Forum: Politik
Brief an die EU: Johnson will nachverhandeln - und den Backstop aushebeln
Toby Melville/ REUTERS

Boris Johnson besucht Berlin und Paris - und will offenbar Verhandlungsbereitschaft suggerieren. In einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten schlägt er eine Übergangslösung beim Backstop vor. Darauf kann die EU kaum eingehen.

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Kamillo 20.08.2019, 07:22
30.

Lachhaft. Erst wollte er ganz ohne Deal austreten, weil das das Beste für GB sei. Dann tauchten diese Papiere zum harten Brexit auf, die eine Katastrophe vorraussagen. Boris dementiert, das sei falsch, das Papier sei alt, usw. Jetzt will er auf einmal nachverhandeln und will doch noch einen Vertrag. Es wird aber (hoffentlich) keine Nachverhandlung geben. Am Ende unterzeichnet Johnson entweder Mays Deal oder er bläst den ganzen Schwindel ab und bleibt in der EU! Hahaha!

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bert1966 20.08.2019, 07:23
31. Simpler Trick

Im einzigen auf dem Tisch liegenden (übrigens von Großbritannien über Jahre mitverhandelten) Vorschlag des EU-Austritts Großbritanniens wahrt die EU ihre Interessen. GB würde demnach so lange Teil der Zollunion bleiben, bis ein für beide Seiten tragbares, neues Handelsabkommen verhandelt und ratifiziert ist. Nach den Erfahrungen mit den Verhandlungen bis zu diesem deal-Vorschlag kann das aufgrund der lähmenden Unentschlossenheit Großbritanniens Jahrzehnte dauern.

Was Boris Johnson jetzt vorschlägt wäre ein Umkehrung der Verhandlungsposition: er könnte mit der gesetzten Frist der auslaufenden "Übergangslösung" (wie auch immer die aussähe) die gesamte EU unter Druck setzen, ein neues Handelsabkommen ausschließlich zu Gunsten Großbritanniens abzuschließen (so, wie er das geraden schon mit der Drohung eines no-deal Brexit tut). Darauf kann sich die EU natürlich nicht einlassen und das weiß er ganz genau.

Johnson versucht schlicht, bei seinen Landsleuten den Eindruck zu erwecken, er hätte bis zur letzten Minute alles getan, um den drohenden no-deal-Brexit zu verhindern. Das Gegenteil ist der Fall.

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Atheist_Crusader 20.08.2019, 07:25
32.

Das ist doch der EXAKT selbe Mist, den die Briten schon die ganze Zeit wollen. Sie wollen einen Backstop der einfach irgendwann ausläuft. Aber wenn sie keine echte Lösung finden, dann wird das Problem nur um ein paar Jahre verschleppt.
Und sie glauben offensichtlich selbst nicht daran, dass sie eine Lösunge finden werden - sonst würden sie ja einem Backstop zustimmen der in Kraft bleibt bis eine solche gefunden wird.

Johnson versucht hier die exakt selbe Haltung die zur Ablehnung des Deals geführt hat als etwas neues zu verkaufen. Keine Ahnung wozu das gut sein soll. Es sei denn um am Ende Tatsachen verdrehen zu können und das Scheitern der Verhandlungen auf die angeblich so kompromisslose EU schieben zu können.

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BSC 20.08.2019, 07:25
33. Vollpfosten

Herr Johnson hat nicht verstanden, was die EU ausmacht. Hätte nicht gedacht, dass er so dumm ist. Oder einfach jemand, der nun krampfhaft versucht, der EU für das kommende Desaster die Schuld in die Schuhe zu schieben. Aber auch da glaubt er, die Gegenseite wäre zu dumm, dies zu erkennen. Traurig, schade, aber leider ist es so, Tschüß du kleine Nordseeinsel. So sehr ich GB mag, in der EU waren die schon immer der Störenfried.

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floedy 20.08.2019, 07:26
34. "Verhandlungsbereitschaft"

solle Johnsons Schreiben signalisieren? Wem denn bitte - daran ist weit und breit niemand interessiert. Allmählich sehnt auch der geduldigste Beobachter der Szenerie einen beherzten "Basta"-Rufer herbei; wie oft soll es denn noch durchgenudelt werden: Die Backstop-Lösung ist von britischer Seite initiiert worden, die EU-Verhandler sind der Bitte, oder eher Forderung nachgekommen - diese Tatsache wird mittlerweile gerne übersehen. Ansonsten gilt, auch eine Tatsache, eine EU-Grenze ist eine Grenze, ist eine Grenze, ist eine Grenze, ist eine Grenze ...

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tadano 20.08.2019, 07:30
35. Aushebeln?

Mit welchem Hebel denn? Es sieht so aus als säße Johnson am kürzeren Hebel.

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Abahallo! 20.08.2019, 07:32
36. Menschen nein, Waren ja ?!

Es gibt einen Unterschied zwischen Menschen und Waren. GB will also in Zukunft die Freizügigkeit für Waren (Zollunion), nicht aber für Menschen ("Freizügigkeit") . Gerade das aber ist u.a. grundlegend für die EU, die gemeinschaftlich getroffenen Vereinbarungen beinhalten Vorteile für die Individuen aller Mitgliedsländer, nicht nur für die Händler unter ihnen. Die in GB arbeitenden EU-Bürger sind dort, weil man sie dort brauchte, und umgekehrt. Die GB-Bürger hoffen auf weiterhin freie Einreise in die EU, für Ferien, und Arbeit, und den Erhalt ihres Besitzes wie die "Landeskinder". Warum sollte irgendein Land, und insbesondere die EU, zur Aufgabe dieser Rechte zustimmen, wenn sie das nicht muss? Zudem werden alle Regelungen und Gesetze der EU nicht diktiert, sondern nach Verhandlungen einvernehmlich beschlossen.

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fritz_64 20.08.2019, 07:33
37. Wer hat Schuld...oder der neue Dolchstoß...

Es ist seit Monaten klar das das verhandelte Abkommen nicht mehr nachverhandelt wird. Jetzt geht es nur noch darum einen Schuldigen für den NoDeal Berxit zu benennen, und damit am Ende die EU diese Rolle zu tragen hat wird Boris mit Hilfe der Presse schon sorgen.jeden zweiten Morgen wird die selbe Sau durch das Dorf getrieben und die Medien springen darauf an, es langweilt nur noch.

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hanka-matho 20.08.2019, 07:34
38. Niedergang

Es gab PMs, die haben den WWII gewonnen, es gab May, die hat mit 27 anderen EU Ländern hart verhandelt. Jetzt gibt es BoJo, der kann einen Brief schreiben. Geht es nur mir so, oder sinkt im UK die Erwartungshaltung an Politiker drastisch? Da steht nix drin. Erster Schritt: keine Grenzen einrichten. Ich würde sagen, er ist ganz kurz davor, es zu verstehen. Und dann nach Ablauf der Frist: wir sind bereit nach Lösungen zu schauen. Von entwickeln und Umsetzen steht da nix. Sprich in 2 Jahren will er dasselbe Theater aufführen.

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Spon_Client 20.08.2019, 07:36
39. Boris will einen irischen Bürgerkrieg

Boris Johnson will also einen irischen Bürgerkrieg riskieren, um aus der EU aus zu treten. Und verhindern, das sich in Nordirland blühende Landschaften entwickeln, die Schotten und Waliser aus der UK austreten, während UK zu einem Arbeiterarmutsland wird.

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