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Bundesgerichtshof: Hotelbetreiber dürfen Rechtsextremisten als Gäste ablehnen
DPA

Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt.

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Ingmar E. 09.03.2012, 11:10
20.

Zitat von mountbatten
Ganz so einfach ist das nicht GG Artikel 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Das Grundgesetz regelt das Verhältnis Staat zu Bürger.

Der Staat darf nicht aufgrund der politischen Anschauung diskriminieren, aber der Privatmensch darf es bei einem anderen Privatmenschen.

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dubmaid 09.03.2012, 11:11
21. Inhaltslose Entscheidung

Was für einen Sinn hat eine derartige Entscheidung, wenn jede Buchung per Internet sofort bestätigt werden kann?

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korrektur! 09.03.2012, 11:16
22.

Es ist schon erschreckend, wie hier Leute mit Argumenten kommen wie "Diskriminierung aufgrund von politischer Weltanschauung ist erlaubt". Jeder von uns hätte wohl das gleiche Urteil gefällt, und keiner von uns möchte diesen Typen wohl in seiner Nähe haben, geschweige denn in sein Haus aufnehmen.

Dennoch gilt auch für solche "Menschen" das gleiche Recht wie für alle. Was würden wir wohl für einen Aufstand machen, wenn einem Occupy-Aktivist aufgrund seiner "politischen Weltanschauung" irgendwo der Zutritt verweigert wird?

Der Artikel erklärt sachlich und genau die Argumente beider Seiten und die Argumentation des Richters. Er hat dort eigentlich auch nicht viel Spielraum weil die Gesetze diesbezüglich klarer definiert sind als einige es hier wahr haben wollen. Die Kommentare hier aber erschrecken mich zutiefst - wenn man bereit ist, das Gesetz zu "beugen" nur um diese Klientel abzublocken, lässt das sehr tief blicken.

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1heinz 09.03.2012, 11:16
23. das wird noch wirbeln

Zitat von mountbatten
Ganz so einfach ist das nicht GG Artikel 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
sehe ich exakt genauso!

In Stuttgart wurde ein Diskothekenbesitzer zu Schadenersatz verklagt, weil er Südländer nicht reinlassen wollte. Das ist Diskriminierung - genauso wie das bei Voigt! Das sollten sich die Verblendeten hier mal vor Augen führen!

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Schäfer 09.03.2012, 11:17
24. Grenze

Zitat von Reqonquista
... kann jetzt jeder Hotelier nach Gesinnung seine Gäste ablehnen? Wenn einer jetzt was gegen.....
Der Hotelier muss die Ablehnung nicht rechtfertigen. Zu sagen, dass andere Gäste sich nicht mehr wohlfühlen würden ist nicht erforderlich. Im Fall Voigt war das sicher auch nur eine Vermutung.

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charlybird 09.03.2012, 11:17
25. Ich dachte

immer, diese Zäh-wie-Leder, Hart-wie-Kruppstahl, Flink-wie-Windhunde-Kollegen sind mit Zelt und Lagerfeuerholz unterwegs. So kann man sich irren.

Wäre ich allerdings Hotelbesitzer, würde ich dem braunen Pack selbst bei einer bestätigten Reservierung den Ausgang zeigen und zwar ohne BGH und EUGH!!

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franko_potente 09.03.2012, 11:18
26.

Zitat von KonsulOtto
Klingt für mich nach einem vernünftigen Urteil: Ein Hotel darf selbst entscheiden, wen es aufnimmt. Hat es sich aber entschieden und dem Gast eine Reservierung bestätigt, kann es diese nicht einfach wieder absagen. Ich frage mich, warum dieses soooo super wichtige Thema es heute bei SPON auf Nr. 1 der Artikel schafft!?!?
Heute dürfen Sie als rechtsradikaler nciht ins Hotel einchecken, morgen als DIE LINKE Mitgleid, übermorgen weil Sie mal geraucht haben und nächste Woche, weil Sie aus dem Osten sind.

Merken Sie nciht wie all das immer nur vorgeschoben wird? Wie immer mehr Rechte und Freiheiten eingeschränkt werdne auf Grund von "Terror"
Ja, neuerdings heisst es rechtsterror

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bluesraider 09.03.2012, 11:18
27. geht natürlich nicht

[QUOTE=Reqonquista;9791891]... kann jetzt jeder Hotelier nach Gesinnung seine Gäste ablehnen?

Wenn einer jetzt was gegen Muslime oder Kopftuch hat, dann darf er Gäste deswegen abweisen (weil diese ja das ambiente stören würden).

Das fällt unter Volksverhetzung und wird empfindlich bestraft

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fred_krug 09.03.2012, 11:20
28. Interessante Folgefragen

Zitat von sysop
Betreiber von Hotels dürfen grundsätzlich Rechtsextremisten wegen ihrer politischen Überzeugung als Gäste ablehnen - das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dies gelte jedoch nicht, wenn die Buchung bereits bestätigt wurde. Geklagt hatte der frühere NPD-Chef Udo Voigt.
Heißt das jetzt, dass sich Hotels zukünftig den Rücktritt vom Vertrag bis zum Zeitpunkt des Check-Ins vorbehalten? Oder werden Hotels auf Grundlage dieses Urteils sogar zukünftig nur noch absolut unverbindliche Buchungsbestätigungen abgegeben?
Wie sieht das bei (Neo)Nazis aus, die unter einem totalen Durchschnittsnamen (Peter Müller) buchen? Und wie bei solchen, die unter Pseudonym buchen? Darf der Hotelbetreiber dann bei der Anreise wegen Irrtum (verkehrswesentliche Eigenschaft des Gastes) den Vertragsschluss anfechten?
Und dann ist da noch das Hausrecht, das dem Hotelbetreiber für seine Anlage zusteht. Soll er sich von einem (Neo)Nazi bevormunden lassen, wie er sich politisch und gesellschaftspolitisch in seiner eigenen Anlage zu verhalten hat, indem er braunes Gedankengut zu akzeptieren habe?
Und dann ist da die Frage "der Störung der Geschäftsgrundlage", die in Betracht zu ziehen ist, wenn keine Rücktrittsvereinbarungen getroffen worden sind ...

Dieses Urteil löst leider keine Probleme, sondern es begründet neue Probleme. Insofern hätte ich mir etwas mehr Weitsicht des BGH in diesem Urteilsspruch gewünscht ... Zum Beispiel in dieser Tonart:

(Neo)Nazis, braune Politiker und Verfassungsfeinde müssen draußen bleiben.

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deus-Lo-vult 09.03.2012, 11:23
29. ...

Zitat von 1heinz
Bin ja mal gespannt, was der EUGH dazu sagen wird - ist rechtlich eigentlich ein klarer Fall von Diskriminierung. Ob SPOn darüber dann auch berichtet?
Wieso Diskriminierung? Soweit kommt es noch, dass ich nicht mehr bestimmen darf, wer mein Eigentum betritt und wer nicht.
Sowas nennt man Hausrecht!

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