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Bundesjustizminister Maas: "Dürfen es uns nicht so einfach machen wie die FDP"
DPA

Koalitionsverhandlungen mit der Union - ja oder nein? Das bleibt dieser Tage die große Frage in der SPD. Bundesjustizminister Maas ist klar dafür. Er will sich vor allem von den Liberalen absetzen.

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Velbert2 16.01.2018, 18:30
140.

Zitat von drarminherbert
die von Ihnen zurecht genannten Probleme lösen? Ich wäre wirklich dankbar - und die SPD sicherlich auch -, wenn Sie ein konkretes Konzept auf den Tisch legen könnten, wie derartige Probleme von einer Oppositionspartei gelöst werden könnten!
Am wenigsten kann die SPD erreichen, wenn sie eine CDU/CSU-Minderheitsregierung unterstützen will. Eventuelle Erfolge der Regierung werden dann nicht der SPD, die diese Erfolge durch ihre Zustimmung im Bundestag mit ermöglicht hat zugerechnet, sondern den CDU oder CSU -Ministern, die diese Gesetzentwürfe haben ausarbeiten lassen oder direkt Angela Merkel. Besonders heikel wird es dann für die SPD, wenn nur einige SPD-Abgeordnete bestimmten Gesetzentwürfen zustimmen. Ob diese dann weiterhin von ihren SPD-Kollegen, die nicht zugestimmt haben, so geschätzt werden wie vorher mag dahingestellt sein. Manche "Querdenker", die in der Vergangenheit SPD-Bundesparteitagsbeschlüsse ignoriert haben, waren von nun an nicht mehr wohlgelitten.

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liberaleroekonom 16.01.2018, 18:34
141. Für die FDP wäre eine GroKo das kleinere Übel

Zitat von mullertomas989
ich habe erklärt,. weshalb ich es anders sehe. Ich wünsche mir mehr Politiker, die sagen "Wir machen das!" Anstatt, welche die Angst vorm Regieren haben.... (und das dann als Prinzipientreue verkaufen... Hahaha)
Herr Lindner hatte ganz bestimmt keine Angst vor dem Regieren, sondern lediglich festgestellt, dass mit Jamaika nichts zu holen ist. Wenn ich die Jamaika- mit den GroKo-Papieren vergleiche hatte er vollkommen recht. Hier nur einmal fünf Beispiele, was ihm bei Jamaika verwehrt wurde, jetzt aber wie aus Zauberhand in den GroKo-Papieren enthalten ist:
1. Aufhebung Kooperationverbot bei Bildung.
2. Weitere Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzbedürftigen.
3. Moderater für alle Bürger bezahlbarer Kohleausstieg.
4. Bekenntnis zum Freihandel.
5. Soli-Abbau für 90 Prozent der Soli-Zahler ohne Gegenfinanzierung.
Wenn Herr Lindner jetzt also durch das Nichtregieren wesentlich mehr FDP-Programm als durch „falsches“ Jamaika-Regieren bekommt, hat er doch auch für seine Wähler und auch für Land alles richtig gemacht?

Wenn die SPD jetzt also sagt „wir machen das“ ist die dann zustandekommende GroKo für die FDP immer noch das kleinere gegenüber Jamaika.
Ideal wäre aus Sicht der FDP natürlich ein Platzen der GroKo, denn dann könnte sie natürlich noch viel mehr ihrer Punkte mit einer schwarzen Minderheitsregierung umsetzen.

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