Forum: Politik
Bundesfinanzminister: Scholz findet Mehrbelastung durch CO2-Steuer nicht akzeptabel
Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Nun bekommt die SPD-Politikerin Gegenwind aus den eigenen Reihen.

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tostro 30.04.2019, 22:16
1. Überschrift

Bis auf Schulze versagen unsere Politiker leider auf der ganzen Linie. Warum soll das nicht aufkommensneutral machbar sein? Bei der Autobahnmaut haben unsere CSU-Politiker das doch - nach deren Aussage - geschafft...

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checkitoutple 30.04.2019, 22:20
2. Ach Scholzi ginge ganz einfach!

Steuersenkungen für alle besonders im Niedriglohnbereich. ZB mal endlich Steuerbefreiung für das Existens Minimum. Das würde gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Arbeit würde sich wieder etwas mehr lohnen. Diejenigen welche viel CO2 produzieren zahlen auch dafür. Und es würde bei vielen Menschen keine Steuererklärung mehr Notwendig dadürch würde die Finanzämter entlastet.
Das eine von der CDU sowas nicjt versteht war ja klar. Denn damit können sie ja keine Kohle scheffeln einem Sozialdemokraten sollte das ja einleuchten.
Ach zurück Marsch Marsch stimmt ja das Sozial wutde ja gestrichen wäre mal Zeit für die Namensänderung in PD.

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ahasoisses 30.04.2019, 22:29
3. Spd

... eigentlich muss die SPD doch gar nichts aktiv mehr machen, um noch unbedeutender zu werden. Aber wenn se den Untergang noch beschleunigen wollen, dann weiter so, Herr Scholz!

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fraumarek 30.04.2019, 22:31
4. Ist halt wie immer....

Wenn es konkret wird und die Umwelt geschützt werden soll, knickt die Politik vor den Lobbyinteressen der Konzerne und Umweltverschmutzer ein. Diejenigen die die Umwelt schützen werden bestraft und diejenigen die sie verdrecken werden belohnt, denn sie können ungestraft saubere Luft, sauberes Wasser und die Innenstädte mit Abgasen verdrecken. Es müsste doch genau umgekehrt sein.

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MisterD 30.04.2019, 22:52
5. Es ist das ewige Dilemma...

Wer viel CO2 produziert, zahlt dafür, jaja...

Warum eigentlich soll denn dann der Niedriglöhner von einer solchen Steuer, zumindest teilweise, befreit werden?
Ist es "besser", wenn er sich Billighähnchen für 2,99 EUR/kg kauft, gegenüber einem Besserverdiener, der zum Bio-Hähnchen für 20 EUR/kg greift?

Hier beginnt das Dilemma der SPD. Klar, Menschen mit geringen Einkommen müssen natürlich entlastet werden. Aber soll das ernsthaft über die CO2-Steuer passieren? Das führt den Sinn dieser Verbrauchssteuer ad absurdum.
Bekommen Sie bei Shell Rabatt auf die Mineralölsteuer, wenn Sie ihren Lohnzettel vorlegen?

So kann es nicht funktionieren, insbesondere dann nicht, wenn die Hauptlast mal wieder der Mittelschicht aufgeladen werden. Diejenigen also, die sich ohnehin schon um alles selbst und vor allem alles selbst bezahlen muss.
Die CO2-Steuer soll bei denen Leuten ein Umdenken hervorrufen. Sie soll dazu führen, dass man vielleicht doch mal an 2 oder 3 Tagen in der Woche auf Fleisch verzichtet, egal ob Bio-Huhn oder Massenzucht. Das geht nur, wenn ALLE diese Steuer zahlen und zwar in derselben Höhe. Wie beim Sprit, wie bei der Mehrwertsteuer, wie beim Strom, usw.

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Paul G. 30.04.2019, 22:59
6. Frau Schulze

plädiert eben nicht für eine Steuer, deren Einkünfte zurück an die Bürger gehen soll. Nur für geringe Aufkommen soll es Aufwandsneutral sein. Gut bzw. Besserverdiener sollen durchaus belastet werden.

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cartuso 30.04.2019, 23:00
7.

Belastet wird von einer Steuer immer die ärmere Schicht. Diese fährt die älteren Autos und wohnt in ungedämmten Wohnungen mit alter Ölheizung.
Fein raus sind die in topmodernen Häusern mit PV auf dem Dach und Tesla vor der Tür, denen dürfte die Steuer wurscht sein.

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geraldwinkeler 30.04.2019, 23:01
8.

In der SPD toben mal wieder Richtungskämpfe. Mitten drin der Möchtegernkanzlerkandidat Olaf Scholz. Es wird Zeit, dass der Scholzomat, der in unsäglicher Weise Hartz 4 gerechtfertigt hat, endlich aus der Spitzenriege der SPD verschwindet. Dieselben Leute, die in der SPD massiven Sozialabbau gefördert und gegen Linke und Gewerkschaftler durchgesetzt haben, die mit Berechnungstricks und Kniffen die Hartz 4-Sätze künstlich herunterrechnen und den Hartz 4 Leuten jeden Cent Kindergelderhöhung gleich wieder abnehmen, sorgen sich jetzt scheinheilig darum, dass eine CO2 Steuer den Lebensstandard der sozial Schwachen senkt. Deshalb soll man offenkundig der Klimakatastrophe weiter ihren Lauf lassen. Sozialpolitik durch Öko-Dumping. Trump hätte seine Freude daran. Wahr ist, dass der Staat es gerade bei den Transferleistungsempfängern in der Hand hat, notwendige Kosten der CO2-Steuer durch verbesserte Leistungen seinerseits zu kompensieren. Wahr ist aber auch, dass die Steuer eine Lenkungswirkung entfalten soll. Deshalb müssen die nötigen Kosten für eine warme Bude incl. entstehender Mehrkosten kompensiert werden, aber nicht die Kosten für die wöchentliche Fahrt ins Factory Outlet Center zum Wegwerf-T-Shirtkauf und nicht die Kosten für den Shoppingflug nach Londen. Wenn man es wirklich will, kriegt man es schon hin, dass kein weniger Begüterter wegen der CO2 Steuer Not leidet. Aber hier werden die weniger Begüterten nur vorgeschoben, damit die Energieverschwendung zu Lasten der Umwelt weitergehen kann. Am meisten dazuzahlen würden bei einer CO2 Steuer übrigens die Wähler der Grünen, denn die haben im Schnitt den größten ökologischen Fußabdruck.

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m.klagge 30.04.2019, 23:01
9. Denn sie wissen nicht was sie tun.

Aber immerhin merken sie, dass die Zustimmung sinkt und die anderen Gruppen an Boden gewinnen. Das sie selbst mit ihrer neoliberalen Quartalszahlen-Politik die Karre immer tiefer in den Dreck fahren passt nicht in die Spatzenhirne der regierenden Egomanen.
Die etablierten Parteien glauben auf einem hohen Roß zu sitzen, doch die ständig praktizierte Demutshaltung gegenüber der Wirtschaft zeigt jedem, dass es nur ein Schaukelpferdchen ist.

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