Forum: Politik
Brüsseler Gipfel: Euro-Kritiker zerpflücken Rettungskompromiss

Die Euro-Kritiker in der schwarz-gelben Koalition sind entsetzt und sehen sich durch den Gipfelbeschluss in ihrem skeptischen Kurs bestätigt. Mit der direkten Bankenhilfe aus dem ESM-Rettungsfonds drohe eine europäische Bad Bank zu entstehen, befürchtet CDU-Mann Willsch.

Seite 4 von 6
Revarell 29.06.2012, 17:23
30. Das ist........

Zitat von coyote38
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Einem Gesetzesvorhaben der DEUTSCHEN Regierung, gegen welches aufgrund seiner fraglichen Verfassungskonformität unmittelbar nach Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht geklagt wird, wird noch VOR der nationalen Beschlussfassung auf einem EU-Rat die vereinbarte Geschäftsgrundlage entzogen und offen konstatiert, dass man - wohlgemerkt die SCHULDNERSTAATEN - nicht gewillt ist, sich an die Vereinbarungen zu halten und die notwendigen Auflagen zu erfüllen. Ich bin nicht in der Lage, DAFÜR einen treffenden Begriff zu finden. Ist das nun eine "Frechheit" ... ein "kalter Putsch" ... eine "Zwangsenteignung des deutschen Bürgers" ... oder doch einfach nur die "intellektuelle Bankrotterklärung der Gattung homo politicus" ...? In jedem Fall hätten sich die Bürger von Schilda dieses "Kasperle-Theater" nicht schöner ausdenken können. Deutschland, armes Vaterland ... DAS hast Du - bei allen Schatten der Vergangenheit - wahrlich NICHT VERDIENT.
............schlicht und einfach chaotisch und von dem Willen zum Machterhalt getrieben, außerdem kann Deutschland nicht mehr zurück rudern, das ginge nur noch über einen Euro-Austritt! Das wird unsere Regierung leider nicht bringen sondern man macht das Spiel einfach mit, - und zwar bis zur bitteren Neige! Man kann als Bürger nur noch auf die nächste Wahl warten und hoffen dass man dann die Dinge noch korrigieren, bzw. den gröbsten Schaden von Deutschland abwenden kann!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sunnypluto 29.06.2012, 17:26
31. auch bei uns

Zitat von kantundco
Schon nächste Woche dürften sich die Rating-Agenturen Deutschland als Schuldner vornehmen. Und dann ist Schluss mit den günstigen Zinsen, dann sind wir dran. Vielleicht spekuliert die Kanzlerin ja darauf, dass es gar nicht mehr zum ESM kommen kann, weil Italien und Spanien pleite sind, und die Pleite bis zur Unterschrift des Gesetzes durch den BP auch bei uns anklopft?
Dann soll die EZB unsere Anleihen für 0,5 % Zins übernehmen, und alles ist wieder gut, die RATE-Agenturen sind doch eh für die Katz.
Man könnte ja alternativ die Einnahmeseite etwas aufbessern:
10 % Abgabe auf 10 Billionen VOLKS-Vermögen, so kurz vor Weihnachten,
und der Staat wäre aus dem Gröbsten raus.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ruhepuls 29.06.2012, 17:28
32.

Zitat von niktim
Es wäre mehr als wünschenswert, das ihr Wunsch, das ganze Theater zu stoppen, in Erfüllung geht. Es wird aber nur ein Wunsch bleiben. Das Finanzkapital hat die Politik voll im Griff und dieses bestimmt wohin der Weg geht. Die Politik hat versagt und an der Spitze Frau Merkel! Sie redete den Menschen ein, das ihre Politik alternativlos sei. Und nun haben wir das Chaos. Wir Steuerzahler werden immer mehr zur Kasse gebeten! Die Demokratie wird zerstört, um nur die Profite zu sichern! Hoffentlich wird immer menr Menschen bewusst, dass die jetzt herrschende Oberschicht sich täglich an der arbeitebnden mehrheit bereichert! Aber wählt mal weiter die Demokratieabbauer!
Es gibt doch nur drei Möglichkeiten mit den Ausgaben des Staates (letztlich für die Bürger) umzugehen:

1. Man kürzt sie. Das ist unpopulär, weil dann jede Interessengruppe (die Schüler, die Studenten, die Mütter, die öffentlichen Angestellten, die Subventionsempfänger, die Autofahrer, die Bahnfahrer, die...) sofort Aua schreit und die Wichtigkeit ihres Bereiches hervorhebt. Mit Ausgabenkürzungen macht man sich keine Freunde (Wähler...).
2. Man erhöht die Steuern. Auch unpopulär, außer bei denjenigen, die keine Steuern zahlen, sondern von den Transfers leben oder die mehr an Subventionen einnehmen, als sie durch Steuern zurückgeben. Mit Steuererhöhungen macht man sich keine Freunde (Wähler...)
3. Man leiht sich das Geld. Das tut erstmal keinem direkt weh, denn die Rückzahlung wird ja auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben. Leider wird man nun aber abhängig von denen, von denen man sich das Geld leihen will. Trotzdem ist dieser Weg der einzige, der von fast allen Staaten regelmäßig beschritten wird, weil man hier am wenigsten Freunde (Wähler...) verliert.

Somit wird klar, warum die Finanzbranche so einen Einfluss hat. Ohne sie müssten die Politiker Dinge tun, für die wir alle sie hassen würden. Und wer will das schon - in einer Demokratie, in der man gewählt werden muss? Und was passiert, wenn die Politik anfängt, richtig zu sparen, kann man derzeit gut in Griechenland beobachten. Wer Geld hat, bringt es in Sicherheit und wer keines hat geht auf die Straße und wirft Steine oder klaut den Bauern die Rüben vom Acker.

Genau davor haben alle Angst. Auch die Bundesregierung.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Krokodilsträne 29.06.2012, 17:30
33.

Zitat von kantundco
Schon nächste Woche dürften sich die Rating-Agenturen Deutschland als Schuldner vornehmen. Und dann ist Schluss mit den günstigen Zinsen, dann sind wir dran. Vielleicht spekuliert die Kanzlerin ja darauf, dass es gar nicht mehr zum ESM kommen kann, weil Italien und Spanien pleite sind, und die Pleite bis zur Unterschrift des Gesetzes durch den BP auch bei uns anklopft?
Hier ein Apell, den man jedem Abgeordneten vor der Abstimmung vorsoielen sollte https://www.youtube.com/watch?v=H311...layer_embedded

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ruhepuls 29.06.2012, 17:31
34.

Zitat von Revarell
............schlicht und einfach chaotisch und von dem Willen zum Machterhalt getrieben, außerdem kann Deutschland nicht mehr zurück rudern, das ginge nur noch über einen Euro-Austritt! Das wird unsere Regierung leider nicht bringen sondern man macht das Spiel einfach mit, - und zwar bis zur bitteren Neige! Man kann als Bürger nur noch auf die nächste Wahl warten und hoffen dass man dann die Dinge noch korrigieren, bzw. den gröbsten Schaden von Deutschland abwenden kann!
Kaum, schließlich sind alle größeren Parteien dafür und "linkeren" wollten ja sogar noch weiter gehen mit dem großen Umverteilen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
markuser 29.06.2012, 17:33
35.

und die SPD lacht sich ins Fäustchen. Schön mit Hollande den Wachstumspakt besprochen und mit dem ESM gekoppelt. Und Monti nutzt das, um der Bundeskanzlerin daraus einen Strick zu drehen: Keine Haftung, kein Wachstumspakt und du hast 2 verlorene Abstimmungen an einem Tag.

Wer solche Freunde hat...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
zila 29.06.2012, 17:34
36. Been there, done that

Zitat von old-chatterhand
Das wird nicht geschehen. Es gibt nur eine Alternative: raus aus Deutschland! Auswandern ist Bürgerpflicht...
Als die Merkel damals erstmals Kanzlerette wurde hab ich irgendwie geahrnt, dass das kein gutes Ende nimmt und mich anderweitig umgesehen. Persoenlich hab ich den Schritt nie bereut, aber stellen sie es sich auch nicht zu leicht und zu rosig vor. Ich geb Ihnen da mal ein Beispiel, das Staatsverschuldung vielleicht nicht alles ist:
Das Verhaeltnis Privatschulden zu Haushaltseinkommen ist derzeit in Kanada zueber 152%. Hier haben viele bei den Minizinsen seit 2008 (zu Wulffschen Bedingungen, Bekannte haben 2.1% variabel) ein Riesenhaus mit minimal 5% Anzahlung gekauft oder ihr Haus beliehen, derzeit zu 3.5%. Bei 7% jaehrliche Wertsteigerung war das in den letzten 4 Jahren ein Superdeal, oder?
Was meinen Sie, wie lange sowas gut geht? In Griechenland war die Privatverschuldung 2009 nur 35% vom Haushaltseinkommen, in Deutschland 55%. http://www.europarl.europa.eu/commit...=EN&file=30657

Beitrag melden Antworten / Zitieren
nick23 29.06.2012, 17:34
37. Warum Angst vor den Eurobonds

Wenn wir unsere eignen Staatsschulden endlich in den Griff bekämen, könnten uns doch die höheren Zinsen schnurz egal sein.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
derpublizist 29.06.2012, 17:38
38. EU: In dieser Form ein Albtraum

Zitat von sysop
Die Euro-Kritiker in der schwarz-gelben Koalition sind entsetzt und sehen sich durch den Gipfelbeschluss in ihrem skeptischen Kurs bestätigt. Mit der direkten Bankenhilfe aus dem ESM-Rettungsfonds drohe eine europäische Bad Bank zu entstehen, befürchtet CDU-Mann Willsch.
Was einst eine nette Idee mehr oder minder seriöser Politiker und Banker war, entwickelt sich zunehmend zum Albtraum, insbesondere für uns deutsche Steuerzahler, die wir künftig um die eigene Rente noch mehr fürchten müssen, weil wir per Zwang korrupte Länder und deren kriminelle Politiker zu finanzieren haben. In 10 Jahren ist diese EU ein Episode. Da bin ich ganz sicher.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
sunnypluto 29.06.2012, 17:43
39. warum Angst ?

Zitat von nick23
Wenn wir unsere eignen Staatsschulden endlich in den Griff bekämen, könnten uns doch die höheren Zinsen schnurz egal sein.
Wenn der Staat kein eigenes Geld hat, dann ist er kein eigener, unabhängiger Staat, unsere Staaten sind Pflegekinder einer Finanz-Industrie.
Das wäre auch mit einem unabhängigem Deutschland so.
Die Deutsche Mark gehört(e) einer Finanzindustrie, nicht dem deutschen Bürger.
Also her mit den 1 % Krediten der EZB. Kann nur alles besser werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 4 von 6