Forum: Politik
Britisches Parlament lehnt Brexit-Deal ab: Kollision mit der Realität
REUTERS

Der Brexit-Deal ist im britischen Parlament durchgefallen. Die EU sollte sich jetzt darauf konzentrieren, die Folgen eines Austritts ohne Abkommen abzufedern. Denn eine Einigung mit den Briten ist derzeit kaum vorstellbar.

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seamus.q.draide 15.01.2019, 22:12
30. Ich verstehe nicht...

Zitat von Harry Callahan
Wenn man eine Gemeinschaft nicht verlassen kann, ist man kein Mitglied sondern Gefangener. Wie es nun weitergeht, zeigt, wie das Demokratieverständnis der Briten ist. Der Auftrag des Volkes ist klar.
Auf welche Gmeinschaft beziehen Sie ihren Kommentar? Die Briten sind auf dem besten Weg, die EU zu verlassen. Die kann es also nicht sein, oder?

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Europa! 15.01.2019, 22:15
31. Muddling through - die Königsdisziplin der Briten

Das Misstrauensvotum hat gute Chancen und Neuwahlen sind durchaus wahrscheinlich. T. May hat nur eine hauchdünne Mehrheit. Die DUP kann weder das May-Papier akzeptieren, noch einen ungeregelten Brexit. Für Nordirland ist ein Verbleib in der EU die einzige Lösung, um den Friedensprozess zu erhalten. Die SNP hat klar gesagt, dass sie in der EU bleiben und Labour unterstützen wird. Dasselbe gilt für die Liberalen und Grünen. Labour hat sich erstaunlich geschlossen gezeigt (trotz einiger Abweichler, die wohl lieber den "Spatz in der Hand" nehmen wollten). Und schließlich gibt es unter den Konservativen eine große Zahl von wirtschaftsfreundlichen Remain-Befürwortern. Es brauchen sich nur ein oder zwei Dutzend DUP- oder konservative Abgeordnete der Stimme zu enthalten, dann ist May nicht länger PM und der Weg zu Neuwahlen ist frei. Damit wäre genau das erfüllt, was Brüssel hofft: die Aussicht auf einen völligen Verzicht auf den Brexit. Das war eine Voraussetzung für das Angebot, den Termin für das Ausscheiden GBs zu verschieben.

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blumstajn 15.01.2019, 22:15
32. Brexit wird die Spaltung in Europa verteifen

Der Kontstrukt des Westens unter der pax americana beginnt zu zerfallen. Schade, dass die EU zerfällt eher es der äussere Rahmen tut. Die USA moegen den Weltgendarmen nicht mehr spielen und für andere den freien Handel weltweit garantieren. Wer übernimmt diese Rolle? Wahrscheinlich keiner vorerst. Es werden daher jetzt Bündnisse und Gegenbündnisse geschmiedet werden. Kann Deutschland den Rest Europas zusammenhalten? Auf welche Seite schlägt sich letztlich Frankreich? Das kontinentale Bündnis mit Deutschland und möglicherweise mit Russland oder doch die entente cordiale? Und wem folgt Italien? Zeiten der Unruhe und Umwälzungen stehen an.

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seamus.q.draide 15.01.2019, 22:16
33. Exempel?

Zitat von linnener
Die EU ist erstmalig in ihrer Geschichte einer Meinung, da sie weiss, dass ein erfolgreicher Brexit Nachahmer erzeugen würde, da viele andere Staaten die EU auch gerne verlassen würden, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Das Paradoxe ist, dass die EU aus Selbsterhaltungsgründen ein Exempel statuieren muss, in dem Grossbritannien leiden muss. Poor!
Welches Exempel? Dass Nichtmitglieder nicht die gleichen Vorteile genießen, wie Mitlgieder? Und das die Mitlgieder entscheiden, was sie für vorteilhaft halten, einem Nichtmitglied an Zugang zum Club zu gewähren?

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CharlesLindberg 15.01.2019, 22:17
34. Der Kommentar enthält alles, was die britischen Politiker mal lesen und bedenken müsste

1. Das Referendum war keine für das Parlament bindende Entscheidung. Man hat sie von der Boulevardpresse und Leuten wie BoJo und Farage dazu gemacht.
2. Die Entscheidung pro Brexit ist nur durch Lug und Trug zustande gekommen. Wie man da auf die Kdee kommen kann, dass der Brexit Volkes Wille ist, ist mir schleierhaft.
3. Es gab nie einen realistischen Plan, welches Verhältnis zur EU zu welchen Bedingungen UK anstrebt.
4. Dass die Bedingungen im Verhältnis zur EU schlechter sind als zu Mitgliedszeiten war realistisch betrachtet klar (warum sollte ein Nichtmitglied bessere Bedingungen als Mitglieder haben!?!)
5. Dass UK mit gerade mal 66 Mio. Einwohner als Handelspartner so superbegehrt ist und auch noch bessere Handelsbedingungen bekommt wie die EU mit ca. 500 Mio. Einwohner, hat nicht wirklich jemand geglaubt.
6. Artikel 50 wurde von May komplett ohne Plan getriggert und damit fing die Zeit an zu laufen. Dafür gebührt ihr der Titel „Dümmste Nuss aller Zeiten“.
7. Solche Deppen wie Davis als Brexit-Minister zu berufen, kann nur schiefgehen. Der hat - im Gegensatz zu Barnier - nicht einmal Sach- und Fachkompetenz bewiesen. Selbst um den Anschein zu erwecken, war zu faul oder zu dämlich.
8. Die beteiligten Spitzenpolitiker (inklusive und insbesondere Fr. May, die von heute auf morgen wegen des PM-Jobs von remain auf brexit umgestellt hat)) hatten und haben allesamt nie das Wohl des Landes, sondern nur ihre Karriere im Sinn. Das gilt atfür die Opposition.
9. Das komplette Parlament hat noch immer nicht verstanden, welche Auswirkungen ein no-deal-szenario haben wird. Sonst hätte man sinnvollerweise versucht, eine parteiübergreifende Allianz von Remainern zu schmieden (die sind nämlich meines Wissens in der Mehrheit).

Ich könnte hier weitere Punkte nennen, aber es wird zu lang...

Ich hoffe auf folgenden Ausgang:
- zweites Referendum
- man sorgt dafür, dass auch die Vorteile der EU gebührend dargestellt und gewürdigt werden (die gibt es nämlich zu Hauf und bisher haben sich die britische Boulevardpresse und die meisten Politiker damit überboten, Brüssel die Schuld für das eigene innenpolitische Versagen der letzten 20 -30 Jahre zu geben)
- die Bevölkerung entscheidet sich fürs Bleiben in der EU

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osis1980 15.01.2019, 22:18
35.

Der Witz wäre nur noch steigernde, wenn man die Globalisierung mit einem Austritt vom Planeten beschließen will. Aber eben kein Raumschiff hat.

Die Nummer wird richtig bitter, spannend werden die Ankündigungen der nächsten Tage. Vermutlich werden in den nächsten Wochen die ersten Leute entlassen.

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klausvonallen 15.01.2019, 22:18
36. Yeah, Party!

Haben die ganzen freiheitsromantischen Kommentatoren eigentlich vergessen, wie sich Freiheit definiert? Über ihre Grenzen. Ausschließlich. Und was heißt hier, die EU-Staaten seien Gefangene der EU? Wie man gerade wunderbar sieht: Geht doch? Scheint irgendwie es ist völlig vergessen, wohin die Nationalstaaterei Europa non stop bis ins 20. Jahrundert geführt hat - ein Krieg nach dem anderen, mit den furiosen Finale des zweiten Weltkriegs mit 100 Millionen Toten. Das Herrschaften, war die Motivation für ein geeintes Europa. Wenn ich den Hurra-Patriotismus-Schmarrn hier lese, frage ich mich ernsthaft, wie blöd kann man eigentlich sein. Dämliches Opfergelaber, wohin man schaut. Mittelalte Scheibenspasti, die nirgends was zu melden haben und ihre nachlassende Manneskraft mit intolerantem Unsinn feiern. Wie wärs, wenn ihr alle mal was Kontruktives macht, hm? Wie wärs mit einem Ehrenamt? Oder politischem Engagement? Und nicht nur blöd rumkrakelen, sondern an Lösungen mitarbeiten. Und nicht alle Energie darauf verwenden, pseudoeloquente Schuldzuweisungen für eigenes Versagen zu produzieren? Wäre das hier nicht verboten, würde ich Euch alle mit dem F-Wort betiteln, dass Ihr Euch alle redlich verdient habt.

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spmc-12355639674612 15.01.2019, 22:18
37. Nein!

Zitat von Harry Callahan
Wenn man eine Gemeinschaft nicht verlassen kann, ist man kein Mitglied sondern Gefangener. Wie es nun weitergeht, zeigt, wie das Demokratieverständnis der Briten ist. Der Auftrag des Volkes ist klar.
Das Volk wusste über den Brexit außer den von einigen Fanatikern verbreiteten Lügen gar nichts. Daher ist dieses Votum auch nicht unbedingt als demokratisch legitimiert anzusehen. Denn um in einer Demokratie über etwas abzustimmen, muss ich wissen, welche Wirkungen mein Votum haben kann. Darüber hinaus war die Abstimmung rechtlich nicht einmal bindend. Das Richtige wäre also, das Volk die Entscheidung über das Austrittsszenario selbst treffen zu lassen.
Aber davon abgesehen: Das englische Volk wird am Verlassen der Gemeinschaft von niemandem gehindert. Der Austritt wird aller Voraussicht nach am 29.03. um 23:00 Uhr vollzogen. Alles Andere, auch eine Fristverlängerung, hängt vom Wohlwollen der restlichen EU ab.

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Allein-Unter-Welpen 15.01.2019, 22:19
38. Hat die EU uns belogen?

es war doch: dieser Deal oder kein Deal. Und nun sollen die EU-Mitgliedsstaaten einzeln Deals aushandeln? Damit macht sich die komplette EU-Politikelite unglaubwuerdig. Zum Glueck gibts diesmal ja zeitnah eine Wahl - zwar um die "goldene Ananas" denn das Parlament hat so nichts zu melden - aber ein Warnschuss ist auch ein Schuss.

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interessierter Laie 15.01.2019, 22:20
39. @linnener

wo war hier ein Exempel? Was hätte man den Briten anbieten können? Zur Erinnerung: Sie wollen beliebige Abkommen mit anderen Staaten aushandeln und EU-Standards, die in allen Mitgliedstaaten gelten durch eigene ersetzen, aber gleichzeitig zum Nulltarif mit der EU Handel treiben. Wenn man die Proteste gegen das TTIP gesehen hat: Das wäre weitaus schlimmer, denn ein einzelnes Nicht-EU-Land wäre ein nun in der Lage, beliebigen Produkten in den Binnenmarkt zu bringen. Und was wird das erste Freihandelsabkommen sein? Wohl das mit den USA oder?

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