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Bürgerversicherung und mehr EU: Söder lehnt Kernforderungen der SPD ab
DPA

Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition werden schwierig - das macht Markus Söder klar. Der CSU-Politiker lehnt die Kernanliegen der SPD ab.

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iggyp. 10.12.2017, 14:36
30. Kick out the jams

Söder macht jetzt genau das wofür die Migranten ins Land gelassen wurden. Er spielt die ethnische Karte um Bewegung in der sozialen Frage, die welche die Grundlage für die Spaltung des Landes ist, zu verhindern. Theoretisch hat Fr. Merkel die Wahl, die Union mit der CSU aufzukündigen und eine Koalition CDU/SPD/Grün anzustreben. Aber Frau Merkel ist keine Persönlichkeit mit Gestaltungswillen. Und so kann es sein, dass an der Haltung der CSU der nächste Versuch einer Regierungsbildung scheitert und die alte bis nach den Bayernwahlen im Amt bleibt.

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henninghuno 10.12.2017, 14:39
31. wenn die SPD

Wenn die SPD Rückgrat hätte, würde sie mit der gleichen Konsequenz antworten: entweder Bürgerversicherung, oder keine GROKO. Warum kann immer nur die Union Ausschlusskriterien formulieren und die SPD den Schwanz einziehen?

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zweiter 10.12.2017, 14:41
32. So so ...

Zitat von descartes
...Seine Argumentation gegen eine Bürgerversicherung wird schon durch einen einfachen Blick nach Österreich widerlegt.
Da vertraue ich doch einfach mehr als Ihrem Blick den Ausführungen der gesetzlichen (nicht der privaten!) Krankenkassen in Deutschland, die das SPD Vorhaben als höchst stümperhaft und teuer ansehen.

Merke: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!

Vieles was dis SPD so von sich gibt, klingt als Überschrift geradezu zwingend, zeigt sich bei näherem Hinsehen aber undurchdacht mal abgesehen von den handwerklichen Schwächen, die für die SPD Gesetzesinitiativen schon fast Standard sind und die selten den gewünschten Erfolg zeigen, aber Bürokratie und Rechtsunsicherheit aufbauen und die, ohnehin schon viel zu langsamen Gerichte mit Klagen überziehen.

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angelobonn 10.12.2017, 14:42
33. Stimme der Vernuft

Markus Söder ist eine der wenigen vernünftigen Stimmen in der Politik. Er wird nich nur ein sehr guter Ministerpräsident werden, sondern wäre auch ein hervorragender Kanzler. Die CDU hat jedenfalls niemanden zu bieten, der auch nur annähernd über ein vergleichbares Format und Durchsetzungsvermögen verfügt.

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Isegrim1949 10.12.2017, 14:44
34. Ich bin teilweise bei Ihnen

Zitat von postmaterialist2011
...... Mangelnde Wohnungen, Lohnzugewinne, höhere Renten und zukunftssicher Jobs sind sehr viel wichtiger....
Allerdings gibt es einen Satz von Söder den ich unterstreichen möchte: "...es könne zudem nicht sein, dass der Staat für die einheimische Bevölkerung wenig neues Geld zur Verfügung stellen kann, um deren soziale Herausforderungen abzufedern. Aber für Menschen, die neu ins Land kommen, lassen sich scheinbar ohne Probleme Milliarden mobilisieren......

Unsere Bundeskanzlerin hatte ein Herz für in Not geratene Menschen, aber sie übersah die (geringere) Not der eigenen Landsleute (Rentner / Geringverdiener)
Ich frage auch : Wo kommen plötzlich die Milliarden für die Zuwanderer /Asylanten her, wo doch für die eigenen Rentner die Mittel für eine tragfähige Altersversorgung nicht vorhanden sind ?

Wir sollten froh sein, dass Söder sich dieses Themas annimmt bevor die AfD die Explosivität dieser Situation erkennt und nutzt.

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basecape-man 10.12.2017, 14:45
35. ich bin im prinzip auch gegen eine groko ,aber........

wenn man sieht welche allianz sich da am rechten konservativen rand bildet spahn ,söder .lindner sollte doch sachlich prüfen was mit der liberalen union (merkel)und der spd noch möglich ist .ziel der sogenannten konservativen ist offenbar die zerschlagung des sozialstaates.die spd sollte sehr darauf achten die interressen ihrer wähler zu vertreten. das sind weder die vereinigten staaten von europa noch der massenhafte familiennachzug für geflüchtete..das mag einige linke eliten enttäuschen aber das ist die realität.spahn.lindner ,söder und co werden im falle einer minderheitsregierung mehrheiten für ihren sozialstaatsabbau im bundestag finden

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halfbrain 10.12.2017, 14:48
36. Das sieht ja ganz nach Groko-Verhinderungsstrategie...

... nach Söder - Lesart aus! So leicht macht es der designierte Bayerische Ministerpräsident der SPD die 'drohende' Groko zu vermeiden - Söder liefert beste Argumente! Besonders die Blockade in der Europapolitik ist eine Steilvorlage - denn Europa wäre vermutlich ein 'ziehendes' Argument für das SPD-Parteivolk, um die 'Kröte' Groko zu schlucken - ich vermute mal, dass Weber und Söder da auf einer Linie sind.

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Zweihorn 10.12.2017, 14:50
37. Ach . . .

. . Herr Söder, lassen sie doch die alten billigen Rhetoriktricks. Z.B.: Behaupten, die Mehrheit der Bevölkerung wünsche dieses oder jenes. Wobei sich Andersdenkende sofort in er Minderheit fühlen sollen. Gleichermaßen bekannt ist die Zahlenspielerei. Je größer die Zahl, die man nennt, gesto größer die vermeintliche Überzeugungskraft (500 000)!

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Fuscipes 10.12.2017, 14:51
38.

"CSU-Chef Horst Seehofer hat klargestellt, dass er sich in den anstehenden Gesprächen mit der SPD über eine Große Koalition die Verhandlungsführung nicht mit dem designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder teilen wird. "Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU", sagte Seehofer dem SPIEGEL.", ob es zu Verhandlungen kommen wird? Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern.

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liberaleroekonom 10.12.2017, 14:53
39. Gerechter und besser sind zwei verschiedene Dinge

Zitat von derhey
Herr Söder - Eigentor oder gewußte Klarstellung, daß es eine 2-Klassenmedizin gibt und er das auch für richtig hält: Die Bürgerversicherung werde für einen Teil Nachteile bringen, für den anderen keine Vorteile. D.h. es gibt also Vorteile für wen? Beamte, Richter, Volksvertreter .....wie auch sonst im Leben. Und das ist auch gerecht so, ja nicht ändern!
Niemand bestreitet dass es eine 2-Klassenmedizin gibt. Wenn ich aber mit einer "unausgegoren" Bürgerversicherung nur die Vorteile der Begünstigten streiche ohne irgendwelche Vorteile für die Benachteiligten zu erreichen, dann mache ist das System zwar GERECHTER (jetzt werden endlich alle gleich schlecht behandelt) aber leider noch lange nicht besser.

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