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Brisante E-Mail: Österreichs Innenministerium will Info-Sperre für kritische Medien
FLORIAN WIESER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Eine E-Mail des österreichischen Innenministeriums sorgt für Wirbel: Die Polizei wird angeregt, missliebigen Journalisten den Zugang zu Informationen einzuschränken. Gravierend sind auch Anweisungen zur Auskunft über Straftaten.

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lrtnick 24.09.2018, 22:34
10. @lattenkracher11

Kein Problem, wenn wir anfangen ALLE Straftaten medial zu behandeln und auch bei allen Straftaten die Staatsbürgerschaft erwähnen.
Was die Statistiken angeht, hätten sie da eine Quelle, dass diese positiv gegenüber asylbeantragenden ausgelegt wird?
Die, die ich gelesen hatte, waren nicht beschönigt...
Und trotzdem kann man daraus auf kein generelles Problem schließen.

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Kater Karlo 24.09.2018, 22:36
11. Lesen Sie einmal die sogenannten "kritischen Medien".

Da wird vor allem Stimmung gemacht gegen die durch demokratische Wahlen legitimierte österreichische Bundesregierung.
Lesen Sie einmal in den Foren des "Standard", welche abwertenden, ja haßerfüllten Kommentare gegen den auf legitime Weise gewählten österreichischen Bundeskanzler Kurz von den Moderatoren des Forums zugelassen werden. Kommentare, die sich in der Diktion kaum unterscheiden von denen, die in der "Kronenzeitung" veröffentlicht werden. Und das in einer Zeitung, derenJournalisten tatsächlich glauben, daß sie das bessere Österreich repräsentieren.

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Spiegel-Comment 24.09.2018, 22:42
12. Bei den Nazis in den 30igern

wurden am Anfang ihrer Zeit missliebigen Blättern per Gesetz der Zugang zu Polizeinachrichten entzogen, um sie wirtschaftlich aufgrund der dann zu erwartenden niedrigeren Verkaufszahlen zu schwächen.

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sraab 24.09.2018, 22:49
13. Warum?

Zitat von lattenkracher11
Sowas gehört natürlich nicht veröffentlicht, sonst wacht ja das Volk auf und merkt, dass die offiziellen Statistiken irgendwie doch nicht stimmen können. wenn es sich vielleicht um einen Rechtsradikalen oder Reichsbürger (gibt’s die noch, lange nichts mehr von Ihnen gehört) handeln könnte, muss das dagegen öffentlichkeitswirksam ausgeschlachtet werden.
In Ihrem Beitrag lese ich, dass sie es befürworten, dass die Identitäten von vermutlichen Straftätern in Pressemitteilungen kund getan werden. Pressemitteilungen der Polizei, nicht der Justiz. Also noch lange bevor der Rechtsstaat ein Urteil fällt. Kennen Sie die Unschuldvermutung? Sehen sie also die Veröffentlichung dieser Informationen zu diesem Zeitpunkt als irgendwie relevant? Ist es für sie ein Unterschied, ob ein Österreicher einen Österreicher, ein Afgane einen Österreicher oder ein Österreicher einen Afganen ermordet? Unterteilen sie Menschen nach Aussehen, Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft, Religion etc?


Sie wissen bestimmt, wohin ein solches Denken führt - direkt in den Rassismus und zum Herrenrassendenken... Ich sehe bei Menschen, die so etwas fordern einfach ein wirres Verständnis von Rechtsstaatlichkeit... Schule könnte helfen, hat aber bei solchen Menschen wohl eher versagt..


PS:
Reichsbürger und Nazis sind werden nicht aufgrund Ihrer Herkunft, Rasse, Religion, Geschlecht oä. bloßgestellt, sondern weil sie als menschenverachtende Gestalten auch genauso benannt werden müssen.

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chudowski 24.09.2018, 22:49
14.

"Man erlaube sich "vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen"."

Eigentlich im Leben irgendwie normal. Wenn einem jemand permanent ans Bein pinkelt, was ich aus der Ferne natürlich nicht beurteilen kann, belässt man den Kontakt auf das nötigste, hier das rechtlich vorgeschriebene Mindestmaß.

"künftig die Staatsbürgerschaft und den Aufenthaltsstatus von Verdächtigen in Pressemitteilungen zu erwähnen... Diese Vorgabe widerspricht nach Angaben des "Standard" dem Medienerlass des österreichischen Justizministeriums. Dort heißt es: "Bei der Informationserteilung soll auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe ..., wenn dies für das Verständnis des berichteten Vorgangs unbedingt notwendig ist.""

Und was genau hat die Staatsbürgerschaft mit Ethnie und Religion zu tuen? Wo ist jetzt hier der Widerspruch?

"Sexualdelikte sollen verstärkt via Pressemitteilung kommuniziert werden, "vor allem Taten, die in der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht"."

Ja, welche Argumente sprechen jetzt dagegen. Die Antanznummer kannte ich nur aus der Presse, bis ich selbst damit beglückt wurde. Ich wusste somit, wie ich mich zu verhalten habe. Könnte auch unter Aufklärung laufen.

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eulenspiegel2014 24.09.2018, 22:49
15. Trump und Putin lassen grüssen

Die Trumpisierung der westlichen Demokratien ist besorgniserregend
Wer auch immer ein Interesse an einer autoritären Aushöhlung der demokratischen Staatsverfassung weltweit hat, ist erfolgreich unterwegs. Und die Populisten sind willige Helfer.

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Erythronium2 24.09.2018, 22:56
16.

Damit wird Herr Kickl natürlich erst mal einen ordentlichen Shitstorm kassieren. Allerdings kapiere ich nicht ganz, wo SPON die Maßgabe gefunden hat, "Zuckerln" für die kritische Presse seien nur noch dann erwünscht, wenn "eine 'neutrale oder gar positive Berichterstattung' im Vorhinein garantiert" sei. Im verlinkten Twitter-Bildchen steht statt dessen "es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert, bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung"! Eine Möglichkeit und eine Garantie sind aber schon zwei Paar Stiefel, ganz besonders dann, wenn man sich so heftig über eine angebliche Einschränkung von kritischem Journalismus aufregt.

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Oftzuleise 24.09.2018, 22:58
17.

In jedem Land folgen die Populisten dem selben Schema: Sie sind das Opfer der unfairen Presse - und ihr persönliches Hobby ist unterrepräsentiert. Also muss die Presse kontrolliert werden. Und dann: Freie Bahn, von Korruption bis Verfassungsbruch.
Liebe Bewunderer dieser Kollegen: Wollt ihr wirklich in so einem Land leben? Meine Werte jedenfalls sind durch diese „Bewegungen“ ganz real bedroht. Wird übrigens auch hier aus der selben Ecke ganz offen gefordert.

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Findus_1 25.09.2018, 23:05
18.

Zitat von Kater Karlo
Da wird vor allem Stimmung gemacht gegen die durch demokratische Wahlen legitimierte österreichische Bundesregierung. Lesen Sie einmal in den Foren des "Standard", welche abwertenden, ja haßerfüllten Kommentare gegen den auf legitime Weise gewählten österreichischen Bundeskanzler Kurz von den Moderatoren des Forums zugelassen werden. Kommentare, die sich in der Diktion kaum unterscheiden von denen, die in der "Kronenzeitung" veröffentlicht werden. Und das in einer Zeitung, derenJournalisten tatsächlich glauben, daß sie das bessere Österreich repräsentieren.
lesen Sie mal in den Foren des Focus online, welche abwertenden, ja hasserfüllten Kommentare gegen die auf legitime Weise gewählte deutsche Bundeskanzlerin Merkel von den Moderatoren des Forums zugelassen werden. In Europa sind es Polen, Ungarn und Österreich, die Probleme mit der Pressefreiheit haben. Fällt Ihnen auf, was die Regierungen gemeinsam haben?

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genervterbuerger 25.09.2018, 23:07
19. Ein weiteres Mal

ist unklar, was widerlicher ist: Das nicht vorhandene Demokratieverständnis dieses Austro-Faschisten oder das ebenso wenig vorhandene einiger Foristen hier. Auch Hitler wurde 1933 „legal“ gewählt, nur schaffte er kurzerhand danach sofort illegal die Demokratie ab. Ach ja: Auch ein Österreicher (man soll ja die Herkunft von Straftätern nicht verschweigen)...

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