Forum: Politik
Brief an die EU: Johnson will nachverhandeln - und den Backstop aushebeln
Toby Melville/ REUTERS

Boris Johnson besucht Berlin und Paris - und will offenbar Verhandlungsbereitschaft suggerieren. In einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten schlägt er eine Übergangslösung beim Backstop vor. Darauf kann die EU kaum eingehen.

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thorgur 20.08.2019, 09:25
120. Mit von der Leyen hat BoJo ggf. bessere Chancen

An BoJo's Stelle würde ich versuchen die Sache in die Länge zu ziehen, bis von der Leyen Kommissionspräsidentin ist. Sie ist sehr USA freundlich, fast schon hörig. Und Frauen neigen sowieso eher zu Kompromissen und scheuen Konflikte. Also ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie einknickt. Und auch wenn Sie das nicht zu entscheiden hat, würden sich dadurch Risse in der bisher bewundernswert einheitlichen EU Position ergeben, die UK ausnutzen kann.

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Weltbild 20.08.2019, 09:26
121. Warum nachverhandeln?

Wir erinneren uns die Rede BJ als er zum Premierminister gewählt wurde: "we gonna leave the EU with or without agreement but we will leave"... und nun kommt die Zeit der Dämmerung? Wieder einmal ein Beweis was Populismus und öffentlich erzählte Lüge anrichten können. Er hat endlich die Macht !! und nun? Wie können solche Leute wissentlich ein ganzes Volk manipulieren und in Kauf nehmen das der heutige der Leute Wohlstand abgebaut wird wegen des Austritts aus der EU. Ein USA Präsident beflügelt die auch noch. Dies sind allemal keine Politiker die man ernst nehemen kann. Einfach ungeheuerlich was da passiert.

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ingo.adlung 20.08.2019, 09:26
122. Exakt

Zitat von Joe Amberg
Geradezu absurd, wie stur Brüssel an ihrem Kontrukt festhält. Dabei ist völlig klar, dass ein souveräner Staat diese Backstopp "Lösung" niemals unterschreiben kann, er würde sich ja bis in alle Ewigkeit der EU unterordnen.
um Sie zu zitieren: geradezu absurd, dass Sie glauben, es müsse keine belastbare Regelung für eine neue Außengrenze gefunden werden, sondern stattdessen auf das Prinzip: "schaun wir mal" zu setzen. Da Sie ja anscheinend klüger sind als alle anderen in ganz Europa kleben wir jetzt an Ihren Lippen, wie die neue Außengrenze geregelt werden sollte.

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cobaea 20.08.2019, 09:27
123.

Zitat von 123rumpel123
Bevor Sie hier von Bürgerkrieg !faseln" sehen Sie sich das CTA-Abkommen (Common Travel Arrangement) an. Und danach erzählen Sie uns noch einmal das Märchen von der "Festen Grenze". Danke.
Das CTA wird nach einem EU-Austritt wenig nützen, weil die EU die Ausfuhren kontrollieren m u s s (WTO/GATT) und das UK ausdrücklich keine Personenfreizügigkeit mehr mit der EU will. Irland wird aber weiterhin zur EU gehören (und damit die Personenfreizügigkeit behalten), womit das UK eine illegale Arbeitsmigration via Irland ins UK nur durch Grenzkontrollen wird verhindern können. Das hat man Ihnen zwar hier im Forum schon öfter erklärt - und die Briten und Iren fürchten die neue Grenze ja nicht aus Daffke. Aber Sie wissen's natürlich besser als die gesamte EU, das UK und Irland. Vielleicht sollten Sie sich als Berater bei BoJo bewerben?

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markus_wienken 20.08.2019, 09:30
124.

Zitat von HH-Hamburger-HH
Ich war gerade in UK und habe dort von verschiedenen Menschen gehört, dass sie in 2016 gegen einen Brexit gestimmt haben, aber inzwischen ihre Meinung geändert haben und für einen solchen Schritt gestimmt haben. Grund dafür ist die permanente Gängelung durch die EU sowie der Wunsch, Dinge des täglichen Lebens auch (wieder) vor Ort entscheiden zu können. Derartige Vorwürfe habe ich nebenbei gesagt auch in Deutschland schon vernommen. Im Übrigen ist es keinesfalls richtig, dass Nordirland und Wales das UK am liebsten verlassen würden (was bereits aus verfassungsrechtlichen Grunden gar nicht möglich ist). Beiden Landesteile poche zwar auf mehr Eigenständigkeit (und stehen ihrem Königshaus zumindest kritisch gegenüber), wollen aber die staatliche Einheit des UK nicht in Frage stellen. Es bringt also überhaupt nichts, BoJo und andere Politiker in UK als "Lügner" zu bezeichnen bzw. mit trotzigen Kindern etc. zu vergleichen, nur weil sie nicht die politisch korrekte Meinung der bundesdeutschen (Links-)Medien teilen. BoJo vertritt eben diie Interessen Großbritanniens und Nordirlands, auch wenn uns dies in deutschland ggf. nicht gefällt. Letzteres wird ihm aber - zu Recht - ziemlich egal sein ...
Stellen sich wie immer die Fragen:
1)
inwiefern die EU "gängelt" und
2)
welche Dinge des täglichen Lebens konkret auch (wieder) vor Ort entschieden werden sollen.
Fragt man nach kommt da meist nur Unsinn heraus wie Dinge, die eh noch in der Hoheit der einzelnen Länder liegen und nicht in der EU-Verantwortung liegen oder man zieht sich an Nichtigkeiten hoch die kaum Relevanz haben und ignoriert die Vorteile der EU-Mitgliedschaft.

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lucbauer 20.08.2019, 09:35
125. Was heisst hier kaum?

Irland allein genügt um das zu verhindern, die anderen 26 werden nicht mal benötigt.

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cobaea 20.08.2019, 09:37
126.

Zitat von matthias.ma
Die EU muss darauf eingehen. Der Backstop gefährdet für GB die territoriale Integrität des Landes. Der facto würde sich Nordirland auf mittlere Sicht von GB abspalten. Das kann GB nicht unterschreiben und das muss die EU einsehen, auch wenn Irland sich gerne mit Nordirland vereinigen würde. Wir würden das als GB auch nicht unterschreiben. Es wird eine echte Grenze in Irland geben ob mit hartem Brexit oder angepasstem Abkommen. Einzige Alternative wäre GBs Rücktritt vom Brexit, was die EU ja eigentlich auch erreichen will. Ich befürchte aber, der Zug ist abgefahren.
Sie haben den Backstop nicht verstanden. Dieser soll genau diese Abspaltung vom UK verhindern - weshalb das gesamte UK so lange in der Zollunion mit der EU verbliebe, bis ein Freihandelsvertrag abgeschlossen wäre, der dann eben eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland überflüssig machen würde. Genau deshalb kam der Backstop auf Vorschlag der Briten in den Austrittsvertrag. Die andere Variante wäre nämlich, die harte Grenze in die Irische See zu verlegen - dann würde Nordirland tatsächlich vom britischen Mutterland getrennt. Im Austrittsvertrag ging man davon aus, dass der Freihandelsvertrag bis Ende 2020 abgeschlossen wäre. Weshalb die EU in einer nachträglich, zusätzlichen Erklärung gegenüber dem Unterhaus auch erklärt hat, a) die Verhandlungen keinesfalls in die Länge ziehen zu wollen und b) den Backstop sofort enden zu lassen, sobald der Vertrag steht. Aber wenn man natürlich nicht imstande ist, einen Vertrag auszuhandeln, der dann auch angenommen wird, kann man auch befürchten, der Backstop gelte sehr lange. Dann müsste man sich aber an die eigene britische Nase fassen.

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Sueme 20.08.2019, 09:37
127.

Zitat von Joe Amberg
Geradezu absurd, wie stur Brüssel an ihrem Kontrukt festhält. Dabei ist völlig klar, dass ein souveräner Staat diese Backstopp "Lösung" niemals unterschreiben kann, er würde sich ja bis in alle Ewigkeit der EU unterordnen.
Exakt ebenso absurd wie zu erwarten das die EU eine vollständig offene Grenze zu einem Drittstaat ohne Handelsabkommen zu lässt.
Übrigens ebenso absurd wie eine harte Grenze in Irland. Das sind halt die Schattenseiten wenn das UK handelt ohne vorher die Details zu bedenken.

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marcaurel1957 20.08.2019, 09:37
128.

Zitat von thorgur
An BoJo's Stelle würde ich versuchen die Sache in die Länge zu ziehen, bis von der Leyen Kommissionspräsidentin ist. Sie ist sehr USA freundlich, fast schon hörig. Und Frauen neigen sowieso eher zu Kompromissen und scheuen Konflikte. Also ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sie einknickt. Und auch wenn Sie das nicht zu entscheiden hat, würden sich dadurch Risse in der bisher bewundernswert einheitlichen EU Position ergeben, die UK ausnutzen kann.
Erstens mal kann ich keinen Grund sehen, weshalb vdL "amerikahörig" wäre und zweitens hat vdL in dieser Angelegenheit absolut nichts zu sagen.

Was aber noch wichtiger ist, vdL tritt ihr Amt erst am 1.11.2019 an, dann ist der Brexit lange vollzogen.

Sie sollten Ihren Beitrag also noch mal überarbeiten...Ihre Frauenbild ebenfalls!

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proratio 20.08.2019, 09:38
129. Nicht Ihr Ernst, oder?

Zitat von Joe Amberg
Geradezu absurd, wie stur Brüssel an ihrem Kontrukt festhält. Dabei ist völlig klar, dass ein souveräner Staat diese Backstopp "Lösung" niemals unterschreiben kann, er würde sich ja bis in alle Ewigkeit der EU unterordnen.
Geradezu absurd ist, wie Sie ständig versuchen, der EU die Schuld an dieser Misere zu geben und dabei die Tatsachen verdrehen. Die Briten wollten den Backstop. Er kann sofort gestrichen werden, wenn die Briten eine andere Lösung vorschlagen. Tun sie aber nicht. Die EU vertritt die Interessen ihres Mitglieds Irland. Sie sollten mal irische Zeitungen lesen, vielleicht geht Ihnen dann ein Licht auf - wenn das noch möglich ist bei Ihrem blinden Hass auf die EU.

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