Forum: Politik
Britisches Parlament: Misstrauensantrag gegen May ist gescheitert
AFP

Die britische Premierministerin atmet auf: Theresa May hat - nach ihrer Brexit-Niederlage - das Misstrauensvotum im Parlament überstanden.

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fmschertes 16.01.2019, 21:52
60. Die Frau tut mir leid...

Ok, sie bleibt Premierminister und hat somit wieder das Heft des Handelns in der Hand. Nur-, was erwartet Premierminister May, unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen, von der EU?
Das Austrittsdatum steht fest. Die Modalitäten des Austritts sind auf über 500 Seiten niedergeschrieben. Frau May und die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten haben diesen akzeptiert. Nun hat das britische Parlament den vorgelegten Austrittsvertrag als nicht annehmbar abgewiesen. Wo konkret nachverhandelt werden soll bleibt nebulös. So wie ich Frau May damals verstand, ist ja nichts verhandelt, wenn nicht alles verhandelt ist. Nach dieser Maxime müsste der komplette Vertrag wieder zur Disposition stehen. Einzelne Paragraphen mal eben, sozusagen en passant, neu zu texten, verändert die gesamte Vertragsstatik. Alles nochmals aufzudröseln fehlt die Zeit. Eine Verlängerung dieser ziel- und planlosen Zustände kommt schon wegen der anstehenden Europawahl nicht in Frage. Das fehlt noch, dass ich in den nächsten fünf Jahren so Lichtgestalten a´la Mister Farage im EU-Parlament finanzieren muss.
Also, was erwartet Frau May noch von der EU?
Sie muss zu Hause den Laden in den Griff bekommen und das ziemlich zügig. Wie das allerdings von Statten gehen soll, ist mir schleierhaft.

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Neustädter_02 16.01.2019, 21:52
61. Ojeh!

Zitat von Revisor
britischen Parlament angehört, besonders die der letzten Tage? Ich glaube nicht, denn sonst würden Sie so abfällig nicht urteilen. Sowohl in bezug auf Trump als auch auf Putin und eben Theresa May mitsamt ihren Briten scheint der typsiche deutsche Homo politicus nur das zu wissen und zu glauben, was er sich bei den hiesigen Medien abholt. Aber davon ist er felsenfest übezeugt. Mir scheint richtiger, was die einzige echte Oppositonspartei im Bundestag vertritt: Brüssel hatte sich zum Ziel gesetzt, die Engländer zur Strafe für ihre Abkehr von dem Moloch EU so stark wie möglich leiden zu lassen. Darum hat man es Theresa May so schwer gemacht und die katastrophalen Folgen eines No-deal-Brexits bedenkenlos in Kauf genommen. Im übrigen ist die britische Premierministerin eine kluge, redegewandte, verantwortungsvolle und zudem sehr sympathische Frau. Nie käme sie auf die Idee, eine Raute zu machen.
Ich habe die Übertragung angeschaut. Der Attorney General verglich den Brexit mit der Trennung zweier zusammengewachsener lebender Organismen. Kaum einer hat der EU Vorwürfe gemacht, aber alle waren sicher, dass die EU dem UK nicht weiter Entgegenkommen wird.

Was Sie hier schreiben, ist reine AfD-Propagamda. Niemand will die Briten bestrafen. Das sehen nicht einmal deren Parlamentarier so.

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Cato137 16.01.2019, 21:58
62. Wenn die EU die vermutlich nicht nur

für Deutschland deutlich gravierenderen Folgen eines harten Brexit vermeiden will, sollte sie den Briten eine verbindliche Befristung (maximal auf 3 Jahre)des Backstop anbieten. Das ist der in Wirklichkeit einzige noch offene Punkt, der einem ausgehandelten Brexit im Wege steht und alle mit einer nordirischen Grenze zur Republik Irland verbundenen Fragen sind technisch relativ leicht zu regeln. Die intransigente Haltung der EU in diesem Punkt ist nichts weiter als ein Versuch die Integrität des United Kingdom zu schwächen und dieser Versuch wird nicht gelingen.

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Trevor Philips 16.01.2019, 22:00
63.

Zitat von bran_winterfell
Ohne einen Wechsel an der Spitze kann doch glaubhaft kein neuer Kurs gegangen werden, und der jetzige wird ja strikt abgelehnt.
Wieso eigentlich nicht. Das passiert andernorts dauernd. Ich könnte da einige Beispiele nennen, wie den Ausstieg vom Ausstieg gefolgt vom Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg.

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Neandiausdemtal 16.01.2019, 22:01
64. Fertig

Diese Frau ist fertig, ebenso ihre Regierung und das ganze Parlament. Die EU hat gar keine andere Möglichkeit, als an den bereits verhandelten Bedingungen festzuhalten. Und sie sollte das Buchstabe für Buchstabe tun. So wie sich die Briten gebären, zieht jede Änderung nach sich, dass sie eine weitere Änderung wollen. Sie überschätzen sich grenzenlos und dem kann nur mit Vertragstreue begegnet werden. Und dieser Vertrag ist schließlich bereits endverhandelt.

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Axel Schön 16.01.2019, 22:02
65.

May trumps Thatcher...

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waterman2 16.01.2019, 22:02
66. Wieder ein tolles Beispiel für die meinungsmachende Presse

Etliche Medien (SPON, T-Online etc.) schreiben "übersteht nur knapp". Wie witzig...May hat praktisch alle Stimmen ihrer Regierung auf sich vereinigt. Tories und DUB haben nur 328 Sitze. Was also soll der Unfug von "knapp" zu schreiben? Und auch die Überschrift "Misstrauensantrag gegen May gescheitert" zeigt ja zwischen den Zeilen klar, dass man sich erhofft hat, sie würde gestürzt.
Im Endergebnis ist die Botschaft klar: Die Abgeordneten können sehr wohl unterscheiden zwischen "Nein zum Deal" und "Nein zu May". Man steht klar hinter May, aber diesen "Deal", der GB nicht mal ein Freihandelsabkommen mit Drittstaaten möglich machen lässt, der gehört zerfetzt. Mehr als beim "Deal" kann man beim Hard Brexit auch nicht verlieren. Dann lieber so.

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Kamillo 16.01.2019, 22:04
67.

Zitat von _gimli_
Haben Sie nur in etwa eine Ahnung, wie viele Arbeitsplätze ein harter Brexit in Deutschland kosten wird? Ich spreche mit Leuten, die was davon verstehen und die nennen die Zahl 300.000 und 0,5% Wachstum pro Jahr auf die kommenden 5 Jahre . Nicht nur GB verliert bei GB "ohne EU im Rücken."
Ich sehe da kein Problem, bei dem Fachkräftemangel, den wir in allen Branchen haben, werden die 300.000 Leute ruckzuck aufgesogen und machen eben dort die 0,5% Wachstum wieder weg. Die Eiche jucktgs nicht, wenn sich die Sau dran reibt.

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Trevor Philips 16.01.2019, 22:04
68.

Zitat von porcellanato.scholz
Die Briten hatten Zeit genug! Spätestens nach dem 23. Juni 2016 wäre es an der Zeit gewesen, an Plan B zu arbeiten. Anscheinend ist da nichts passiert. Absolutes Dummtheater und Versagen!
Wie man daran wohl hätte arbeiten können. May ist mit dem heimgekommen was sie zusammen mit der EU ausgekaspert hat. Sie oder besser ihr Deal wurde gewogen und für zu leicht befunden und damit abgelehnt. Plan B, das war dort allen klar, konnte und kann dann nur der Hard Brexit sein.

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hugahuga 16.01.2019, 22:04
69.

Zitat von Neustädter_02
Ich habe die Übertragung angeschaut. Der Attorney General verglich den Brexit mit der Trennung zweier zusammengewachsener lebender Organismen. Kaum einer hat der EU Vorwürfe gemacht, aber alle waren sicher, dass die EU dem UK nicht weiter Entgegenkommen wird. Was Sie hier schreiben, ist reine AfD-Propagamda. Niemand will die Briten bestrafen. Das sehen nicht einmal deren Parlamentarier so.
Falsch - es ist unstrittig, dass die EU hier ein Exempel statuiert, damit evtl. Nachahmer von vornherein abgeschreckt werden. Wer das leugnet, tut dem Zusammenhalt auch keinen Gefallen. In meinen Augen hat eine gemeinsame EU nur mit den Ländern eine Zukunft, die von der Mentalität, vom Gesellschaftssystem, vom Lebensstil etc her, auch zusammenpassen. Alles, was nicht passt und auch nicht passend gemacht werden kann (denn Zwang löst Widerstandsreflexe aus) verzögert oder verhindert gar eine Einigung.

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