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Brief an CSU-Chef: Merkel lässt Seehofer auflaufen
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Merkel steht zu ihrer Flüchtlingspolitik: In ihrem Antwortbrief an den CSU-Chef macht die Kanzlerin laut "Süddeutscher Zeitung" deutlich, was sie von Seehofers Vorwürfen aus hält.

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tropfstein 26.04.2016, 11:11
60. Frau Merkel hat die Moral gepachtet

Horst Seehofer kann Briefe schreiben wie er will, damit demonstriert er nur seine Ohnmacht. Angela Merkel hat von Anfang an klar gemacht, dass sie allein moralisch richtig handelt ("dann ist das nicht mein Land"). Deshalb lässt die Pfarrerstochter alle Kritik an sich abblättern. Denn wer anders denkt (und sie an ihren Amtseid erinnert) ist halt unmoralisch.

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Schoenvogel 26.04.2016, 11:19
61. bruder und schwester ...

Es ist schon interessant, wie bruder- bzw. Schwesterparteien miteinander kommunizieren.
Bei so einer zusammenarbeit kann nie etwas gutes entstehen. Das ist alles nur beschämend.
Gruss aus dem verregneten Sachsen!

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axelmueller1976 26.04.2016, 11:20
62. Nr.8 In Träumen Leben

Zitat von thomasb1312
... ich kann mir kaum vorstellen dass die CSU nächstes Jahr bereit ist nochmal mit Merkel als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu ziehen. Eigentlich unvorstellbar. Aber vielleicht wird Merkel ja vorher in der CDU abgesägt. Der Umfrage-Trend geht straff Richtung
Vermutlich haben die Medien mit Aussagen wie "Mächtigste Frau der Welt " unserer Kanzlerin den Blick verstellt ,was gerade in Europa abgeht. 2017 bei den Wahlen wird Ernüchterung einkehren.

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kittiwake 26.04.2016, 11:21
63.

Das traurige ist, dass unsere Obrigkeit mit ihrer Ignoranz und ihrem "am Volk vorbeiregieren" nur das erreicht, dass die Leute sich noch mehr zu den ultra-Rechten hinwenden. Ich glaube nicht, dass ernsthaft jemand unter ähnlichen Bedingungen wie vor 70 Jahren leben will. Aber die Leute wissen nicht, wie sie den Großkopfeten anders beikommen sollen. Und die o.g. Äußerung von Frau Merkel bezüglich österreich finde ich einfach nur schlimm. So treibt man die Wähler in die Arme der afd!

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Schlumperli 26.04.2016, 11:24
64.

Zitat von MephistoX
... dann gibts halt "zur Not" ne demokratische "Super-Koalition" aus Union, SPD, Grünen, FDP und DER LINKEN...
Eben, weil die genannten Parteien praktisch die selbe Politik machen.

Deshalb nennt man sie ja "Blockparteien" ;-)

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Schoenvogel 26.04.2016, 11:31
65. Auch ohne EU ...

Zitat von galbraith-leser
.... Der Deal mit dem Saubermann Erdogan wäre auch gar nicht nötig, wenn Griechenland das tun würde, was ein Staat mit einer EU-Außengrenze zu tun verpflichtet ist: die Grenzen sichern und kontrollieren und Migranten registrieren.
Auch ohne EU müsste Griechenland seine grenzen schützen und da kann man nicht behaupten, es würde nicht gehen!
Man sollte sich auch mal die Landkarte ansehen, da ist weit und breit kein schengenland in der nähe. Also ist die gesamte griechische grenze gleichzeitig teil der eu-grenze. Wer hat so etwas denn "konstruiert"?

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schroedgt 26.04.2016, 11:33
66. Was für eine Frechheit,

diesen Brief erst nach 3 Monaten zu beantworten. Ich habe den Eindruck, Frau Merkel blickt nicht mehr durch.
Und dann träumt sie immer noch von einer europäischen Lösung? Und sie hat immernoch ihre Hofsänger, die sie dabei vorbehaltlos unterstützen?
Das Verhältnis von CDU und CSU ist doch komplett zerrüttet!
Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis aus Österreich, ähnliches sollte in Deutschland auch möglich sein.

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jimquark 26.04.2016, 11:34
67. Symptomatisch

Zitat von vonTruhendingen
Die Abstrafung sei erfolgt, weil die österreichische Regierung "die Linie der deutschen Kanzlerin verlassen habe."
Tatsächlich darf sich Merkel zugutehalten, ihren Teil zum Erfolg des FPÖ-Kandidaten Hofer bei der Präsidentschaftswahl beigetragen zu haben. Aber irgendwie kann ich über den Humor unserer Kanzlerin nicht mehr lachen. Wenn sie jetzt, wie vor drei Tagen vom SPIEGEL berichtet, darauf baut, dass ggf. Österreich per Grenzschließung künftige Migrantenströme aus Italien stoppt ("Dann macht Österreich den Brenner dicht"), dann muss man als Wahlbürger erst einmal nach Luft schnappen. Aber nach Auffassung unserer Regierung hat die von ihr heftig kritisierte Schließung der Balkanroute ja auch nur wenig mit dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen zu tun, die in Deutschland registriert werden. Dafür ist angeblich der tolle Türkei-Plan verantwortlich. Unsere Kanzlerin sitzt auf einem hohen Ross und Kritik fasst sie als Majestätsbeleidigung auf (vgl. Erdogan). Den Verlust an Beliebtheit und Vertrauen hat sie sich redlich verdient.

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Aspekte plus 26.04.2016, 11:39
68.

Zitat von Wofgang
Wenn die Juristen die Gleichen oder gar die Selben sind, die die Ausländermaut auf den Weg gebracht haben, dann gute Nacht. Wenn eine Verfassungsklage Sinn machen würde, dann könnte man die ein reichen, alles andere ist Seehofersches Säbelrasseln, welches übrigens noch nie zu irgendwas Konstruktiven geführt hat.
Die CSU wollte die Pkw-Maut. Wie sie praktisch das ganze umliegende Ausland hat, vermutlich alles Schwachköpfe. Es war die Kanzlerin, die die Ausländermaut durchgepaukt hat.
Keine Maut unter mir im Wahlkampf. Das Thema ist so bedeutend nicht, als dass man deswegen auf eine Regierungsbeteiligung verzichten müsste. Grossbritannien hat längst ein ähnliches System: Maut für alle, Senkung der Pkw-Abgaben für Inländer. Es ist keine zwei Wochen her, dass die EU-Kommission London deswegen erstmals eine Rüge geschickt hat. Erstaunlich, wenn man so sieht, dass sich die Kanzlerin in Brüssel immer durchsetzt - wenn es sein muss mit Barack Obama als Oberhirte.

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blueshift774 26.04.2016, 11:40
69. Undifferenziertes Denken in Deutschland?

Auch diese Kommunikation zwischen Frau Merkel und Herrn Seehofer macht meines Erachtens deutlich, wie "verkehrt" wir kommunizieren: Für Immigranten oder Einwanderer kann es sehr wohl eine Obergrenze geben. Für berechtigte, d.h. geprüfte Asylanten darf es nach dem Grundgesetz keine Obergrenze geben. Wer ein Recht auf Asyl hat, ist kein Migrant oder Einwanderer und Einwanderer können nie Asylanten sein. Diese beiden Kategorien werden in der Flüchtlingsdebatte nicht deutlich differenziert und getrennt und führen daher zu politischen Missverständnissen und Fehlverhalten. Deshalb hat ein Asylverfahren auch unter strikter Kontrolle stattzufinden (ähnlich einer "U-Haft"). Warum hat man die Chance nie genutzt, ein EU-Flüchtlingsintegrationszentrum - unter Beteiligung der griechischen Wirtschaft - in Griechenland für 20-30 Millionen Flüchtlinge zu schaffen, das als Masseneingangstor für Flüchtlinge nach Europa dienen könnte? Dort genau würden Asylanten versorgt, im Schnellverfahren geprüft und ggf. wieder - je nach Obergrenze - abgeweisen, wenn kein Asylfall vorliegt. Damit könnte auch die griechische Wirtschaft von der EU angekurbelt werden. Dasselbe könnte man auch auf Lampedusa gemeinsam mit Italien durchführen. Wer fliehen will wird dann per Schiff von der EU direkt in Lybien oder der Türkei abgeholt. Damit würde die EU auch armen Flüchtlingen die Flucht ermöglichen, die keinen Schlepper bezahlen können. Gleichzeitig würden Schlepperbanden direkt ausgehebelt. Ist doch so einfach.

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