Forum: Politik
Brexitdeal-Votum ausgebremst: "Total wütend"
DPA

Mit einem Präzedenzfall aus dem 17. Jahrhundert stoppte Parlamentssprecher John Bercow die Regierungschefin: Theresa May wollte ihren Brexit-Deal zum dritten Mal dem Unterhaus vorlegen - und jetzt? Die Reaktionen.

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diba1958 19.03.2019, 12:03
60.

Zitat von yogi65
Das funktioniert nicht. Unsere britischen Freunde haben bei einem ungeregelten Brexit deutlich mehr Risiko als die EU. GB riskiert 27 Handelspartner, die EU-Staaten jeweils nur einen.
Wer das hoehere Risiko hat, weiss ich nicht einzuschaetzen. Immerhin geht damit der Dritt wenn nicht sogar Zweitstaerkste Beitragszahler.
Die Eu der restlichen 27 bietet nun nicht gerade den stabilsten wirtschaftlichen Rahmen, als das dieser Zahlungsausfall so einfach verwunden werden kann.
Und auch fuer die Deutsche Wirtschaft ist der Britische Markt nicht zu unterschaetzen. Es werden Federn gelassen und nicht nur auf einer Seite.

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redbull_hh 19.03.2019, 12:03
61. Was ist aus Mays Losung geworden?

Hat PM May nicht selbst gesagt, dass No Deal besser als ein Bad Deal wäre? Überraschenderweise hört man das in letzter Zeit nicht mehr von ihr. Offenbar sehen das genug Abgeordnete aber genauso und sabotieren nun jeden möglichen Deal. Die Geister, die sie rief...

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januario 19.03.2019, 12:04
62. neues Referendum einziger Ausweg

Über den Brexitvertrag kann das Parlament nicht mehr abstimmen, so Bercow. Also muss May nun in Brüssel um Aufschub bitten, so sie GB nicht in den Abgrund stürzen lassen will (einen No-Deal-Brexit hat das Parlament ja abgelehnt). Brüssel wird einen Aufschub nur im Falle einer wesentlichen Lageänderung gewähren. Das wäre wohl nur bei einer Anberaumung eines weiteren Referendums der Fall. Neuwahlen würden für Brüssel eine unakzeptable Verlängerung der Hängepartie mit all ihren Unklarheiten bedeuten. Ein weiteres Referendum würde die Angelegenheit endgültig bereinigen, da die Menschen dann wesentlich besser die Folgen eines Brexits abschätzen können als beim ersten Referendum.

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HerrPeterlein 19.03.2019, 12:05
63. Die Zeit läuft

Wenn man erst endlos die Zeit verstreichen lässt und dann versucht irgendwie am Ende unter totalem Druck alles in einer waghalsigen Aktion zu retten, scheitert es oft an den Kleinigkeiten. Es ist richtig, diese Abstimmung ohne nennenswerte Änderungen nicht auch ein drittes Mal zur Abstimmung zu stellen.
Das ist eine Untergrabung der Autorität des Parlaments, immerhin gibt es eine lange Vorlaufzeit zu Entscheidungen. May genießt mit ihrer Regierung nicht mehr die Mehrheit im Unterhaus, entsprechend muss sie zurück treten und eine neue Regierung gewählt werden, die wieder das Vertrauen hat.
Reicht die Zeit dafür nicht, dann ist dem so. Aber eine handlungsunfähige Regierung kann sich kein Land erlauben, da bringt auch eine Verschiebung um wenige Monate nichts, oder ein Rückzug vom Austritt der in GB und der EU sehr umstritten wäre.

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iffelsine 19.03.2019, 12:06
64. Und ich hatte mich schon drauf gefreut:

May legt zum 25. Mal ihren Deal im Unterhaus zu Entscheidung vor - silberne Vorlage :-)

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totalausfall 19.03.2019, 12:08
65. Bercow

Bercow wirkt zwar sehr theatralisch, aber ich glaube nicht dass da ein koordiniertes Theater abläuft.

Bercow ist auch kein "Parteifreund" May`s. Seine Mitgliedschaft ruht als neutraler speaker und er ist bei den Konservativen auch gar nicht so beliebt.

Ich mein ich bin kein Bercow-Experte, ich hab von dem nie was gehört bis vor einem Jahr. Aber man kann ja nachlesen, welche Thesen er so vertreten hat.
Für mich sieht das so aus, als würde der nicht viel darauf geben was links und rechts ist oder zu welchem Parteikurs es passt.

Von daher glaube ich, dass es dem (ganz profan) einfach auf den Sack ging dass das Haus ständig die gleiche Abstimmung wiederholen soll.

Und wer möchte ihm denn da in der Sache widersprechen? So kann doch keine Politik gemacht werden, aus Prinzip nicht!

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stevens-82 19.03.2019, 12:09
66.

Zitat von scharfekante
about nothing: Wie Herr Bercow noch in derselben Parlamentssitzung zugeben musste, kann diese Regel durch einfachen Mehrheitsentscheid ausser Kraft gesetzt werden. |Heisst: Hat Theresa May ihre Mehrheit fuer den Deal, kommt er auch in jedem Fall durch.
Das scheint mir aber auch relativ absurd. Das wäre eine Mehrheit über endloses Abstimmen über einen Vertrag, für den es keine Mehrheit gibt

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archi47 19.03.2019, 12:13
67. nach deren Beschlußlage: kein Brexit, oder Neuwahlen

Reduziert man die Beschlußlage auf die Inhalte, dann bleiben, wie "32.isi-dor schreibt", die Altenativen Brexit abblasen oder Neuwahlen.
Da das Volk den Brexit einst mit knapper Mehrheit beschlossen hat, wären Neuwahlen, verbunden mit einem Brexit-Verhandlungsergebnis-Wahlkampf, die logische Alternative.

Beim Absagen des Brexit würde die Regierung gegen die einstige, wohl etwas wenig qualifizierte, Volksbefragungsmehrheit handeln.

Beim Verlängern ohne rationalen Grund wird die EU dies verhindern, sobald sie nicht wieder einknickt. Aber selbst dann gibt es selbst nach Ablauf einer Verlängerungsfrist wohl auch danach keine Entscheidung, so dass schlußendliche die Wähler zum Zugen kommen werden. Die EU-Parlamentskonstituierung setzt diesem ohnehin Grenzen.
Den einzigen Nutzen hat Parlament und Regierung durch Anwachsen ihrer Versorgungsanwartschaften...

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spiejo 19.03.2019, 12:14
68. Völlig normal und richtig!

Zitat von isi-dor
Bei den Briten rächt sich jetzt mehr als bitter, dass sie nie eine eigene Verfassung ausgearbeitet haben. Mit einer Constitution wäre das Verfahren wenigstens rechtlich geklärt. Jetzt muss man sich mit einem Gesetz aus dem 17. Jahrhundert rumschlagen und das erstmal ändern, ehe es weiter gehen kann.
Das ist doch normal, dass über das selbe Thema nicht mehrfach abgestimmt werden kann. Da waren die Briten im 17. Jahrhundert wohl weiter als die Briten heute.

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shardan 19.03.2019, 12:16
69.

Zitat von isi-dor
Dumm ist aber, dass das Parlament und auch die Regierung den Austritt ohne Deal bereits ausgeschlossen haben. Man kann das, was bislang entschieden wurde, schön zusammenfassen: 1. Der Deal der Regierung mit der EU wurde abgelehnt 2. Der No-Deal-Brexit wurde ausgeschlossen. 3. Ein zweites Referendum wurde (bisher) ausgeschlossen. 4. Der Regierung wurde das Vertrauen ausgesprochen. Das wirklich einzige, was noch nicht ausgeschlossen wurde, ist die Verschiebung, oder aber die (vorläufige) Absage des Brexit. Einen neuen Deal wird es auch nicht geben. Die einzige, wirklich noch realistische und vielleicht auch beste Lösung des Chaos besteht darin, dass die britische Regierung den Austrittsantrag aus der EU vorläufig zurückzieht, dann aus allen Ämtern zurücktritt und die Queen das Parlament auflöst. Dann haben wir einen Wahlkampf, in dem sich jeder positionieren kann und an dessen Ende ein neues Parlament steht, das eine neue Regierung wählt, die das Thema nochmal grundlegend anpackt, oder aber auch nicht. Alles andere wäre doch eine Groteske.
Da haben Sie ein paar Kleinigkeiten übersehen. Zum einen ist der Entscheid, No-Deal abzulehnen,. rein deklaratorisch, das Parliament kann das nicht allein entscheiden. Zum anderen ist der Brexit-Vorgang angestoßen, seit Jahren. Ein britischer Parlamentsbeschluss "So wollen wir das nicht" verhindert gar nichts mehr, der Zug ist mit der Abgabe des Brexit-Antrages m. E. abgefahren. Da bleibt - Gott, bitte nicht - nur eine Rücknahme des Brexit.

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