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Bürgerversicherung und mehr EU: Söder lehnt Kernforderungen der SPD ab
DPA

Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition werden schwierig - das macht Markus Söder klar. Der CSU-Politiker lehnt die Kernanliegen der SPD ab.

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Böttinger 10.12.2017, 17:10
170. Er hat Recht.

Die Bürgerversicherung ist doch kein drängendes Thema. Nur Ablenkung, siehe Ehe für alle. Söder nennt die wichtigen Themen. Söder ist kein bayrischer bzw. fränkischer Provinzler. Er ist ein Instinkt-Politiker.

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eunegin 10.12.2017, 17:11
171. Bayern!

Obwohl oder weil ich überzeugter Europäer und Bayer in Berlin bin, ertappe ich mich manchmal bei Gefühl, Bayern sollte unabhängig sein. Es ist wirtschaftlich besser aufgestellt und mit über 12 Mio. Einwohnern größer als viele (eigentlich die Mehrzahl...) der EU-Mitgliedsländer. Ohne Bayern wäre Deutschland ärmer. Das weiß Söder&Co und entsprechend selbstbewusst ist man. Ohne den Pflegefall Berlin dagegen, wäre Deutschland reicher.

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birkmeister 10.12.2017, 17:11
172. Forderungen zurückweisen ist bayrisch-einfach

Wer hat denn die SPD nötig für eine Groko, das war doch keine Idee der SPD!
Die "sozen" als die Verlierer der BTW hinzustellen ist doch einfach überheblich angesichts der CDU und der CSU Verluste. Aber Bayern ändern sich nicht, Mia san Mia!

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kuac 10.12.2017, 17:11
173.

Zitat von carlitom
Bisher gibt es noch gar keine Verhandlungen. Und eine Meinung darf jeder haben. Auch Sie.
Natürlich darf Söder eigene Meinung haben. Hier gibt es aber eine vereinbarte Arbeitsteilung. Seehofer wird verhandeln und nicht Söder. Er funkt aber öffentlich dazwischen und erschwert somit die Verhandlungsposition von Seehofer. Falls Söder sich selbst als besserer Verhandler sieht, dann hätte er mit seiner Partei und Seehofer anders regeln sollen. Seine Sprüchenklopferei schadet nur das Gesprächsklima.

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Besserwisser1970 10.12.2017, 17:12
174. Nur mal

Zitat von buerger2013
doch klar. Vereinigte Staaten von Europa beinhaltet ja wohl dann auch das Ziel, alles auf einen gemeinsamen Level zu bringen. Das bedeutet z.Zt. für viele Staaten einen höheren Lebensstandard zu bekommen, während andere Staaten verzichten müssen und Rückschritte in vielen Lebensbereichen ertragen müssen. Politiker können es sich ohne persönliche Verluste leisten, solche Visionen zu haben. Ich hingegen lebe auch nur einmal und möchte das so gut wie möglich. Will sagen, das, was Schulz da so fürchterlich staatsmännisch fordert, will ich mir nicht leisten.
so: Man könnte sich auch vorstellen, dass die EU weiter Fortschritt und Wachstum in den bisher schwächeren Ländern bringt und dies auch Wachstum für uns bedeutet. Denn genau das ist bisher auch passiert. Eine Win-Win Situation. So schwierig zu verstehen?

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kael 10.12.2017, 17:13
175. Es ist nur noch eine Frage der Zeit

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich die CDU von den ständigen Besserwissern und Querschießern aus Bayern verabschiedet und die Fraktionsgemeinschaft aufkündigt.
Kanzerin Merkel und ihren Vorgängern fehlte dazu der Mut. Sie scheuten das Risiko des Machterhalts der Union. Aber einer ihrer Nachfolger wird sich des Themas annehmen und die CSU dorthin verweisen, wo sie gem. ihrem Stimmenanteil längst hingehört: Zur Randpartei, einer unter mehreren.
Das Risiko für die CDU halte ich für gering. Ich behaupte, dass die CDU für sich allein zusätzliche Stimmen generieren würde, nämlich solche, die den Wurmfortsatz CSU ablehnen. Mal ganz abgesehen davon, wieviele Stimmen sie allein in Bayern rekrutieren könnte, wo sie bis heute nicht antreten kann.

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huuhbär 10.12.2017, 17:13
176. Die CSU

gehört aus der Bundesverantwortung ausgeschlossen. Herr Söder bzw. die CSU/CDU, FDP und die AfD sind gegen eine Bürgerversicherung bzw. für ein mehr an Europa. Was tun diese Konservativen nur den zukünftigen Generationen an? Mit dieser Form von rückwärtsgewandter Verbohrtheit. Lösungen für zukünftige Probleme haben die verschiedenen aber hauptsächlich die o.g. Parteien nicht. Um diese Klientel noch weiter zu kitzeln .... ich würde sogar noch einen Schritt für zukünftige Generationen weiter gehen und die "Vereinigten Staaten von Eurasien" ihnen allen zurufen wollen. Gut ich bin parteilos aber wenigstens habe ich noch Visionen. Zurück zur Bürgerversicherung, das stimmt natürlich den Versicherungsgesellschaften, aber vor allem der Ärzteschaft. Österreich hat eine Bürgerversicherung, wo hauptsächlich die Versicherungsgesellschaft und Ärzteschaft den Patienten das Leben schwer machen. Gott Lob und Dank, gibt es noch andere Ärzte. Und ob es den konservativen Kreisen passt oder nicht: Gerechtigkeit fängt mit der Geburt eines Kindes an. Indem der Zugang zur Bildung nicht nach Herkunft usw. abgebildet wird. Das ist eine Sackgasse auf Dauer. Somit dürfte die Frage der Familienzusammenführung kein Gegenstand der Diskussion darstellen, sonder als ein Gebot angesehen werden, für ein friedvolles Zusammenleben der verschiedenen Etnien. Es ist doch bald Weihnachten, also lest doch Mal wieder die Bergpredigt.

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oalos 10.12.2017, 17:14
177. Pragmatisch.

Zitat von fm2004
und das ist gut so. Also Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Ich bin gespannt, ob der Machtkampf in Bayern zur Verbesserung der Ergebnisse beiträgt, spätestens bei der Landtagswahl wird man das sehen. Der Wettbewerb bei den Krankenkassen hat nichts gebracht. Die AOK hat den schwarzen Peter, jede Versicherung leistet sich große Gebäude und gut bezahltes Management plus viel Werbung. Das Geld könnte man besser einsetzen. Die Zweiklassenmedizin verschwindet nicht. Wer es sich leisten kann, schließt eine Zusatzversicherung ab. Europa ist nichts für schnelle Entscheidungen. Eher ein Thema für eine umfassende Diskussion, für die muss man sich schon zwei Jahre Zeit nehmen. In bestimmten Feldern muss man handeln: Verteidigung, Migration, Schulden- und Eurokrise. Eine neue Bankenrettung auf Kosten des Steuerzahlers darf es nicht geben. Die jetzige EU ist bei den Bürgern "durch", sie hält sich nicht einmal an die eigenen Vorgaben. Und dann noch TTIP usw. oder Juncker, der zugibt, dass man die Bürger über den Tisch zieht zugunsten der Wirtschaft.Schulz wollte nur die Diskussion anregen. Was kommt, muss erarbeitet werden. Aber auf keinen Fall ein "Weiter so". Wenn man sich mit der Union nicht einigen kann, egal. Es geht auch anders. Auch Migration etc. muss man in einem größeren Kontext sehen. Aber: das Thema ist den Bürgern wichtig. Nicht jeder ist ein "sozialer Gutmensch", sondern hat eine pragmatischere Sichtweise. Das spricht für Einzelfallprüfungen. Es kann nicht sein, dass einer vorgeschickt wird, um den Rest nachzuholen und die ganze Familie darf zur Belohnung für immer bleiben.
Wenn Sie und ihre Familie seit Wochen im Keller sitzen, um den Bomben, dem Krieg, der Verfolgung u.ä. zu entgehen und sich dann entschliessen: weg von hier -- dann werden Sie einen voranschicken, den den Weg und das Wie und das Wohin erkundet und das wird nicht das jüngste Mädchen oder der Opa sein. Mit einem Familiennachzug würde sich auch das Bild mit den 'vielen jungen Männern auf der Strasse' bald ändern. Mal lesen: im Asylrecht kommt das Wort 'Belohnung' nicht vor.

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Florentinio 10.12.2017, 17:15
178. Provinz

Wieso ist die Meinung eines Provinzpolitikers Bundespolitisch eine Meldung wert? Ich glaube viele Bayern verstehen nicht, dass Föderalismus die Beteiligung aller Bundesländer bedeutet und nicht etwa „Bayern bestimmt über 15 weitere Länder“!

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whitemouse 10.12.2017, 17:15
179. Quark

Söder hat recht, was Abschiebungen und Nachzug angeht. Aber warum sollte die SPD in eine GroKo gehen, wenn sie die Bürgerversicherung nicht zum Projekt dieser machen kann. Die Bürgerversicherung wäre ein grosses Projekt, das nebenbei bemerkt auch bei vielen Privatversicherten gut ankäme.

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