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Bundesfinanzminister: Scholz findet Mehrbelastung durch CO2-Steuer nicht akzeptabel
Bernd von Jutrczenka / dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Nun bekommt die SPD-Politikerin Gegenwind aus den eigenen Reihen.

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Makrönchen 01.05.2019, 07:10
30. CO2-Steuer ja

Dass man CO2-Emission besteuert ist sicher eine gute Idee.
Nur ist Benzin und Diesel ja bereits mit Steuer belegt, die ist heute schon höher als das eigentliche Produkt kostet. Hier gibt es die CO2-Steuer also längst, auch wenn sie bisher Mineralöl- oder Ökosteuer hieß. Ich weiß wirklich nicht, wie man auf die Idee kommen kann hier noch draufzusatteln.
Bei Flugzeug-Kerosin sieht es anders aus, da kann man eine CO2-Steuer durchaus einführen.
Bei Strom gibt es die Stromsteuer und diverse Abgaben (z.B. EEG-Umlage), da zahlt man auch schon genug.
Wie es bei der Industrie genau aussieht, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Etwaige Steuern werden aber einfach auf die Preise umgelegt, das zahlt am Ende der Verbraucher.
Also von was für einer "neuen" Idee reden wie hier eigentlich?

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furzgurk 01.05.2019, 07:12
31.

Jetzt mal im Ernst, das ist ein globales Problem. Was nützen unsere Maßnahmen, wenn China und Indien gnadenlos CO2 produzieren??? Eine CO2 Steuer hat nur den einen Zweck, die Mittelschicht weiter zu belasten. Das könnte weitere Wähler kosten, wenn man sich mit tollen Vorschlägen zu weit aus den Fenster lehnt.

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interessierter Laie 01.05.2019, 07:17
32. @checkitoutple

Wie soll das bitte gehen? Von den direkten Steuern ist das Existenzminimum ohnehin befreit. Sie zahlen am Existenzminimum keine Einkommensteuer. Wie aber soll bei den indirekten Steuern (Verbrauchssteuern, Versicherungs- und Mehrwertsteuer) geprüft werden, ob derjenige Niedriglöhner ist. Vor allem aber würde das ganz schnell systematisch missbraucht. Stellen Sie sich vor, Ihr Cousin müsste keine Mehrwertsteuer, Ökosteuer, Stromsteuer zahlen. Der würde dann für die ganze Familie und sämtliche Freunde einkaufen, sein Sozialstromanschluss würde 5 Häuser versorgen, er würde täglich 10 fremde Autos betanken und und und. Das einzige Mittel wären Bezugsscheine statt Geld. Aber da wäre das Geschrei groß, weil der Staat vorschreibt, was der arme Mensch konsumieren kann und soll.

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vulcan 01.05.2019, 07:18
33.

Zitat von MisterD
Wer viel CO2 produziert, zahlt dafür, jaja... Warum eigentlich soll denn dann der Niedriglöhner von einer solchen Steuer, zumindest teilweise, befreit werden? Ist es "besser", wenn er sich Billighähnchen für 2,99 EUR/kg kauft, gegenüber einem Besserverdiener, der zum Bio-Hähnchen für 20 EUR/kg greift? Hier beginnt das Dilemma der SPD. Klar, Menschen mit geringen Einkommen müssen natürlich entlastet werden. Aber soll das ernsthaft über die CO2-Steuer passieren? Das führt den Sinn dieser Verbrauchssteuer ad absurdum. Bekommen Sie bei Shell Rabatt auf die Mineralölsteuer, wenn Sie ihren Lohnzettel vorlegen? So kann es nicht funktionieren, insbesondere dann nicht, wenn die Hauptlast mal wieder der Mittelschicht aufgeladen werden. Diejenigen also, die sich ohnehin schon um alles selbst und vor allem alles selbst bezahlen muss. Die CO2-Steuer soll bei denen Leuten ein Umdenken hervorrufen. Sie soll dazu führen, dass man vielleicht doch mal an 2 oder 3 Tagen in der Woche auf Fleisch verzichtet, egal ob Bio-Huhn oder Massenzucht. Das geht nur, wenn ALLE diese Steuer zahlen und zwar in derselben Höhe. Wie beim Sprit, wie bei der Mehrwertsteuer, wie beim Strom, usw.
Nein, das geht überhaupt nicht, genauso wenig wie es bei Sprit oder Strom funktioniert. Weiß auch jeder.
Es dient lediglich dazu, eine neue Einnahmequelle zu generieren. Ebenso wie die zuvor genannten. Nur darum geht es bei dieser Klimaheuchelei.
Sowas funktioniert nur hier in Deuschland. Der Deutsche schluckt alles und manche glauben sogar noch die Märchen, die im Vorwege dazu verzapft werden.
Sie können sich ja mal überlegen, was passieren würde, wenn Paris versuchte, eine CO² Steuer einzuführen....
Und Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass am Ende 'keine Mehrbelastung' dabei herauskommt? Selbstverständlich, denn das ist der Sinn der Sache.
Was man mal tun könnte -aber diese Kuh scheint heilig- wäre, exakt dieselben Steuern und Abgaben für Kersosin einzuführen, wie sie für z. B. Diesel gelten. Aber das geht ja nicht - die sinnlose Spaßfliegerei rund um den Globus muss ja billig bleiben. Wo kämen wir da hin, wenn wir nicht mehr für 3,80Euro nach XYZ fliegen könnten?
Klimaheuchelei, wie gesagt.

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MoGas 01.05.2019, 07:43
34. Zertifikate sind besser als Steuer... und sozialverträglich

Die Erlöse aus der Zertifikatsausgabe einfach an die Bürger auszahlen, fertig.
Und natürlich werden CO2 intensive Produkte teurer, das ist ja der Sinn der Sache. Das gibt dann einen Preisimpuls zur Entwicklung CO2 sparsamer Technologien.

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ddcoe 01.05.2019, 07:44
35. Etwas mehr Mut

an dieser Stelle würde der SPD sicher gut tun. Das die Union seit Jahren aktiv alles verhindert, was dem Klimaschutz dient, ja sellbst unseren Gesundheitsschutz hinter die Interessen der Lobby stellt ist ja bekannt. Ich sehe hier eine Chance für die SPD endlich klares Profil beim Klimaschutz zu zeigen. Oder sollen wir auf die Profis vom Lindner warten?

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Klaus.S. 01.05.2019, 07:44
36. Das Klima kann man nicht schützen....

da der Klimawandel wie schon immer in der Vergangenheit natürliche Ursachen hat. Außerdem ist der Klimawandel nicht gefährlich. Es gibt z.B. nirgends auf der Welt einen beschleunigten Meeresspiegelanstieg. Mit den Horrorgeschichten des Meeresspiegelanstiegs soll uns nur das Geld aus der Tasche gezogen werden (CO2-Steuer, CO2-Zertifikate, Verbot des Verbrennungsmotors, Verbot von Kohlekraftwerken, etc.). Leider funktioniert das bei vielen Menschen immer noch genauso gut wie vor 500 Jahren („Wenn das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt“).
Klimaschutz hat prinzipiell nichts mit Vernunft und Verstand zu tun und erst rechts nichts mit Umweltschutz.
Klimaschutz = Ideologie und/oder Religion

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women_1900 01.05.2019, 07:46
37.

Zitat von MisterD
Wer viel CO2 produziert, zahlt dafür, jaja... Warum eigentlich soll denn dann der Niedriglöhner von einer solchen Steuer, zumindest teilweise, befreit werden? Ist es "besser", wenn er sich Billighähnchen für 2,99 EUR/kg kauft, gegenüber einem Besserverdiener, der zum Bio-Hähnchen für 20 EUR/kg greift? Hier beginnt das Dilemma der SPD. Klar, Menschen mit geringen Einkommen müssen natürlich entlastet werden. Aber soll das ernsthaft über die CO2-Steuer passieren? Das führt den Sinn dieser Verbrauchssteuer ad absurdum. Bekommen Sie bei Shell Rabatt auf die Mineralölsteuer, wenn Sie ihren Lohnzettel vorlegen? So kann es nicht funktionieren, insbesondere dann nicht, wenn die Hauptlast mal wieder der Mittelschicht aufgeladen werden. Diejenigen also, die sich ohnehin schon um alles selbst und vor allem alles selbst bezahlen muss. Die CO2-Steuer soll bei denen Leuten ein Umdenken hervorrufen. Sie soll dazu führen, dass man vielleicht doch mal an 2 oder 3 Tagen in der Woche auf Fleisch verzichtet, egal ob Bio-Huhn oder Massenzucht. Das geht nur, wenn ALLE diese Steuer zahlen und zwar in derselben Höhe. Wie beim Sprit, wie bei der Mehrwertsteuer, wie beim Strom, usw.
Nun, dann dürfen aber Familien mit Kindern auch keine Entlastung bekommen. "Kinderwunsch streichen, Klima retten
Auf Auto und Fleisch verzichten und weniger Flugreisen machen - mit diesen Maßnahmen können Sie das Klima schützen. Doch laut Forschern ist noch wirksamer: ein Kind weniger in die Welt setzen." https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klima-weniger-kinder-bekommen-hilft-das-a-1157812.html
auch die Produktion, Nutzung und Entsorgung veganer Biowindeln belastet die Umwelt mit CO2.
Sollen etwa die bereits heute schon überdurchschnittlich mit Abgaben und Steuern belasteten Singles noch mehr bezahlen? Achja, auch diejenigen, deren Kinder bereits erwachsen sind, zählen zu den Kinderlosen.
Es ist halt wie immer hier im Lande: alle schreien nach Weltklima retten, Weltmeere sowieso usw. und wenn es dann ans bezahlen geht, haben wieder alle Argumenten, weshalb jetzt gerade sie nicht bezahlen bruachen, sondern die "Anderen" mehr bezahlen sollen.

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foamberg 01.05.2019, 07:50
38.

was zum teufel ist los mit diesen ganzen ungebildeten, realitätsfernen alten (und mittelalten) säcken in der politik? sind die wirklich so dumm und glauben dass wir noch sehr lange zeit haben unsere welt zum guten zu verbessern? es wird zeit dass die jungen menschen diese asoziale bagage endlich abwählt und ins heim (oder besser die psychiatrie) schicht!!! ;-)

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rwachsmu 01.05.2019, 07:57
39. Waren sie die letzten 20 Jahre im Ausland?

Zitat von MisterD
Wer viel CO2 produziert, zahlt dafür, jaja... Warum eigentlich soll denn dann der Niedriglöhner von einer solchen Steuer, zumindest teilweise, befreit werden? Ist es "besser", wenn er sich Billighähnchen für 2,99 EUR/kg kauft, gegenüber einem Besserverdiener, der zum Bio-Hähnchen für 20 EUR/kg greift? Hier beginnt das Dilemma der SPD. Klar, Menschen mit geringen Einkommen müssen natürlich entlastet werden. Aber soll das ernsthaft über die CO2-Steuer passieren? Das führt den Sinn dieser Verbrauchssteuer ad absurdum. Bekommen Sie bei Shell Rabatt auf die Mineralölsteuer, wenn Sie ihren Lohnzettel vorlegen? So kann es nicht funktionieren, insbesondere dann nicht, wenn die Hauptlast mal wieder der Mittelschicht aufgeladen werden. Diejenigen also, die sich ohnehin schon um alles selbst und vor allem alles selbst bezahlen muss. Die CO2-Steuer soll bei denen Leuten ein Umdenken hervorrufen. Sie soll dazu führen, dass man vielleicht doch mal an 2 oder 3 Tagen in der Woche auf Fleisch verzichtet, egal ob Bio-Huhn oder Massenzucht. Das geht nur, wenn ALLE diese Steuer zahlen und zwar in derselben Höhe. Wie beim Sprit, wie bei der Mehrwertsteuer, wie beim Strom, usw.
Die Hauptlast wird der Mittelschicht aufgeladen.
Sie merken es erst, wenn Steine fliegen, oder?

Und jeder, der jetzt meint, der Olaf hätte was gegen die CO2 Steuer wegen der kopflastigen asozialen Effekte, der hat dem nicht zugehört. Der findet die super. Die muss nur ordentlich argumentativ verpackt werden und vor allem muss das so gerechnet werden, dass ein positiver Schnitt rauskommt, nicht für die kleinen Ottonormalso, nein. Die werden natürlich draufzahlen.

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