Forum: Politik
Britisches Drama: Merkel will noch einen Brexit-Gipfel
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Sie will nicht spekulieren, sagt Angela Merkel - doch die Kanzlerin geht offenbar davon aus, dass das britische Parlament den Brexit-Deal ein weiteres Mal ablehnen wird. Merkel fordert deshalb schon das nächste Gipfeltreffen.

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brasilpe 23.03.2019, 17:11
40. Artikel 50

Zitat von toledo
irgendwas über Verlängerungen..? Da steht, dass die Mitgliedschaft zwei Jahre nach Austrittserklärung endet. Basta. Allein diese Verlängerungen sind grundlagenlose Stammtisch Aktionen der 27 RestEU Staaten nach Gutsherrrenart. Woher stammt die Legitimation der 27 Staatschefs, Verlängerungen zu genehmigen?
Artikel wieviel? Pah! Kennen wir nicht. Rechtsvorschriften gelten in der EU, einer Vereinigung von so genannten Rechtsstaaten nur, wenn sie ins gerade gültige Konzept passen. Siehe Aufnahme Griechenlands in den €-Klub, siehe Schengen-Abkommen und Grenzsicherung 2015 ff. usw. Wo kämen wir LinksGrünen denn da hin, wenn wir uns an Rechtsvorschriften hielten? Und Legitimation? Wir sind gewählt, wozu brauchen wir da noch eine Legitimation? Was Recht ist, bestimmen wir. Natürlich zum Wohl des deutschen und all der anderen Völker, jedenfalls des jeweiligen 1 %.

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