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Brief nach Ende der Trump-Untersuchung: Mueller beschwerte sich über Zusammenfassung
REUTERS

US-Sonderermittler Robert Mueller hat sich mehreren Medien zufolge über die Zusammenfassung seiner Untersuchungsergebnisse durch Trumps Justizminister Barr beschwert: Kontext und Inhalt seien nicht vollständig erfasst worden.

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raton_laveur 01.05.2019, 14:19
1. Nun ist es klar,

daß Trump und Barr die Aussagen des Mueller-Berichts verfälscht und die Öffentlichkeit getäuscht haben. Auch diejenigen wurden getäuscht. die die Demokraten dafür kritisiert haben, daß sie nicht locker lassen und die vollständige Veröffentlichung des Berichts verlangen. Nach den Winkelzügen von Trumps willfährigem Justizminister dürften die geschwärzten Stellen des Berichts noch einigen Sprengstoff enthalten.

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fred_m 01.05.2019, 14:26
2. Zusammenfassung der beiden Teilen des Mueller-Berichts

Das Mueller-Team hat schon Zusammenfassungen der beiden Teilen des Berichts verfasst, mit der Absicht, dass diese schnell und ohne Änderungen veröffentlicht werden könnten. Allerdings gibt es auch in diesen Zusammenfassungen ("Executive Summaries") Schwärzungen, mit dem Kommentar "Harm to Ongoing Matter".

Für diejenigen, die nur die Zusammenfassungen anschauen möchten:

https://www.theatlantic.com/politics/archive/2019/04/mueller-report-release-summaries-barr-trump/587182/

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DerDifferenzierteBlick 01.05.2019, 14:28
3. Fazit des Reports

Es gibt zwar keinen 100% wasserdichten Beweis gegen Trump (u.a. da es niemand gewagt hat, ihn abzuhören), aber die Summe der Indizien würde vor Gericht würden für jede Anklage ausreichen. Hier mal eine kleine Liste der bekannten Fakten: Es gab zahlreiche Kontakte des Trump-Teams mit Mittelsmännern der russischen Regierung, die explizit unter dem Motto standen, den Schmutz, den die Russen durch die gehackten Mails über Clinton hatten, an das Trump-Team weiterzuleiten. Trump-Mitarbeiter gaben im Gegenzug geheime Umfragedaten des Wahlkampfes an die Russen weiter. Trump forderte zudem die Russen zu weiteren Hacks von Clinton-Mails auf. Kurz darauf gab es tatsächlich Hackerangriffe aus Russland auf Clintons Mail-Account. Kurz nach den Treffen des Trump-Teams mit den Russen wurden die gehackten Mails, die von den Russen vor den Treffen angeboten worden waren, tatsächlich veröffentlicht. Trump persönlich wusste bereits vor den Veröffentlichungen davon. Dass es also Absprachen und Zusammenarbeit Trumps mit den Russen gab, kann man mit Sicherheit annehmen.
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Die Indizienlage bei der Frage der Justizbehinderung ist sogar noch viel eindeutiger: Trump hat vielfach versucht rechtswidrig Ermittlungen zu sabotieren. Dass dieses kriminelle Verhalten nicht zum Erfolg führte lag ausschließlich daran, dass seine Untergebenen die Befehle nicht ausgeführt haben.

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Nubari 01.05.2019, 14:41
4. William Barr ist als Justizminister untragbar

Man hat es ja geahnt, doch durch das Mueller-Schreiben ist es amtlich: der Justizminister hat nicht nur mit seiner unautorisierten und verzerrenden Zusammenfassung die Öffentlichkeit getäuscht, sondern auch unter Eid den Kongressausschuss belogen. Hier wurde er gefragt, ob Mueller Kenntnis von der Barr-Zusammenfassung gehabt habe und ob Mueller damit einverstanden gewesen sei. Barrs Antworten: Nein und nein. Das Schreiben entlarvt diese als eiskalte Lügen, nervenstark angesichts der Aussicht, dass die Wahrheit bald ans Licht kommen würde. William Barr ist ein würdeloser und unverschämter Trickser, der in seiner ersten Amtszeit als Justizminister unter George W. Bush die Iran-Contra-Affäre zu beerdigen half. Ein Fernsehkommentator nannte Barr daraufhin nur noch "General Cover-Up". Dieser willfährige Trump-Lakai muss einem Impeachment unterzogen werden und sollte das Justizministerium schnellstens und in Unehren verlassen müssen! Der Justizminister (Attorney General) ist der oberste Anwalt des Volkes, herrscht über Justiz, Wahrheit und Gerechtigkeit und darf auf keinen Fall als persönlicher Anwalt des Präsidenten agieren.

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w.diverso 01.05.2019, 14:45
5. Es zeugt doch nur von unendlicher Naivität,

wenn man von einem Mann den sich Trump selber ausgesucht hat, nämlich William Barr, Objektivität zu erwarten. Natürlich hat er seinem Herrn mehr zu dienen als dem amerikanischen Volk. Alle direkten Untergebenen die Trump jetzt noch hat, sehen das doch sicher genau so. Verstehe die momentane Aufregung wirklich nicht. Das war zu erwarten, genauso wie zu erwarten war, dass Mueller das nicht ohne Widerrede auf sich sitzen lässt. Also warten wir mal ab, was die Demokraten damit machen. Wenn sie nicht ganz unfähig sein, wird es für Trump je näher die nächste Wahl kommt, immer unangenehmer werden.

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widderfru 01.05.2019, 15:05
6. "Wer einmal lügt-- dem glaubt man nicht"

Trump und seine Höflinge werden weiterhin Wahrheiten leugnen, verdrehen, ignorieren. Ausschlaggebend ist, wie
reagieren Amerikaner, wie Weltpolitiker. Die hoffieren ihn ebenfalls und das ist das eigentlich erschreckende und
gefährliche.

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ganzeinfach 01.05.2019, 15:05
7. Zusammenfassung von Muller

Am besten, Muller hätte seine eigene Zusammenfassung an diesen Bericht angehängt. Mit der expliziten Forderung, falls Zusammenfassung nicht komplett unverändert abgedruckt werde, dass Muller diese selbst veröffentlichen werde. Chancen verpasst - ganzeinfach

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cipo 01.05.2019, 15:29
8.

Zitat von DerDifferenzierteBlick
Die Indizienlage bei der Frage der Justizbehinderung ist sogar noch viel eindeutiger: Trump hat vielfach versucht rechtswidrig Ermittlungen zu sabotieren.
Und nicht vergessen: die Anstrenungen, die Justiz zu behindern, gehen ja jetzt noch schamloser und ungehemmt weiter.

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dukeofwellington 01.05.2019, 15:42
9. Chance vertan

Leider wird das Trumps Wählern völlig egal sein. Demokratie und Justiz müssen wehrhaft sein, sonst machen Populisten und Demagogen was sie wollen - weil sie mit allem durchkommen. Genau das hat Trump jetzt gesehen: er kann (fast) machen was er will. Auch der Sonderermittler hat sich als zahnloser Tiger erwiesen. War ein Bärendienst für die Demokratie.

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