Forum: Politik
Bundesgerichtshof: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen
DPA

Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt.

Seite 1 von 19
1heinz 09.03.2012, 10:43
1. EUGH lässt grüssen ..

Zitat von sysop
Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt.
Bin ja mal gespannt, was der EUGH dazu sagen wird - ist rechtlich eigentlich ein klarer Fall von Diskriminierung. Ob SPOn darüber dann auch berichtet?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
KonsulOtto 09.03.2012, 10:46
2. Urteil ist Richtig

Klingt für mich nach einem vernünftigen Urteil:

Ein Hotel darf selbst entscheiden, wen es aufnimmt.
Hat es sich aber entschieden und dem Gast eine Reservierung bestätigt, kann es diese nicht einfach wieder absagen.

Ich frage mich, warum dieses soooo super wichtige Thema es heute bei SPON auf Nr. 1 der Artikel schafft!?!?

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Sevilla 09.03.2012, 10:47
3. BGH nötig?

Zitat von sysop
Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt.
Toll womit sich der Bundesgerichtshof beschäftigt.
Zum gleichen Urteil wäre ich mit meinem mäßigen juristischen
Halbwissen gekommen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
jaugstetter 09.03.2012, 10:52
4. Danke

Es freut mich sehr das wenigstens eine Institution in diesem Land würdig handelt. Danke

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Ingmar E. 09.03.2012, 10:53
5.

Zitat von 1heinz
Bin ja mal gespannt, was der EUGH dazu sagen wird - ist rechtlich eigentlich ein klarer Fall von Diskriminierung. Ob SPOn darüber dann auch berichtet?
Man darf wegen seiner Weltanschauung diskriminiert werden.

Lesen Sie mal das Gesetz, die Weltanschauung fällt nicht unter den Schutz vor Diskriminierung.

Wenn ich als Privatmensch eine Kleinanzeige aufgebe und etwas verkaufen will, und da kommt ein Nazi, und ich sage: "an dich verkaufe ich nichts, weil ich deine politische Einstellung nicht ok finde", dann ist das evtl. diskriminierend, aber dennoch legal! Versuchen Sie mal vor Gericht mich zu zwingen den Kaufvertrag mit ihnen abzuschließen.
Würde ich ihn wegen seiner weißen Hautfarbe diskriminieren oder seiner altgermanischen Religion wäre es etwas anderes.

Es gibt nur wenige Gewerbe, z.B. Taxigewerbe, oder als Arbeitgeber wo man nicht frei entscheiden darf mit wem man einen Vertrag eingeht oder nicht eingeht.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
republica_banana 09.03.2012, 10:57
6.

Das dürfte wohl kaum zu praktizieren sein. Mit dem potentiellen Gast erst einmal ein politisches Quiz veranstalten, frei nach dem Motto: "Glauben sie an die Überlegenheit der arischen Rasse?", würde diesen doch eher vergraulen, wie ich finde. Das riecht ja förmlich schon nach weiteren juristischen Auseinandersetzungen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
TontonTombi 09.03.2012, 10:59
7.

Hurra, dann brauch ich jetzt ja auch keine Grünen, Gelben, Roten oder Schwarze mehr auf meinen Campingplatz lassen !

Gregor, musst Dir leider für den nächsten Urlaub eine neue Bleibe suchen, sorry...

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Schäfer 09.03.2012, 11:00
8. Hausrecht

Zitat von sysop
Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt.
Ein Hotelier unterliegt keinem "Kontrahierungszwang". Ebenso können Claudia Roth oder Christian Wulff abgelehnt werden.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
47/11 09.03.2012, 11:01
9. Grundsätzlich ....

Zitat von 1heinz
Bin ja mal gespannt, was der EUGH dazu sagen wird - ist rechtlich eigentlich ein klarer Fall von Diskriminierung. Ob SPOn darüber dann auch berichtet?
.... kann jeder Unternehmer entscheiden , mit wem er Geschäfte machen will . Einer Begründung bedarf es nicht . Wird allerdings unter Bezug auf politische oder religiöse Weltanschaung oder andere, persönliche Merkmale verweigert, könnte durchaus " Diskriminierung " vorliegen !!!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 1 von 19