Forum: Politik
Britischer Minister verteidigt Premier: "Es war richtig, Disziplin herzustellen"
Hannah McKay/REUTERS

21 Abgeordnete hat Boris John aus der Tory-Fraktion geworfen, weil sie nicht parierten, auch Urgesteine der Partei und Ex-Minister. Außenminister Raab versucht nun, den Schritt zu verteidigen - und gibt den Geschassten die Schuld.

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p.u. baer 08.09.2019, 15:37
70. May hätte boris adolf Johnson herauswerfen sollen.

Rückblickend hätte Theresa May Boris Johnson herauswerfen sollen, bei seinem mehrfachen Stimmen gegen die Parteilinie . Dieser antidemokratische Mistkerl.

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schmetterling76 08.09.2019, 15:41
71. Johnson hat nie seinen Plan verleugnet

“...I know my emphasis on striking trade agreements with countries outside Europe has led to questions about whether Britain seeks to remain a member of the EU's Customs Union. And it is true that full Customs Union membership prevents us from negotiating our own comprehensive trade deals...” ( Ich weiß, dass meine Betonung auf dem Abschluss von Handelsabkommen mit Ländern außerhalb Europas zu Fragen geführt hat, ob Großbritannien ein Mitglied der Zollunion der EU bleiben will. Und es ist wahr, dass die volle Mitgliedschaft in der Zollunion uns daran hindert, unsere eigenen umfassenden Handelsabkommen auszuhandeln.)
Bisher hat Großbritannien 13 Handelsabkommen, auch als "Continuity" -Deals bezeichnet, für 38 Länder vereinbart. ( Südkorea, Mittelamerika, Andenländer, Norwegen und Island, Karibische Länder usw ) . Was würde mit diesen Handelsabkommen passieren, wenn UK in der EU bzw. In der Zollunion verbleibt? Wie Theresa May es 2017 sagte, dann würden diese “Continuity”-Deals nicht möglich sein. Also ist klar und deutlich die Folgerung daraus, UK wird komplett austreten. Denn von 2016 bis 2019 an solchen Deals zu arbeiten, um sie dann in die Mülltonne zu werfen, daran glaubt doch wirklich keine, oder doch? Außerdem hat Johnson nie seine Absichten verleugnet und erst jetzt kurz vor dem Austritt diese Unruhe im Parlament? Die Politiker im Parlament, die von den gewissen Handelsabkommen zu anderen Staaten wußten, die immer informiert waren darüber was Hr. Johnson wollte - nun tun sie überrascht so kurz vor dem Brexit - Termin und nicht früher? Wer glaubt das wirklich? Eigentlich hätten diese schon eher mit dem ganzen Anfangen können, wesentlich eher. Dann wäre es aber nicht so dramatisch...... Disziplin muss her, wenn man Deals mit anderen Staaten so vereinbart, dass diese nur bei einem kompletten Austritt funktionieren, dann muss England komplett raus.

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gigi76 08.09.2019, 15:50
72. Künstliche Aufregung

Die Deutsche sind gut in moralischer Empörung. Sie verweisen gern auf ihre Verfassung und die Demokratie.
Dass im Parlament allzu oft, gerade bei wichtige Abstimmungen, das Gewohnheitsrecht des Fraktionszwangs angewendet und Debatten vermieden werden, indem Entscheidungen vorab in Hinterzimmern vereinbart werden, scheint sie nicht zu stören.

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geotie1 08.09.2019, 15:55
73.

Raab hat Recht, wenn er meint diese Disziplin könne Johnson von seinen hochrangigen Abgeordneten auch erwarten.
Nur sollten hochrangigen Abgeordneten auch von ihrem Dienstherrn erwarten können, dass BJ sein Land nicht in den Abgrund führt. Wenn da ein begründeter Verdacht aufkommt, sind in meinen Augen die hochrangigen Abgeordneten verpflichtet, dagegen anzugehen. Politik ist nicht die Arbeit eines Einzelnen, sondern einer Gemeinschaft, wo einer die Leitung hat, aber nicht alles machen kann und darf, was er, in diesem Fall BJ, will. Ihm gehört das GB nicht und auch nicht die Bevölkerung, BJ hat nur einen Auftrag das GB politisch zu führen. Wenn es nicht so sein sollte, so sollte man das ändern!

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KayYou 08.09.2019, 16:02
74. Sie argumentieren mit

Zitat von schmetterling76
Bisher hat Großbritannien 13 Handelsabkommen, auch als "Continuity" -Deals bezeichnet, für 38 Länder vereinbart.
Abkommen, die überhaupt nur dann in Kraft treten mögen, wenn GB aus der EU austritt (wenn nicht auf der anderen Seite ein Typ wie Trumop oder Johnson sitzt, der sich dann plötzlich daran nicht mehr erinnern will, mal sehen).
Diese Abkommen sollen GB nicht allzu schlechter stellen zu dem, was es heute hat.
Beim Schweizer sind beispielsweise die Bankensachen noch gar nicht geregelt.
Wenn GB nicht austräte, hätte es nicht nur diese Abkommen, sondern weitere Abkommen mit zusätzlich 140 Ländern immer noch, plus alles, was noch gar nicht geregelt ist. Ohne irgendwelchen Unsicherheiten - wie gesagt, was wäre, stünde auf der anderen Seite auch ein Johnson-Typus?
Wie kommen Sie dann darauf, dass ein Austritt besser wäre als ein Nicht-Austritt? Ihre eigenen Argumente zeigen genau das Gegenteil auf.

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intrasat 08.09.2019, 16:09
75. Und warum steht es denn dann im Artikel?

Zitat von soerensen
Das ist falsch und man merkt dies auch, wenn man den Artikel weiterliest.
Und wird auch nicht korrigiert?

Wollen Sie Spon Unfähigkeit nachsagen?

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ElisabethHacker 08.09.2019, 16:14
76. Vermisse die Rolle Jeremy Corbyn's

die praktisch nie ausgeleuchtet wird. Weil er Linker ist?
Neuwahlen wären angesagt, die Corbyn so und so oft angefordert hatte. Selbst jetzt, nachdem das No-No-Deal-Gesetz genehmigt wurde, sträubt er sich. DAS ist undemokratisch. Auf den Fraktionszwang in D möchte ich, so wie einige im Forum, ebenfalls verweisen. Abweichler müssen auch in D mit herben Konsequenzen rechnen.

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markus.pfeiffer@gmx.com 08.09.2019, 16:17
77. Nein

Zitat von geotie1
Raab hat Recht, wenn er meint diese Disziplin könne Johnson von seinen hochrangigen Abgeordneten auch erwarten. Nur sollten hochrangigen Abgeordneten auch von ihrem Dienstherrn erwarten können, dass BJ sein Land nicht in den Abgrund führt. Wenn da ein begründeter Verdacht aufkommt, sind in meinen Augen die hochrangigen Abgeordneten verpflichtet, dagegen anzugehen. Politik ist nicht die Arbeit eines Einzelnen, sondern einer Gemeinschaft, wo einer die Leitung hat, aber nicht alles machen kann und darf, was er, in diesem Fall BJ, will. Ihm gehört das GB nicht und auch nicht die Bevölkerung, BJ hat nur einen Auftrag das GB politisch zu führen. Wenn es nicht so sein sollte, so sollte man das ändern!
Wer als hochrangiger Abgeordneter diese Disziplin unter May selbst nicht gezeigt hat, darf sie jetzt auch nicht erwarten.

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fjakob27 08.09.2019, 16:25
78. Raab

Er hat meiner Meinung nach recht.
Wären ihm seine eigenen Parteifreunde nicht in den Rücken gefallen hätte er mit den Europäern weiter einen brexitdeal verhandeln können. ( siehe Bemerkungen von der Kanzlerin).
Es ist im absoluten Interesse von beiden Seiten einen no Deal brexit zu verhindern.
Eine Lösung für der Backstop kann und muss gefunden werden.

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HenryVonHaag 08.09.2019, 16:34
79. bipolare Persönlichkeitsstörung

Ich bin dagegen, dass das VK aus der EU austritt. Aber so unsympathisch mir BJ auch ist, er hat doch recht. Der Deal wurde abgelehnt. Mit sehr großer Mehrheit mehrfach abgelehnt. Also geht es jetzt ohne Deal raus. Das ist doch nur logisch.
Wie kann ein Parlament ein NO NO Deal Gesetz verabschieden, nachdem es den einzigen!!! Deal, den es gibt und je geben wird, abgelehnt hat? Eigentlich hätte jeder, der damals den Deal abgelehnt hat, und bei dieser Abstimmung nun für das NO NO Deal Gesetz gestimmt hat, die Schamesröte ins Gesicht tätowiert bekommen müssen. Das eigentliche Versagen liegt im Parlament. Und zuallererst auch darin, dass es mit ganz ganz großer Mehrheit (494 gegen 122 Stimmen) im Februar 2017 für den Austritt nach Artikel 50 gestimmt, und PM May damit erst das Mandat dafür gegeben hat, das bis dato unverbindliche Referendum umzusetzen. Ken Clarke stimmte damals als einziger Torie gegen diese Gesetzesvorlage und gegen seine Regierung. Für alle anderen nun als Rebellen gefeierte Tories gilt für mich oben genannte Diagnose.

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