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Bürgerversicherung und mehr EU: Söder lehnt Kernforderungen der SPD ab
DPA

Die Gespräche über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition werden schwierig - das macht Markus Söder klar. Der CSU-Politiker lehnt die Kernanliegen der SPD ab.

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i_sa 10.12.2017, 15:29
80. Rettung der Sozialdemokratie

Für die SPD geht es darum, ihr Profil zu schärfen. Wenn die Sozialdemokratie nicht vollends den Bach runtergehen soll, ist also Duldung einer Minderheitsregierung angesagt. Punktuell kann man zusammenarbeiten (Ausarbeitung eines Zuwanderungsgesetzes). Bei Rente/Bürgerversicherung Finger weg von CDU/CSU.

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mit66jahren 10.12.2017, 15:30
81. Populist Söder

"Aber für Menschen, die neu ins Land kommen, lassen sich scheinbar ohne Probleme Milliarden mobilisieren." Wenn aus der Ecke der AfD eine solche Aussage gekommen wäre, wäre der Vorwurf des Ausländerhasses in den Medien sofort dagewesen. Herr Söder von der CSU darf den Populisten geben, ohne als solcher angeprangert zu werden.

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tadano 10.12.2017, 15:34
82.

Söders Zuständigkeiten enden an der bayrischen Landesgrenze. Für die CSU im Bund ist Seehofer verantwortlich . Das Geschwätz des zukünftigen bayrischen Provinzfürsten ist also völlig irrelevant.

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halfbrain 10.12.2017, 15:36
83. Wenn das unbestritten so ist, ...

Zitat von gerd.lt
Wie lange will sich die CDU noch durch den bayerischen Nasenring vorführen lassen? Vor der Wahl wurden die Differenzen notdürftig verdeckt, die jetzt wieder zu Tage treten. AfD, CSU und FDP vertreten vergleichbare Extrempositionen die jede Regierungsbildung zum scheitern bringen. Eine Regierung aus den geschrumpften Volksparteien CDU, SPD und dem kleineren Partner Die Grünen müsste ein gangbarer Weg sein, eine stabile Regierung zu bilden.
... dann habe ich mal einen vielleicht überraschenden Vorschlag: Koalition CDU/CSU, AfD und FDP!
Angeblich sollen doch grundsätzlich alle Koalitionen zwischen demokratisch gewählten Parteien möglich sein - oder?

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appenzella 10.12.2017, 15:38
84. Die Bürgerversicherung?

"Die Bürgerversicherung ist unnütz und schädlich vor allem für Leistungsträger.."
Die Beamten und ähnliche "Leistungsträger" haben wohl jetzt Angst, daß das Chefarztprivileg angeknabbert wird und man so lange wie das gemeine Volk auf einen Termin beim Arscht warten muß.
Und die Flüchtlinge sollen natürlich ALLE zurück in ihre kuschelige Heimat.
Bayrische Leidkultur eben, wo christliches Denken keinen Raum hat.
Liebe deinen Nächsten wie dich selbst - wie mag das in Bayern interpretiert werden?
Man könnte ja mal bei Franziskus, dem größten aller Brückenbauer anfragen. Aber spricht der denn überhaupt bayrisch?
Ja Grüezimo

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Augustusrex 10.12.2017, 15:38
85. War ja schon bei den letzten Sondierungen

Da hat in einer Talkshow ein Typ von der CSU die Haltung dieser Splitterpartei so erklärt: "Wir haben ja auch unseren Wählern Garantien gegeben." Soll heißen: Keine Kompromisse, Verhandeln unnötig und unmöglich. Die SPD soll gern sondieren. Sie wird aber merken, dass es unmöglich sein wird, mit dieser Partei zu koalieren, ohne sich selbst zu verkaufen. Lasst Merkel und Söder eine Minderheitsregierung machen. Da kommen sie vielleicht nicht damit durch, nur Sprüche zu machen. Vielleicht können sie ja die Grünen überreden, dabei zu sein. Sie waren ja angeblich schon fast überein.

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joe.micoud 10.12.2017, 15:40
86.

Was der Möchtegernministerpräsident einer Regionalpartei sagt und will, tja, das ist nicht so wichtig. Typischer Größenwahn.

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Fuscipes 10.12.2017, 15:44
87.

Zitat von gula19
Hoffentlich bleibt Söder hinsichtlich seiner Anmerkungen zur unbegrenzten Einwanderung und zu den fehlenden Abschiebungen konsequent und fällt nicht um wie Seehofer. Bei der Bürgerversicherung wäre es allerdings überlegenswert, auch Beamte mit einzubeziehen,
Die Bürgerversicherung eine gerechte Sache. Was passiert mit den Altersrückstellungen beim Einführen?
Die Bürgerversicherung, wo kämen wir dahin, wenn am Ende noch gleiches Recht für alle herrschen würde? Und außerdem wären die 230 Mrd. Altersrückstellungen dann wohl flüssig, um nicht zu sagen überflüssig.

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floydpink 10.12.2017, 15:45
88. Süß!

Der Bürgermeister von Bayern stellt Forderungen.

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eks2040 10.12.2017, 15:46
89. SPD Forderungen

Die Einheits-Krankenversicherung/Gleichschaltung hat in USA nicht funhktioniert, das aufgrund der hohen Kosten und steigenden Beitraegen bei schlechterer Betreuung. Die Vereinigten Staaten von Europa braucht D nicht, denn der gemeinsame Nenner/Gleichschaltung wird auf einem niedrigeren Niveau als derzeit in D kommen, und das zu sehr hohen Kosten. Und mehr offene Grenzen brauchen wir sicherlich auch nicht. Eine Loesung waere Neuwahlen, ohne Kanzlerin Merkel als Kandidat, Die grossen Entscheidungen brauchen die
explizite Zustimmung der Waehler.... und ich hoffe, die Waehler denken an D als Nation und nicht als eine
'Verwaltungseinheit von Bruessels Buerokraten'. Damit waere das Thema Einwanderung um jeden Preis auch
vom Tisch. Warum nur glauben Politiker und Eliten, dass sie alles besser wuessten als die Waehler...??

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