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Brief an EU-Kommission: Seehofer mischt sich in Brexit-Verhandlungen ein
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Horst Seehofer eröffnet eine zweite Front gegen Kanzlerin Merkel: In einem Brief an die EU-Kommission rechnet der CSU-Innenminister mit der europäischen Brexit-Strategie ab. In Brüssel ist die Irritation groß.

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53er 06.07.2018, 18:24
280. Es ist ein großer Fehler,

Zitat von jjcamera
Ich denke auch, die wirklich wichtigen Zukunftsthemen unserer Zeit sind die Wartezeiten beim Arzt, der Frauenanteil in Dax-Aufsichtsräten und die Rückkehr in Vollzeit nach der Mütterpause. Da steht nicht nur die Zukunft Deutschlands, sondern auch der ganzen Welt auf der Kippe. Gott sei Dank kümmert sich darum das Gebilde, das sich SPD nennt.
von seinen persönlichen Zukunftsthemen auf die persönlichen Zukunftsthemen anderer zu schließen. Was in den Tageszeitungen steht und die SPD zu wissen glaubt, ist meist nicht unbedingt die Meinung der Mehrheit der Wähler, deshalb schmiert die SPD ja auch gerade ab. Und Merkel ist Volkes Meinung sowas von egal, jedenfalls wenn ich sehe wie sie auf Zukunftsthemen reagiert nämlich meist garnicht. Da ist selbst die SPD noch schneller.

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TorstenKL 06.07.2018, 18:35
281. Tschüss Ego-Horst!

Es ist Angi hoch anzurechnen, dass sie, obwohl Physikerin, eine Fällungsreaktion in der CDU auslöste und dort den braunen Bodensatz sichtbar, so die CDU demokratisch machte und von Alt- und Neonazis reinigte. Die braunen Kläffer á la Steinbach, Höcke, Gauland & Co. ist die CDU endlich los!
Die CSU zieht Ihre gesamte Kraft aus brauner Tunke. Sie wird sich davon niemals befreien, wäre sie ja dann ideologisch heimatlos.
Frau Merkel, einen solchen „Heimatminister“ braucht es nicht!
Sofern es einen fähigen (!) Demokraten in der CSU als gibt, akzeptieren Sie ihn an Ihrer Seite.
Aber wer soll das sein in dieser mafiosen weiß-blauen Bauernpartei?

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53er 06.07.2018, 18:39
282. Sehe ich genauso, danke.

Zitat von kommentar_hh
...sehen wir mal wieder einen richtiger Politiker, der sich einmischt, Position bezieht, die Auseinandersetzung sucht und sich nicht als oberster und ausschliesslich auf schonenden Ausgleich bedachter Verwaltungsbeamter der Bundesrepublik (= Merkel, und ihre Truppe) versteht. Ich stehe nicht im selben politischen Lager wie Seehofer, aber Deutschland (Europa im übrigen auch) braucht mehr Politiker wie ihn, die im besten Sinne persönliche Ambitionen, die Lust am politischen Kampf und durch Erfahrung gewachsene Sachkompetenz in sich vereinen. Schön wäre es, wenn solche Personen auch im linken Lager auftauchen würden, aber leider finden sich dort nur Mini-Merkels, die halt etwas weiter links stehen, aber sich in der Haltung und dem (mangelnden) Willen zur politischen Debatte kaum gross unterscheiden von ihr (vielleicht mit Ausnahme von einigen Politikern in der Linkspartei, aber die stehen mir dann wieder zu weit links).
Der verschnarchte Polithaufen in der BRD ist zu keinem gewinnbringenden Diskurs mehr fähig. Da tut es gut, wenn einer mal den Elefanten im Politpflegeheim spielt. Dass das hier Manche im Forum aufregt, zeigt nur, dass ihnen im Lauf der Zeit das opponieren abgewöhnt wurde. Aber nur aus dem Diskurs entstehen die besten Ideen, siehe die Aussicht auf ein Einwanderungsgesetz. Ohne Seehofer hätten wir darauf noch lange warten können. Aus der BRD wird langsam ein Land der Angepassten und Gleichgeschalteten die alle in Merkels Konsenssoße schwimmen. Das führt aber nicht zu guten Ideen und Aktivität sondern eher zu Stumpfsinn und Lethargie.

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Sportzigarette 06.07.2018, 18:42
283. Blödsinn!

Zitat von moni-riedl
Lest doch erst mal warum es überhaupt geht. Seehofer traut sich Themen anzusprechen, was andere Bundestagsmitglieder nie wagen würden, weil sie aus lauter Angst um ihren Posten auf ihren Stühlen kleben.
Sie scheinen nicht einen einzigen BT Abgeordneten zu kennen, wahrscheinlich nichtmal Ihren eigenen aus Ihrem Wahlkreis. Denn sonst wüßten Sie, dass kein Abgeordneter Angst hat, etwas zu wagen. Und wenn Herrn Seehofer das Thema wichtig ist, hat er sich dazu vorher mit der Kanzlerin und seinen Europaabgeordneten abzustimmen! So einfach ist das!

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Holbirn 06.07.2018, 18:58
284. Herr Seehofer sinnt nach Höherem

Bloßer Innenminister von Deutschland mag er nicht sein, als solcher ist er nicht anzutreffen. Da wartet man Monate auf wichtige Entscheidungen, aber da passiert nichts. Dafür hat er überall sonst Meinungen, Ratschläge und Erpressungsversuche. Es wird Zeit, ihn auszurangieren, bevor sein Altersstarrsinn methodisch wird.

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charlybird 06.07.2018, 18:59
285. Ich habe

gerade lesen dürfen, dass die CSU in Bayern um eins Komma noch was zugelegt hat.
ES besteht also durchaus die Möglichkeit, dass der Heimatchef das als Schicksalszeichen genommen hat und sozusagen jetzt als bayrische Brexitkompetenz weiteres Prozentpunktegut im Wahlkampf wettmachen will.
Man ist im Augenblick ca. 8 Prozent vom Absoluten entfernt, Frau Dr. und das Land dürfen sich also noch auf weitere Überraschungen gefasst machen.

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Knosa 06.07.2018, 19:06
286. Auch eine Möglichkeit

Zitat von 53er
Der verschnarchte Polithaufen in der BRD ist zu keinem gewinnbringenden Diskurs mehr fähig. Da tut es gut, wenn einer mal den Elefanten im Politpflegeheim spielt. Dass das hier Manche im Forum aufregt, zeigt nur, dass ihnen im Lauf der Zeit das opponieren abgewöhnt wurde. Aber nur aus dem Diskurs entstehen die besten Ideen, siehe die Aussicht auf ein Einwanderungsgesetz. Ohne Seehofer hätten wir darauf noch lange warten können. Aus der BRD wird langsam ein Land der Angepassten und Gleichgeschalteten die alle in Merkels Konsenssoße schwimmen. Das führt aber nicht zu guten Ideen und Aktivität sondern eher zu Stumpfsinn und Lethargie.
den Brexit effektiv zu verhindern. Wenn nach den von 27 Ländern beschlossenen Leitlinien zum Brexit nochmals sämtliche Minister aller Länder und am besten noch jeder Bürgermeister seine Meinung dazu einbringt, haben wir den Brexit lässig auf 2419 verschoben. Darüber hinaus: Jedem, der anderer Meinung ist, irgendwelche Defizite zu unterstellen erinnert an Sekten (es fehlt an Erleuchtung). Einfach mal sachlich bleiben.

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singularitaet 06.07.2018, 19:06
287.

Zitat von 53er
Der verschnarchte Polithaufen in der BRD ist zu keinem gewinnbringenden Diskurs mehr fähig. Da tut es gut, wenn einer mal den Elefanten im Politpflegeheim spielt. Dass das hier Manche im Forum aufregt, zeigt nur, dass ihnen im Lauf der Zeit das opponieren abgewöhnt wurde. Aber nur aus dem Diskurs entstehen die besten Ideen, siehe die Aussicht auf ein Einwanderungsgesetz. Ohne Seehofer hätten wir darauf noch lange warten können. Aus der BRD wird langsam ein Land der Angepassten und Gleichgeschalteten die alle in Merkels Konsenssoße schwimmen. Das führt aber nicht zu guten Ideen und Aktivität sondern eher zu Stumpfsinn und Lethargie.
Wer Seehofers Vorgehen für Diskurs hält, glaubt auch daran, dass Krieg die legitime Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist.
Und Konsens ist dann natürlich auch Gleichmacherei.
Ein konstruktiver Streit mit gegenseitiger Achtung und differenzierten Argumenten halte ich auch für produktiv und sinnvoll. Davon ist aber das Verhalten Seehofers sehr weit entfernt - und das pauschalisierende und destruktive Diskussionsverhalten vieler Foristen übrigens auch.
btw: Das Einwanderungsgesetz ist mMn die Idee der SPD, nicht die von Seehofer. Hätte die CDU/CSU eines haben wollen, hätten sie es schon längst auf den Weg gebracht. Seehofer war bisher eher ein Gegner dieser Idee (s. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-chef-seehofer-lehnt-einwanderungsgesetz-strikt-ab-a-1046411.html). Das jetzt ihm zugute schreiben zu wollen, verdreht die Tatsachen dann doch zu sehr.

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wiseguyno1 06.07.2018, 19:10
288. Aufmischen und antreiben?

Zitat von eigene_meinung
Wenigstens einer in der Regierung, der nicht nur schlapp dasitzt, sondern den Laden aufmischt und die Leute zum Arbeiten antreibt.
Drehhofer macht mit seinem "Polit-Tourette" den Laden eher kaputt und geht den Leuten als schlechtes "Trump-Double" auf die Nerven!

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haareschüttler 06.07.2018, 19:10
289. Die wirklichen Zukunfsthemen unsere Zeit...

Zitat von jjcamera
Ich denke auch, die wirklich wichtigen Zukunftsthemen unserer Zeit sind die Wartezeiten beim Arzt, der Frauenanteil in Dax-Aufsichtsräten und die Rückkehr in Vollzeit nach der Mütterpause. Da steht nicht nur die Zukunft Deutschlands, sondern auch der ganzen Welt auf der Kippe. Gott sei Dank kümmert sich darum das Gebilde, das sich SPD nennt.
...sind sicherlich auch nicht die, die Sie hier sarkastisch der SPD als Hauptthemen andichten. (Gut, die Wartezeiten beim Arzt sind ein kleiner Teil eines wichtigen aktuellen Zukunftsthemas.)
Aber bei Leuten wie Ihnen hat die Gehirnwäsche von AFD und der dieser hinterherhechelnden CSU ja offenbar gefruchtet.
Wichtige Themen unsere Zeit sollte z.B. die digitale und Verkehrsinfrastruktur sein.
Wichtiges Thema unsere Zeit sollten Maßnahmen gegen den Klimawandel sein.
Wichtiges Thema unserer Zeit sollte die immer weiter aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich und der Verlust des Mittelstandes sein.
Es gibt viel Themen die wichtiger sind, als das was durch Populisten gerade am köcheln gehalten wird. Und selbst für diese nebensächlichen Probleme sind die angebotenen Lösungen keine sinnvollen.
Kein akutes Thema ist die innere Sicherheit, wie die aktuelle Kriminalstatistik zeigt. Völlig unnötig ist die Ausstattung der Polizei mit faschistoiden Rechten zur Informationsbeschaffung.
Hilfreich wäre vielmehr die Ausstattung der Polizei mit genug Personal die bereits im übermaß erhobenen Daten überhaupt erst mal auszuwerten.
Wenn Sie mit mehr Sicherheit Menschenleben retten wollten, wäre die effektivste Möglichkeit ein generelles Tempolimit mit hohem Überwachungsdruck durch die Polizei (und nein das will ich auch nicht ich fahre gerne schnell).
Dass die SPD leider keine Alternative anbietet, genausowenig wie die Grünen geschweige denn die Linke, ist tatsächlich derzeit ein riesiges Problem.
Leider hat die Machtgeilheit von Frau Nahles und Herrn Scholz eine wirklich Neuorientierung der SPD komplett abgewürgt.
Dem widerlich populistische Niveau einer von der AFD getriebenen Seehofer-Söder-CSU ist aber selbst dieses Herumgestolper der SPD m.M.n. noch vorzuziehen. Und wenn sich die CDU von den Erpressungen eines regionalen Anhängsels emanzipieren würde ist auch von dort Kompetenteres zu erwarten, als derzeit in unserer GroKo fabriziert wird.

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