Forum: Politik
Brief an die EU: Johnson will nachverhandeln - und den Backstop aushebeln
Toby Melville/ REUTERS

Boris Johnson besucht Berlin und Paris - und will offenbar Verhandlungsbereitschaft suggerieren. In einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten schlägt er eine Übergangslösung beim Backstop vor. Darauf kann die EU kaum eingehen.

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iasi 20.08.2019, 06:42
20. "beschlossenen Brexit-Abkommens" - beschlossen ist nichts

Theresa May hatte zwar einen Abkommensentwurf ausgehandelt, das den Parlament vorgelegt wurde, aber dieses hatte diesen Entwurf abgelehnt. "Beschlossen" wäre das Abkommen gewesen, wenn beide Vertragspartner ihn akzeptiert hätten. Die EU stellt sich so hin, als müsse nicht nachverhandelt werden. Diese Blockadetaktik wird nicht nur für GB zu einem holprigen Austritt führen. Letztlich geht es der EU aber vor allem um die Wirkung nach innen: Potentielle Nachahmer sollen abgeschreckt werden. So vermeidet man in der EU wieder einmal notwendige Reformen.

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GSYBE 20.08.2019, 06:46
21. Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen

Dies ist falsch, es gibt keine festgefahrenen Verhandlungen, wohl aber abgeschlossene Verhandlungen.

Soviel Klarheit sollte man in der Berichterstattung erwarten dürfen.

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ruediger 20.08.2019, 06:53
22.

Der Brief ist leider nur ausschnittsweise wiedergegeben. Es fehlt die eigentlich entscheidende Erläuterung warum der Backstop für Großbritannien nicht akzeptabel ist.

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haresu 20.08.2019, 06:56
23. Alles Show

Johnson spielt ein bisschen Verstecken und ein bissche Schwarzer Peter, irgendwie muss er die nächsten zwei Monate ja überbrücken. Es macht sich auch einfach besser mit "neuen" Vorschlägen nach Berlin und Paris zu reisen. In Wirklichkeit aber will Johnson den Brexit um jeden Preis und danach erst eine schnelle Verdtändigung auf provisorische Hilfen und Standards.

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poisonnuke 20.08.2019, 06:57
24. Das kann so oder so nie funktionieren

Solange es keine Grenze gibt, werden weiterhin Warenströme unkontrolliert fließen. Also egal wie, entweder die machen eine Grenze hin oder geben endlich Nordirland wieder and Irland zurück, was die einzige sinnvolle Option darstellt (weil sonst werden viele Menschen sterben, das ist sicher)

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ctrader62 20.08.2019, 07:11
25. Totale Starre alternativlos ?

Die EU fordert regelmäßig von anderen Regionen Konflikte zu lösen und sich zu mäßigen. Im Fall des Brexit sehe ich nur absolute Sturheit, die auch eine positiv kooperative Zukunft nach dem Brexit verbaut oder emotional sehr erschwert. Warum durfte bisher nur über den Austritt verhandelt werden und nicht über die zukünftige Zusammenarbeit ? Ich glaube hier hat der Friedensnobelpreisträger EU keine nobelpreiswürdige Gesamtleistung erbracht. Auf den Beitritt von Albanien hinzuarbeiten, die zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa und die mächtigste militärische Kraft in Westeuropa aber ziemlich kompromisslos abzuservieren empfinde ich nicht als angemessen und nicht im Sinne der Gründungsväter Adenauer und der Gaulle. Wenn schon der Maastricht Vertrag schulterzuckend nicht eingehalten wird, besteht man im Fall des UK auf jedem Detail des Status Quo des Binnenmarktes. Wirklich völlig alternativlos ?

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quark2@mailinator.com 20.08.2019, 07:12
26.

Aushebeln scheint das falsche Wort zu sein, denn im Moment gibt es keinen Backstop, da es keinen für beide Seiten akzeptablen Vertrag (neudeutsch Deal) gibt. Es läuft also auf No-Deal raus und da gibt es keinen Backstop. Was Johnson will, ist einen Vertrag ohne Backstop, was auch logisch ist, da eine offene Grenze in Irland genau all die Dinge unmöglich macht, die Leave unbedingt will, vor allem Freiheit in Handelsfragen, etc. Persönlich denke ich ja, für UK wäre es am besten, den §50 zurückzuziehen und neu nachzudenken, aber der andere Weg geht nur ohne Backstop. Wenn UK den Backstop akzeptiert, bekommt es die schlechten Elemente aus beiden Welten. Es verliert den Service-Zugang zur EU (80% des britischen Exports sind Services), bleibt handelsmäßig unter der Fuchtel der EU, etc. Wäre kompletter Quatsch, das zu machen und hat keine Mehrheit in irgendeiner Form. Also entweder vor oder zurück. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die EU auf ihrer Position bleiben wird. Der Schaden für fast alle in Europa ist immens, so oder so. Leider.

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ronald1952 20.08.2019, 07:16
27. also doch,

dieses ganze Gelaber von diesem Herrn ist nichts als nackter
Populismus und wie ich heute morgen in den Nachrichten hörte fängt der Herr auch gleich an die EU erpressen zu wollen wenn das nicht getan wird werden Bürger aus der EU in England sehr Eingeschränkt werden. Diese Typen sind doch alle gleich, ob es sich um einen Trump, Orban, Salvini oder wie hier Boris Johnson handelt. Was haben diese Herrschaften in England alles versucht um Frau May weg zu beißen wie Sie Nach verhandeln wollte. Was sind das nur für Scheinheilige Menschen, daß denen überhaupt noch jemand ein Wort Glaubt, wie Rosarot muss da die Brille sein?
schönen Tag noch,

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w_asress 20.08.2019, 07:16
28. Warum denn nicht eine harte Grenze

Die Briten einschliesslich Nordirland wollten doch den Brexit. Dann sollen sie den haben mit fester EU Grenze zwischen Nordirland und Irland. Basta. Eine solche Grenze gibts auch zwischen Deutschland und der Schweiz.

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123rumpel123 20.08.2019, 07:18
29. Optik

Wie im Beitrag erwähnt, kann man es ja mal versuchen, um die Etikette zu wahren und ansonsten ist es sicher eher ein politisches Zeichen nach innen, dass man guten Willen gezeigt, es zumindest noch mal versucht hat , und gut ist.

Wer zeitgleich mit dem Schreiben an Tusk seine zukünftigen Einwanderungsgesetze veröffentlich und endgültiig zeigt, was man von der PFZ hält, dem ist die Reaktion aus Brüssel eher egal.

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