Forum: Politik
Brief von Kramp-Karrenbauer: Im Fall Maaßen stand Koalitionsbruch "konkret im Raum"
AFP

Auch innerhalb der CDU wird die Beförderung von Hans-Georg Maaßen kritisiert. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schildert nun in einem Brief an Parteimitglieder, wie nah ein Auseinanderbrechen der Regierung war.

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Todweber 20.09.2018, 10:08
100. Beenden

Ach wäre die Koalition doch zerbrochen.
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

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ulmer_optimist 20.09.2018, 10:10
101. Liberale Haltung?

Zitat von h_m
Rechtskonservative Kreise die Kanzlerin Merkel wegen ihrer liberalen Haltung in Fragen der Migration und Ökologie stürzen wollen, ...
Wohl eher Tatenlosigkeit. Das Kyoto-Protokoll würde unter einer Bundesumweltministerin Merkel unterschrieben, die Flüchtlingskrise durch die Bundeskanzlerin Merkel ausgelöst. In beiden Fällen hat sie die weitere Umsetzung nicht interessiert. Da wird es Zeit, Frau Merkel durch jemanden zu ersetzen, dessen Ziel nicht nur ideenloser Machterhalt ist.

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Little_Nemo 20.09.2018, 10:10
102. Lehrstunden in Politik

Also um das mal auseinander zu klabüsern. Wenn wir Kita-Plätze und Baukindergeld wollen, müssen wir Herrn Maaßen in Ruhe lassen. Dass Rechts-Terroristen dann auch weiterhin relativ unbehelligt und sorgfältig aus Steuergeldern allimentiert ihrem schmutzigen, unappetitlichen Werk nachgehen können (Herrn Maaßens "Expertise"), muss uns das Wert sein. Innere Sicherheit? Rechtsstaat? Demokratie? Man kann wohl nicht alles haben, wenn ein Horst Seehofer Innenminister und allen anderen nur die Devise heilig ist: "Dabei sein ist alles."

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hausfeen 20.09.2018, 10:12
103. Und ich glaube nicht, dass Söder den Koalitionsbruch hinnimmt, ...

falls Merkel Seehofer entlassen würde. Als geschasster Bundesminister wäre Seehofer als Vorsitzender der Regionalpartei nicht zu halten und Söder würde übernehmen und einen arbeitswilligen Parteigänger für dieses Amt ernennen.

Nahles hat sich bluffen lassen und zu niedrig gepokert. Schwach!

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maynard_k. 20.09.2018, 10:14
104. CSU und SPD sind zusammen nicht regierungsfähig

Wenn Parteien in ihren Vorstellungen und Ansichten was richtig ist so weit auseinander liegen sind Kompromisse einfach oft nicht mehr möglich. Herrn Maaßen zu entlassen und nicht zu entlassen geht nicht! Ein Ende dieser Koalition ist mittelfristig unumgänglich!

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echoanswer 20.09.2018, 10:15
105. Diese jämmerliche

Regierung wird nur von einer Angst getrieben: Der Angst vor dem Wähler. Statt auf den Bürger zuzugehen und Politik im Interesse und zum Wohle der Bürger zu machen, wird der Machterhalt und jeder Bedingung, wirklich jeder, zum einzigen Inhalt dessen was Berlin heute Politik nennt. So als ob es keine nächste Wahl geben wird. Wie diese ausgehen wird ist wohl allen klar. Deshalb sind die Politiker nur noch mit einem beschäftigt. Sie sorgen für ihr Privatvermögen, ihre Posten in der Industrie nach der Wahl und für ihr Altersversorgung. Das ist alles was jetzt passiert. Wenn dann noch zeit ist, dann werden persönliche Grabenkämpfe ausgetragen. Als Gipfel dessen wird über deutsche Innenpolitik nur noch im Ausland, weit weg von den Betroffenen, geredet.

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genugistgenug 20.09.2018, 10:15
106. Korruptionsbruch kommt 2019 - Neuwahlen 2020

Einfache Mathematik: Merkel möchte ihr grobes Vorbild übertreffen und auf Ewig an der Spitze der Statistik der am längsten ReGIERenden stehen.
Also 3 volle Perioden - plus die laufende, ca. 2 Jahre plus die letzte volle Periode, macht 18 Jahre. Und ihr Vorbild der Erich ist ja auch 18 Jahre geblieben.
Das diese Korrption crashen wird ist klar, Denn wenn Merkel zuerst die 4 Jahre absitzt (gesamt 16 Jahre) ist die Chance gering, dass sie für eine 5 Periode aufgestellt wird und sehr groß, dass man sie und die anderen "kompetenten" Politiker aus dem Amt jagt.

Denn diesen Typen geht es nur um das eigene Konto und es gilt parteiübergreifend: Wer wird die Bürger immer verraten? Politiker und ihre Bürokrateten!

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shardan 20.09.2018, 10:15
107. Entschuldigung, aber....

Entschuldigung, Frau Kampf-Knarrenbauer, aber das ist freischwebendes Dampfgeplauder. Es ist eine nur noch peinliche Entschuldigung für "Wir wollen an der Macht bleiben, auch wenn das am Schluss den Untergang der SPD bedeutet". Im Jargon: Sie haben den Schuss nicht gehört. Die nächsten Wahlumfragen werden wohl zeigen, wieviele nun wieder mal von der SPD weglaufen und zu den LINKEN oder zur AfD laufen. Es ist schlichtweg zum Kotzen, wie die Politikerelite in diesem Land die Bevölkerung im "höheren interesse" einfach übergeht. Da kann das höhere interesse schon mal der Schutz der Autoindustrie vor Regress wegen betruges sein, oder schlicht der Erhalt der Pöstchen und der Machtpfründe. Es ist nur noch zum Schämen. Ein Ex-SPD-Mitglied.

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isi-dor 20.09.2018, 10:16
108.

Zitat von Georgtiffy
Nach dem ganzen Affentheater ist die beste Lösung: NEUWAHLEN!
Inwiefern soll das eine Lösung sein? Was sollen wir Bürger und davon versprechen? Was würde sich dann ändern? Oder meinen Sie, irgendetwas würde besser, wenn noch mehr Rechtsradikale im Parlament sitzen?

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Schnaeppchenkoenig 20.09.2018, 10:18
109. ekelhafte Prinzipienlosigkeit

wenn man um die Regierung zu retten einem skrupellosen Innenminister alles durchgehen lässt dann ist man auf dem besten Weg in eine Bananenrepublik!
bitte etwas mehr Rückgrat Frau Kramp-Karrenbauer!

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