dem die Zusage steht? Danke. PS: Die Frau May selbst hat schon soviel rechtlich unverbindliches daher geplappert, was sie dann später widerrufen hat ... das zählt nicht.

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tucson58 19.03.2019, 16:55
219.

Zitat von MissMorgan
Einen Präzedenzfall aus dem 17 Jahrhundert heranzuziehen finden Sie dreist? Ab wann laufen denn bei Ihnen Gesetze ab, gibt es da ein eingebautes Mindesthaltbarkeitsdatum und ein zwingendes Entsorgungsdatum? Vor Ihnen haben einige Poster schon geschrieben, dass dies auch später noch angewandt wurde, 1948 wurde genannt. Auch unser BGB beruht in Teilen auf einer über hundertjährigen Rechtssprechung und Rechtsauffassung. Jemand, der sich schlau macht um gestellte Fragen fachgerecht zu beantworten, hat sich bei Ihnen ein "Fleisskärtchen" verdient, in Ihrer Auffassung ist das schlecht? Nicht das erste Mal, dass Sie sonderbar krude Ansichten vertreten. Tatsächlich macht es doch keinen Sinn, dieselbe Abstimmung immer und immer wieder zu absolvieren. Es ist nur peinlich für die Fragesteller und ärgerlich für die Befragten.
Auf dern ersten Blick kann man ihnen zustimmen , aber wenn man nun das ganze weiter verfolgt was die Folge dieser Intervention auf der Basis einer Regelung aus dem 17 Jahrhundert ist, könnte das anders aussehen .

Angenommen May hätte nun eine Mehrheit in der 3 Abstimmung bekommen, dann hätte sie kein Problem um eine Verlängerung zu bitten und die EU würde ihr das auch bis maximal vor den EU Wahlen einräumen und der Brexit würde vollzogen .

Nun aber fehlt ihr ein Argument warum man den die Frist verlängern soll und vor allem würde eine Mehrwöchige Verlängerung nun gar nichts bringen .

Die EU aber , so klingt es ja durch, ist für eine Verlängerung bereit und wenn ich nun an Tusk Idee denke, der von einem Jahr sprach, so erscheint mir das plötzlich als eine äußerst realistische Sache zu sein


In dem Fall würden die Briten an der EU Wahl teilnehmen , dann weiter mitreden und mitbestimmen und blockieren , obwohl sie nach einem Jahr die EU verlassen , bzw unter dem Gesichtspunkt in der EU noch mitreden ! Wie sinnvoll ist das denn ?

Bin mal gespannt wie dann hier die Kommentare ausfallen und ob man dann immer noch der Meinung ist;das die Regelung aus dem 17. Jahrhundert richtig ist !

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