Forum: Politik
Bundesfinanzminister: Scholz findet Mehrbelastung durch CO2-Steuer nicht akzeptabel
Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Nun bekommt die SPD-Politikerin Gegenwind aus den eigenen Reihen.

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rambuteau 30.04.2019, 23:17
10. SPD-Politik

Herr Scholz betreibt als Bundesfinanzminister einzig und allein SPD-Politik. Er führt eine Vermögensteuer über die Grundsteuer-Reform ein, die ganzen Renten- und Arbeitsmarkt-Geschenke finanziert er großzügig. Eine sinnvolle klimapolitische Aktion kann er aber nicht unterstützen!

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mats73 30.04.2019, 23:18
11. erst einmal Geld einsammeln

hier lautet das Prinzip, erst Mal ganz viel Geld einsammeln im Anschluss die Bedürftigen mit Wohltätigkeit zu überschütten um sie wieder zu entlasten...zum einen ist die Entlastung damit eine Subvention, die mit Sicherheit schnell reduziert wird, sobald vergessen ist, dass das nur das zurück zahlen von zu unrecht eingesammelten Geldes ist. zum anderen kann sich damit die Politik weiter als Wohltäter präsentieren, der geld verteilt....
die Wohltatsindustrie setzt bald mehr Geld um, als alle anderen Wirtschaftszweige zusammen....wer soll in diesem Land noch Leistung erbringen wollen?

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thunderstorm305 30.04.2019, 23:32
12. Nur weiter so mit Steuererhöhungen!

Wenn man auch in Deutschland eine Gelbwestenbewegung haben möchte, dann soll man ruhig diese CO2 Steuer bringen. Aber vielleicht hilft es eher, wenn man diese unsägliche Diesel-Debatte beendet, die Grenzwerte ein wenig anhebt, die kalte Enteignung der Dieselfahrer damit beendet und dazu noch CO2 einspart. Denn die größere Zahl an Benzinern führt zum Anstieg von CO2. Viele vergessen dass wir bereits beim Strom massive Preissteigerungen hatten. Das kann sich nicht so ohne weiteres fortsetzen.

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mina2010 30.04.2019, 23:32
13. Wenn Steuern zahlen ein Umdenken bewirkt,

Zitat von MisterD
Wer viel CO2 produziert, zahlt dafür, jaja... Warum eigentlich soll denn dann der Niedriglöhner von einer solchen Steuer, zumindest teilweise, befreit werden? Ist es "besser", wenn er sich Billighähnchen für 2,99 EUR/kg kauft, gegenüber einem Besserverdiener, der zum Bio-Hähnchen für 20 EUR/kg greift? Hier beginnt das Dilemma der SPD. Klar, Menschen mit geringen Einkommen müssen natürlich entlastet werden. Aber soll das ernsthaft über die CO2-Steuer passieren? Das führt den Sinn dieser Verbrauchssteuer ad absurdum. Bekommen Sie bei Shell Rabatt auf die Mineralölsteuer, wenn Sie ihren Lohnzettel vorlegen? So kann es nicht funktionieren, insbesondere dann nicht, wenn die Hauptlast mal wieder der Mittelschicht aufgeladen werden. Diejenigen also, die sich ohnehin schon um alles selbst und vor allem alles selbst bezahlen muss. Die CO2-Steuer soll bei denen Leuten ein Umdenken hervorrufen. Sie soll dazu führen, dass man vielleicht doch mal an 2 oder 3 Tagen in der Woche auf Fleisch verzichtet, egal ob Bio-Huhn oder Massenzucht. Das geht nur, wenn ALLE diese Steuer zahlen und zwar in derselben Höhe. Wie beim Sprit, wie bei der Mehrwertsteuer, wie beim Strom, usw.
müssten wir darin Weltmeister sein!
Fakt ist, egal wie man das Kind auch nennt, dass uns immer tiefer in die Tasche gegriffen wird.
Zur Belohnung gibt es dann:
- Lachnummer Bundeswehr
- desaströses Bildungssystem
- marode Straßen
- Völlig übetreuerte Bauten
- und und und ...

Die Herrschaften sollten erstmal lernen, mit dem umzugehen, was sie haben.

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michi_meissner 30.04.2019, 23:51
14. CO2 Ziele offenbar egal...

Langsam mutiert Scholz echt zum Dauerversager. Eine REduktion von Co2 wird nur gehen, wenn Bürger ihr Verhalten ändern, wichtig ist z.B., dass Diesel und SUV richtig teuer werden, dafür Strom günstiger. Wo ist das denn so kompliziert? Irgendwie werden die Prioritäten verkannt, denn die CO2 Reduktion steht über allem.

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Kreklova 01.05.2019, 00:33
15. Politik für die Profite der Kohlenstoffwirtschaft

Olaf Scholz macht in bewährter Manier weiter Politik zugunsten der Profite der Konzerne der Kohlenstoffwirtschaft, selbst wenn deshalb die Lebensgrundlagen der Menschen gefährdet werden. Ob die Bürger dies auch erkennen? Wahlen stehen dieses Jahr nun einige an.

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lungervogel 01.05.2019, 01:20
16. Mr. G20-Hafengeburtstag will Kanzler

Olaf Scholz will nächster Kanzlerkandidat der SPD werden und möchte es sich nicht mit „dem Wähler“ verscherzen und bringt so die SPD wieder um eine klare Positionierung.
Ganz nebenbei:
Welche Steuer ist denn keine Mehrbelastung für die Leute?
Irgendwer muss die Party bezahlen...entweder Schäden zu Lasten der Solidargemeinschaft aus dem allgemeinen Haushalt oder anteilige Steuer für die Verursacher.

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Boono 01.05.2019, 01:54
17. Eine CO2-Steuer...

...könnte aufkommensneutral gestaltet werden, so dass insgesamt für den Fiskus keine Mehreinnahmen entstehen, sich aber eine Lenkungswirkung entfaltet.
Dabei wird es aber immer für bestimmte Gruppen Mehrbelastungen geben, für andere Entlastungen. Eine Maßnahme, die niemanden belasten soll, ist dagegen wirkunglos.

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thoms1957 01.05.2019, 01:54
18. Eigentlich bestechend einfach

Jede Tonne CO2 hat ihren Preis , für den Anfang so um die 20 €. Der Preis dafür steigt Jahr für Jahr an. Die eingenommene Steuer gibt der Staat als umgekehrte Kopfpauschale an seine Bürger zurück und zwar pro Kopf - vom Säugling bis zum Greis. Andere Länder haben schon längst eine CO2 Steuer z. B. Schweden. Das scheint da gut zu laufen. Jedenfalls sind die Schweden nicht verarmt, das Land auch nicht. Das Ende des Abendlandes wird jedenfalls durch eine CO2 Steuer nicht eingeleitet, das Ende Deutschlands auch nicht. Das Gegenteil wird der Fall sein. Innovative Ideen zur CO2 Vermeidung werden Konjunktur haben und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Ein Weiterso wird uns zurückwerfen und China voranbringen. Auf unser aller Kosten.

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Justitia 01.05.2019, 02:32
19.

Zitat von ahasoisses
... eigentlich muss die SPD doch gar nichts aktiv mehr machen, um noch unbedeutender zu werden. Aber wenn se den Untergang noch beschleunigen wollen, dann weiter so, Herr Scholz!
Das sehe ich nun komplett anders, mir wird die SPD mit ihrem Eintreten durch Scholz für eine höchstens aufkommensneutrale CO2-Besteuerung wieder ein Stück sympathischer. Noch besser wäre es, wenn die SPD oder wer auch immer sicherstellen würde, dass vor allem die Einkommensschwachen sich immer noch die Fahrt zur werktäglichen Arbeit leisten können, vor allem wenn es für sie, wie es häufig der Fall ist, keine vernünftige Alternative als die Fahrt mit dem Auto existiert. Im Gegensatz zur CO2-Besteuerung ist ja ein umfassender Ausbau des ÖPNV nicht in Sicht, jedenfalls nicht ausserhalb der Ballungsgebiete.

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