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Brexitdeal-Votum ausgebremst: "Total wütend"
DPA

Mit einem Präzedenzfall aus dem 17. Jahrhundert stoppte Parlamentssprecher John Bercow die Regierungschefin: Theresa May wollte ihren Brexit-Deal zum dritten Mal dem Unterhaus vorlegen - und jetzt? Die Reaktionen.

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taanuu 19.03.2019, 12:16
70.

Zitat von vandersteeg
"Wir können nicht einfach so lange abstimmen lassen, bis uns das Ergebnis passt"... Kann mir mal jemand erklären, warum das auf das Volk zutreffen soll, aber auf das Parlament nicht? Ich verstehe nicht, warum diesen Widerspruch nimand thematisiert?
Immer wieder betont May, das Volk hat abgestimmt und wir -Regierung unt Parlament - müssen jetzt den Brexit liefern. Aber das Parlament soll ein drittes oder viertes Mal über Mays deal abstimmen, bis das Ergebnis passt. Ich wundere mich auch schon lange darüber, das dieser Widerspruch May nicht um die Ohren geschlagen wird. Wenigstens hat das Parlament mit John Bercow einen Präsidenten, der sich nicht scheut, diesem Treiben der Regierung einen Riegel vorzuschieben. Im Übrigen ist der ständige Hinweis darauf, dass sich Bercow auf eine Regel aus dem 17. Jahrhundert stützt, unnötig. Sie wurde seitdem mehrfach angewendet, zuletzt 1946. Schön, dass die Britten so alte, vernünftige Regeln haben, aber beschämend, dass es niemand in Mays Regierung gab, der sie hätte warnen konnen, dass ihre Taktik an dieser Regel scheitern würde.

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ichliebeeuchdochalle 19.03.2019, 12:16
71.

Zitat von januario
Über den Brexitvertrag kann das Parlament nicht mehr abstimmen, so Bercow.
Oder doch nicht: Das Parlament könnte die 400 Jahre alte Regel ja für ungültig erklären.

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lyoner 19.03.2019, 12:16
72. Unwürdig

Das Laienspiel im Volksteather zu London ist eines Parlaments unwürdig!
Man verspielt hier den Wohlstand Großbritaniens und der EU. Hier müßten endlich die Politiker Eier zeigen und eine tragfähige Entscheidung treffen. Und nicht wie im konkreten Fall, darüber debattiert werden, was man nicht will.

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nikolausbraun 19.03.2019, 12:18
73. 17. Jahrhundert??? Nein!!!

Die Regel mag zwar dem 17. Jahrhundert entsprungen sein, sie wird aber heute dauernd beachtet. Normaler Weise werden "Motions" gar nicht erst "submitted", da parlamentarische Helfer checken ob so über einen Abtrag in diesem Parlament schon abgestimmt wurde.

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ramuz 19.03.2019, 12:18
74. Und an welcher Rangstelle...

Zitat von ichliebeeuchdochalle
Mathematisch zwar richtig, aber das ist gar nicht entscheidend. Das ist doch das hier: U.K. hat 65 Millionen Einwohner, ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Für jede Branche stellt sich die Frage: Habe ich Alternativen, wenn U.K. wegfällt oder U.K. teurer wird? Vor allem: Was hat U.K. exclusiv?
.. der Volkswirtschaften steht das UK , wenn man sämtliche Bankgeschäfte herausrechnet, und sämtliche Geschäfte von Produzenten, die sich in nichtbritischer Hand befinden, herausrechnet? Hat da jemand Zahlen dazu, einen Link, eine Quelle?

Und zu Ihrer letzten Frage fällt mir nichts ein...doch: Haggis! Nein,. warten Sie.. das ist NOCH UK-exclusiv, mal sehen, was es in den nächsten Jahren ist.

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regenbogen 19.03.2019, 12:19
75. Lasst sie gehen

Lasst die Briten einfach gehen, Wanderer soll man nicht aufhalten. Denn sie wissen nicht was sie tun, die Insulaner.

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diba1958 19.03.2019, 12:21
76. Informieren Sie sich doch bitte, bitte richtig

Zitat von patrick.ruediger
May ist ja im prinzip auch schon eingeknickt - sonst hätte sie nicht über einen No-Deal Brexit abstimmen lassen, den sie wusste, dass da ein Nein kommt.
May ist nicht eingeknickt. Das war ein Antrag, der von Dame Caroline Spellman (Tory - Remain) eingebracht wurde, dem stattgegeben wurde. Die Antragstellerin wollte diesen Antrag kurz vor der Abstimmung zurueckziehen. Diesem Ansinnen wurde vom Speaker nicht stattgegeben.
May brauchte nie einknicken, denn sie war niemals Brexit-Befuehrworterin. Also folglich hat sie in ihren Verhandlungen alles unternommen oder unterlassen, was schlussendlich den Brexit ad absurdum fuehrte.

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isi-dor 19.03.2019, 12:21
77.

Zitat von schadland
...hat überhaupt nicht die Kompetenz, den Austritt ohne Deal auszuschließen. Beschließen mag es. was es will und wofür sich Mehrheiten finden, aber die Artikel-50-Erklärung ist erfolgt und die Zeit läuft eben ab. Egal, was das Parlament beschlossen hat. Die Regierung regiert. (oder auch nicht :-) )
Das ist falsch. Erstens hat das vom Volk gewählte Parlament auch in UK sehr wohl die Rechte des Souveräns. Wer sonst, wenn nicht das Parlament?
Zweitens kann niemand die May hindern, die Artikel-50-Erklärung zurückzuziehen, wenn die EU dem zustimmt (was sie ja angedeutet hat) - schon gar nicht, wenn das Parlament weder einen Brexit mit Deal, noch einen ohne zustande bringt.
Da die Regierung regiert, kann die Regierung den Brexit auch absagen. So ist es. Nach derzeitiger Willensbekundung des Parlaments muss sie das vermutlich sogar.

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moa_ex 19.03.2019, 12:23
78. A Treatise upon the Law, Privileges, Proceedings and Usage of Parliame

Von wegen 17. Jahrhundert. Hier irrt der Spiegel gewaltig. Thomas Erskine May, 1. Auflage 1844, das ist 19. Jhdt. Aktuell gilt die 24. Auflage von 2011. Und diese Regelung wurde nicht aus dem Hut gezaubert, die ist seit 180 Jahren in Kraft. Sowas nennt man Fortschreibung und kontinuierliche Entwicklung des Rechts.

Übrigens: unser GG geht in wesentlichen Punkten auch auf 1848 zurück.

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joe49 19.03.2019, 12:24
79. John Bercow spricht aus

was fast alles längst denken "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!".
Damit erweist er sich als einer der wenigen Realisten in dem Kaspertheater Unterhaus. Durch Nichtstun und den Versuch der Rosinenpickerei hat sich GB in die Defensive gebracht und versucht nun mit allen Mitteln das Gesicht zu wahren.
Es mag nicht nett klingen was ich denke: GB raus aus der EU ohne Deal zum 29.3.2019. Das gesamte Volk muss knallhart die Nachteile zu spüren bekommen die sie sich selbst und durch die Lügen der Bexiteers initiiert zugefügt haben. Die Jungen tun mir nicht leid, sie haben den Gang an die Urnen warum auch immer in der Mehrzahl ignoriert um dann plötzlich mit erstaunen festzustellen dass die Alten nicht ihrem Wunsch entsprochen haben. Je schlimmer es für die Britten wird umso mehr wird der ein oder andere Nationalist im übrigen Europa darüber nachdenken ob ein gemeinsames Europa nicht doch besser ist als die kleingeistige Kleinstaaterei wie sie manche gerne hätten.
Zum Schluss noch eines warum sind den Briten 74 Jahre Frieden in Europa nicht wert um ein paar Zugeständnisse zu machen.

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