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Bürgerkrieg in Syrien: SPD fordert Bundestags-Mandat für Patriot-Einsatz in der Türke
DPA

Werden deutsche Soldaten zur Abwehr syrischer Raketen an die türkische Grenze entsandt? Zwischen Regierung und Opposition sorgt das Vorhaben für heftigen Streit. Die SPD verlangt Aufklärung, ob für die Türkei der Nato-Bündnisfall eingetreten ist - und warnt vor einem überstürzten Einsatz.

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asus-tec 19.11.2012, 12:12
60. bla bla bla

Gibt keine syrischen Angriffe auf die Türkei. Diese Islamo-Faschisten streben eine Pufferzone für Terroristen an. Ich war letzte Woche in Hatay. Die Grenzen stehen jedem Terroristen offen. Nch jedem Angrif auf die regulären syrischen Truppen zieht sich dieses Pack in die "Flüchtlingslager" zurück. Krankenhäuser sind für syrische Terroristen freigeräumt worden, damit eine schnelle medizinische Versorgung gewährleistet werden kann. Super Angie! Jetzt zieh´ los und unterstütze Jihadisten!

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frunabulax 19.11.2012, 12:42
61. Ich verstehe sowieso nicht

Ich verstehe sowieso überhaupt nicht warum die syrische Opposition, die zu großen Teilen aus Dschihadisten besteht, unterstützt werden sollte?
Leute, der Schuss wird fürchterlich nach hinten losgehen!

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herr_kowalski 19.11.2012, 12:48
62. Die kürzeste Entfernung von der syrischen Grenze zu der des Iran sind

Zitat von bluewater
Vielleicht sollte Spiegel-Online sich an die Wahrheit halten und klarstellen, dass die gesamte Opposition Vorbehalte gegen den Einsatz hat. Weiterhin wird hier so getan als sei der Einsatz unmöglich. Ziel ist es doch nur, dass der Bundestag darüber entscheidet und .......
Knappe 450 KM.
Das sollte zu denken geben.

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WinstonSmith. 19.11.2012, 13:02
63. Kein Titel.

Nach § 1 Abs. 2 des Entsendegesetzes bedarf der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundestages. Nach § 2 Abs. 1 liegt ein Einsatz bewaffneter Streitkäfte vor, wenn diese in bewaffnete Unternehmen einbezogen werden oder die Einbeziehung zu erwarten ist.

Angesichts der unsicheren Lage an der türkisch-syrischen Grenze sollte die Bundesregierung bei einer offiziellen Anfrage der Türkei die Zustimmung des Bundestags einholen, damit das Wesen der Bundeswehr als Parlamentsarmee nicht unnötig diskutiert werden muss. Dann kann sich auch jeder politisch an der Abstimmung der Parteien orientieren.

Auch wenn ich den Einsatz dem Grunde nach nicht für falsch halte, ist die Argumentation über ein defensives Waffensystem verfehlt. Jedes Waffensystem dient dazu, dem Gegner zu schaden. Aktiv oder passiv bestimmt sich nur dadurch, wie es eingesetzt wird. Für einen Einsatz im syrischen Luftraum würde - außerhalb der Abwehr einer unmittelbaren Gefahr - die Grundlage fehlen.

Politisch nachvollziehbar ist der Ansatz zu zeigen, dass die Türkei gegen Angriffe nicht allein dasteht, sondern sich zur Verteidigung auf ihre Verbündeten verlassen kann. Das entbehrt aber nicht den Versuch, das eigentliche Problem, nämlich den syrischen Bürgerkrieg, politisch zu lösen.

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a.vomberg 19.11.2012, 13:31
64. Missbrauch der NATO

Die Türkei verfolgt ihre eigenen Interessen, und das ist ihr gutes Recht.
Es geht um die Verhinderung autonomer Kurdengebiete.
Genau so gestehe ich den Kurden zu, sich für die Entstehung solcher Gebiete einzusetzen.
Aber all das hat nichts mit der NATO zu tun.

Assad hat kein Interesse an einer Konfrontation mit der Türkei.
Aber die Türkei hat Interesse am Sieg der Rebellen, um anschließend kurdische Autonomiegebiete in Syrien zu verhindern.
Dann wäre die Situation nämlich genau umgekehrt, und kurdische Rebellen würden in Syrien Unterschlupf finden.

Der Sinn der NATO ist aber weder, Minderheitenprobleme in der Türkei zu lösen, noch Angriffskriege zu führen.
Die Türkei ist kein bedrohtes Opfer, sondern durch die aktive Unterstützung der Rebellen eindeutig Aggressor.
Die USA wären ihr sicher sehr dankbar, wenn sie es schafft, einen Vorwand für eine Intervention zu produzieren.
Nach Assad wäre ein Überfall auf den Iran um einiges leichter.

Aber all das ist garantiert nicht im Interesse Deutschlands.
Es wäre schön, wenn unsere Regierung sich bemühen würde, dieses Szenario zu verhindern.
Deutschland sollte sich keinesfalls militärisch beteiligen.
Es ist auch nicht unsere Aufgabe, überall auf der Welt zu entscheiden wer gut und böse ist und uns einzumischen.

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Peter_Lublewski 19.11.2012, 13:53
65. Hohle Phrase

Zitat von PH-sauer
Es ist ein politisches Manöver, das ich sehr gut nachvollziehen kann. Die SPD hat nun die Gelegenheit sich staatstragend zu präsentieren. Hier ist aber der Fall komplett ein anderer: Hier ruft ein NATO-Bündnispartner um Beistand. Der NATO-Vertrag wurde bereits vom Bundestag bei seiner.....
"Nicht aus der Pflicht stehlen" ist nicht die einzige hohle Phrase, die her stört.

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dabbeljou 19.11.2012, 17:12
66. Ach, Herr Mißfelder!

Ich darf Sie zitieren: "Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht."

Das Einzige, was mir die Schamesröte ins Gesicht treibt, ist, daß Luftpumpen wie Sie im Bundestag sitzen und glauben, "das deutsche Volk zu vertreten".

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Hans58 19.11.2012, 18:28
67.

Zitat von 3dler
Niemals..wüsste nicht was deutschland dort zu suchen hat!!
Never say never!

Was hatten denn die US-, NL- und BE- FlaRakEinheiten in Deutschland zu suchen?

Die Antwort ist ganz einfach: D war nicht in der Lage, die Luftverteidigung seiner östlichen Grenzen allein sicherzustellen.

Die Türkei hat keine ausreichende bodengestützte Luftverteidigung, ergo hilft die NATO aus (falls die Türkei überhaupt darum bittet).

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Hans58 19.11.2012, 18:34
68.

Zitat von frunabulax
Unsinn. Es ist absolut legitim zu prüfen, ob der Bündnisfall tatsächlich eingetreten ist....
Kein Mensch prüft das.
Wozu auch?
Es steht außer Frage, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 5 des NATO-Vertrags bisher nicht eingetreten sind.

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seinsfeld 19.11.2012, 21:02
69. Gute Idee!

Wozu brauchen wir ein NATO-Bündnis, wenn wir erst so lange darüber diskutieren müssen , bis der Krieg vorbei ist.

Fakt ist die Türkei wird ständig von Mörsergranaten getroffen.
Fakt ist, das der Irre Assad, zu allem bereit ist.

Sicher gegen Mörsergranaten brauchen die Türken kein Patriotsystem. Sicher können sich die Türken auch gut selbst verteidigen, dennoch wäre dieses Raketenabwehrsystem eine wirksame Abschreckung für das verbrecherische Assad-Regierung.

Hier geht es nicht in erster Linie um Deutsche Soldaten, sondern um NATO Soldaten und Material.

Wenn die Türkei um Hilfe bitten würde, muss man natürlich dieser entsprechen, ansonsten hat das Konzept NATO keine Bedeutung.

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