Forum: Politik
Brinkhaus gewählt, Kauder gestürzt: Das destruktive Misstrauensvotum
DPA

CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer warben einmütig für Volker Kauder - zum neuen Unionsfraktionschef wurde aber Ralph Brinkhaus gewählt. Die Unzufriedenheit der Abgeordneten mit ihrer Führung ist enorm.

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Europa-Realist 26.09.2018, 00:11
20. Panta rei - Alles fließt, wenn auch zäh

Volker Kauder hatte gute, sogar sehr gute Zeiten als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender erlebt. Aber wie bei jedem Politiker ist der Zenit irgendwann überschritten. Merkel hat Kauder runtergezogen, nun zieht er sie mit hinunter.
Es ist Zeit für einen Wechsel, für neue Ideen, für neue Impulse! Nicht nur bei der CDU, auch bei CSU und SPD!

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matbhmx 26.09.2018, 00:57
21. Nun, wie wird die Kanzlerin ...

... es handhaben? Ganz einfach: Sie wird schlicht Kauder faktisch als Fraktionsvorsitzenden behandeln. Wenn Sie die Fraktion auf "Linie" bringen will, wird sie offiziell den neuen Fraktionsvorsitzenden angehen - und Kauder losschicken, um zu werben, um zu intrigieren, um die Hinterhof- und Kaschemen-Verhandlungen mit den Unwilligen zu führen. Brinkhaus ist für sie nur nominell Fraktionsvorsitzender, faktischer Fraktionsvorsitzender wird Kauder bleiben. Mal sehen, wie lange die Fraktion das mitmacht!

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pdqbach2005 26.09.2018, 02:13
22. Je nun

Das macht dann doch Mut. Frau Merkel ist für seit einiger Zeit das geringste Übel, da laufen deutlich schlimmere Menschen in Führungspositionen rum. Herrn Kauder werde ich sicher nicht vermissen.

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naive is beautiful 26.09.2018, 02:21
23. Nicht Merkel ist das Problem...

...sondern ihre Neider aus allen politischen Richtungen sind es, einschließlich ihrer eigenen Partei, insbesondere aber ihrer bayerischen 'Schwester' (hey Schwester Horst - das haste klasse hinbekommen).

Jetzt überbieten sich die üblichen Verdächtigen aus der 'schwarz oder weiß - egal, ich weiß es'-Foristenfraktion natürlich wieder mit habs-schon-immer-gewusst-Langweiligkeiten. Allzu oft bleiben Realitäten und Fakten dabei auf der Strecke. Hauptsache, wir haben mal wieder Tacheles geschrieben.

Schon seltsam, wie eifrig und allzu oft unreflektiert sich vorgeblich eigengesteuerte Denker und Schreiber ihren allzu häufig aus populistischen Quellen erstaunlich kritikfrei angelernten Bürgerfrust von der Seele schreiben (manchmal auch schreien). Diese wachsende Fraktion der wahren Durchblicker merkt noch immer nicht, wer und was sie 'seit 13 Jahren' oder 'seit 2015' manipuliert.

Zu dumm, dass Realitäten dabei oft auf der Strecke bleiben. Wer macht sich auch die Mühe, die wirtschaftlichen Entwicklungen der EU-Staaten seit 2005 zu vergleichen und die dabei gewonnenen Erkenntnisse mit den laufenden Destruktiv-Kampagnen entsprechend interessierter Gruppen zu vergleichen? Wer verifiziert noch die heutzutage gern gefakte Story über die 'Merkelsche Willkommenskultur SEIT 2015'? Wer findet es cooler, politisch-ethischen Dünnbrettbohrern in Polen, Ungarn, Italien u.a. begeistert Beifall zu klatschen anstatt sich auch nur ansatzweise so engagiert halbwegs sinnhafte Gedanken über die Einigung Europas zu machen? Klar: Ist ja auch aufwändiger, vielleicht auch lästiger - aber deshalb auch falscher...?

Ja: Die GroKo steckt in einem massiven Dilemma. Ja: Die letzten Wochen und Monate waren geprägt von emotional negativ besetzten Einzelereignissen. Ja: Weder die Kanzlerin noch die Union, geschweige denn die koalitions-mittragende SPD wiederholt eingeschlossen, haben sich seit der BTW2017 mit Ruhm bekleckert. Ja: Der Fraktions-Aufstand gegen Kauder kommt nicht von ungefähr.

Trotzdem: Jetzt ist nicht die richtige Zeit zum Ausgießen von Müll, jetzt ist die Zeit zum Reflektieren, Nachdenken, Sortieren, Neuorientieren.

Es sind nicht publicity- und machtgeile Figuren wie die aus der 'AfD Führungs…-Riege, oder eine stets gleichbleibend weinerlich-betroffene Phrasendrescherin wie Frau Wagenknecht (manche nennen sie inzwischen auch die 'vermarxte Juke Box'). Ebenso wenig wie Kurzsatz-Augstein oder den unverhohlen-verhohlenen Neonazis a-la Höcke (zur Erinnerung: das ist der selbsternannte Retter der Deutschen Nation mit den Gesichtszügen, dem Minenspiel und dem Sprachduktus von Gestalten, die unserem Land vor etlichen Jahrzehnten alles andere als gut taten).

Ja: Wir haben ein Regierungs- und Koalitionsproblem. Vielleicht kommt es auch demnächst zu vorfristigen Neuwahlen. Dann liegt es allerdings an den etablierten Parteien, sich schleunigst zu besinnen und sich erkennbar/unterscheidbar aufzustellen. Auch wenn es mir derzeit noch völlig schleierhaft ist, wer die Regierungsgeschäfte besser erledigen könnte als Frau Merkel. Wer kennt und benennt seriöse, ernsthafte Alternativen...?

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gerhard_walter_kell 26.09.2018, 02:40
24. Angeschlagen

Was zeigt das Video? Im TV in Nahaufnahme deutlicher: eine müde alte Frau mit verschwitzten Haaren, die wie ein angeschlagener Boxer sich noch einmal in weitere Runden quälen muss. Ihre Entschuldigungen bei den Bürgern nach Maaßen und wegen Untätigkeit vor der deutschen Industrie kommen zu spät ebenso wie die plötzliche Entscheidungsfreudigkeit in der Dieselnachrüstung. Naja, zumindest hat sie vor ihrem Knockout noch einmal die Welt bereist seit Ende der Parlamentsferien (ironic mode off).

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nite_fly 26.09.2018, 02:44
25. Ich würde Frau Merkel gerne...

mit der CEO eines großen börsennotierten Unternehmens vergleichen wollen:
Auch da gibt es weitere Vorstandsmitglieder, den Aufsichtsrat, die Vertretung der Belegschaft u.s.w.
Die können sich intern kloppen, soviel sie wollen: Aber nach außen hin "müssen" sie mit einer Stimme reden, denn sonst ist das gesamte Unternehmen in höchster Gefahr!
Und genau das passiert gerade in der Regierungs-Koalition: Jeder giftet gegen jeden, sogar Partei-intern! Da ist auch nichts mehr heilig, und ein gemeinsames Ziel nicht mehr erkennbar! In diese imaginäre "Deutschland-AG" würde kein Aktionär mehr Geld investieren wollen: Ganz im Gegenteil: Alles so schnell, wie möglich abstoßen!!
In der imaginären AG würde der CEO da die Leute mit sehr deutlichen Worten wieder auf Linie bringen, oder die entsprechenden Querköpfe ganz lapidar austauschen. Schafft er das nicht, bietet er seinen Rücktritt an, um das Unternehmen nicht noch weiterer Gefahr auszusetzen.
Und genau in der Situation ist die derzeit amtierende Bundesregierung jetzt: Sie hat nicht mal mehr ihre eigene Fraktionen im Griff!!
Für genau so eine verfahrene Situation haben die Gründer der Bundesrepublik Deutschland mal das Mittel der Vertrauensfrage geschaffen!! Und die sollte jetzt auch tatsächlich gestellt werden!
Denn die kann zweierlei bewirken: Sie kann ein heilsamer Schock sein, der alle wieder enger zusammenbringt, so denn sich die Befragten mehrheitlich für Frau Merkel aussprechen, oder eben auch das Zerwürfnis bringen, dem dann hoffentlich was Besseres folgen kann.
Der derzeitige Zustand ist jedoch nicht mehr tragbar!
Und wenn sich Frau Merkel zu diesem radikalen Schritt entscheiden würde, dann müsste Sie sich, konsequenterweise, hinterher auch von einigen Leuten trennen, die Ihr eine Deutschlands angemessene Regierungsarbeit permanent blockieren.
Ich bin wirklich mehr, als nur gespannt, was nach den Landtags-Wahlen in Bayern und Hessen passieren wird!!
Doch diese Legislaturperiode der Bundesregierung würde ich jetzt schon, für die Bürger unseres Landes, dem das Kabinett ja eigentlich dienen sollte, als verlorene Zeit beschreiben!

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schmidthomas 26.09.2018, 02:54
26. Desaster für Merkel, ja, Katastrophe für Deutschland, nein.

Zitat von haralddemokrat
der Kauder / Merkel Ära läutet sich ein....aber was kommt danach? Ist nicht das ganze Politikschema am Ende? Nicht nur die CDU, die GroKo. Die jetzige gesamte Politik läuft auf ihr Ende zu. Zu viel hat sich an Probleme, Angst und Wut angesammelt. Es wollen viele nicht mehr. Das Land ist verkauft und verraten. Die Skandale häufen sich, immer mehr Lügen werden aufgedeckt und der Glaube an Demokratie und Sozialwesen schwindet immer mehr. Man kann nicht mehr von Schäden reden, das Ganze ist ein Desaster, eine Katastrophe.
In vielen Punkten haben Sie sicher einfach Recht. Eine Katastrophe ist das aber trotzdem nicht. Die CDU beginnt nur zaghaft, den Kurs der Steuerfrau, langsam und bedächtig, wieder auf Normalkurs zu justieren.
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Ich möchte rufen: back to the roots.
Jetzt mal ernsthaft. Die Damen und Herren Unionisten kriegen langsam Angst um ihre schönen Jobs. Schauen Sie sich die Umfragen an. Die 20%-Grenze ist zum greifen nah. Für die CDU und für jene Partei, die seit Jahren von Merkels Kurs profitiert. Fleisch vom Fleische.
Herr Brinkhaus möchte mit den abtrünnigen Wählern wieder ins Gespräch kommen. Eigentlich eine gute Idee. Zu spät? Schaun mer mal.

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Pelao 26.09.2018, 04:06
27. Ein SPD Fraktionsvorsitzender sagte einmal ..

..."Kein Entwurf verlässt die Fraktion so wie er eingebracht wurde ..." ... vielleicht hat die Unionsfraktion das endlich mal zur Kenntnis genommen ... Glückauf! dafür. ... Auf der anderen Seite sollte gerade das Werben von Seehofer für einen Kandidaten nicht unbedingt als hilfreiche Unterstützung gewertet werden. ... Der Mann ist wahrscheinlich auch in seinem eigenen Laden ein Kassengift. ... Vielleicht sollte man die Abstimmung nicht als Votum gegen Merkel, sondern eher als Votum gegen die inzwischen längst überholte Fraktionsgemeinschft der beiden Unionen gewertet werden ... aber dazu wird wahrscheinlich nach der Bayernwahl einiges hochkochen ... Eine unabhängige CDU im Bundestag wäre etwas, was wirklich für Bewegung und Stabilität im Lande sorgen könnte ... insofern, vielleicht haben wir heute den Anfang für eine bessere Zukunft in der Bundespolitik mitbekommen.

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Pollowitzer 26.09.2018, 05:02
28. Merkel hatte doch nur...

...willfährige Handlanger um sich versammelt die ihre Befehle abnicken - Kauder war so ein Kandidat der vorrangig dafür da war die Wünsche von Merkel zu übermitteln und für die Erfüllung zu sorgen - Brinkhaus ist sicher hinter den Kulissen schon ermutigt worden Kauder dem Wunschkandidaten Kontra zu bieten - die Freude in der Fraktion konnte man deutlich wahr nehmen - und nun ist Merkel ihres politischen Handtaschenträgers verlustig gegangen.
Ein wesentlicher Grund ist sicher die kräftig sinkende Wählergunst - in den heimatlichen Wahlkreisen der CDUler macht sich Ungemach breit und die Politiker fürchten um ihre Sessel - also wird die Ursache (Merkel) abgestraft - ob es hilft werden wir sehen - wäre schön wenn Merkel den Hut nimmt.

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Kapustka 26.09.2018, 06:13
29. Auch wenn es nervt

Schauen Sie sich mal die Umfragewerte der Union seit 2013 an. Es gibt da einen plötzlichen Abbruch von 10 Prozentpunkten im Spätsommer 2015, von dem sich die Union nie mehr richtig erholt hat. War da was? Ja. Und ohne einen glaubwürdigen Richtungswechsel in DIESER Frage, wird die Lage der Union so mies bleiben, wie sie ist. Die absehbaren Wahldebakel in Bayern und Hessen spiegeln für die Unio übrigens in etwa die Wahlergebnisse der Bundestagswahl. Merkel muss entweder den Atomausstieg 2.0 veranstalten, oder sie wird sich nicht mehr halten können.

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