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Bundespräsident: Linken-Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"
AP

Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik.

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carolian 25.06.2014, 02:05
420. Aufhebung der Immunität

Es geht um einen Straftatbestand bei den Äusserungen des Herrn Bundespräsidenten.

§ 80 StGB "Vorbereitung eines Angriffskrieges":
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Der Bundestag kann die Immunität des Bundespräsidenten aufheben. Dem ist im Fall Wulff dieser nur mit seinem Rücktritt zuvorgekommen. Auf Monarchen stehen nicht über dem Gesetz.

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MephistoX 25.06.2014, 02:05
421. Tja, ...

Zitat von james-100
Wo hat Moskau denn einen Krieg begonnen?
... erst vor kurzem (wieder mal), denn die Annexion der Krim ist eine russische De-facto-Kriegserklärung an die Ukraine.

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carolian 25.06.2014, 02:13
422. Auch Gauck kann nicht aus seiner Haut

Er ist in einer Nazi-Familie aufgewachsen. Die Mutter wurde 1932 Mitglied der NSDAP, der Vater, ein Marineoffizier Hitlers, 1934. Aus einem solchen militaristischen familiären Hintergrund stammt der Pastor Gauck.

Das Familientrauma ist, dass der Vater nach der Entlassung aus Kriegsgefangenschaft dann anschliessend von sowjetischen Sicherheitskräften verhaftet wurde. Daraus erklärt sich die Russophobie des Herrn Gauck.

Alles in Wikipedia nachzulesen.

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michael.krispin 25.06.2014, 02:33
423. schon traurig wie schnell Altersschwachsinn voranschreitet

Dieser Gauck hat den Blick fuer die reale Welt verloren. Er hat fuer Frieden einzustehen, nicht fuer Krieg. Insofern unterstuetze ich jegliche Aeusserung, die diese Kriegstreiberei anprangert. Die Worte koennen gar nicht kraeftig genug sein um unsere politische Elite aus ihrem Drogentrip herauszureissen.
Ich haette auch ein paar Worte fuer die beiden fuehrenden Ostpolitiker, allein die Spiegelzensur verbietet mir die Veroeffentlichung, nicht eine moegliche Strafverfolgung.

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ROBIN7 25.06.2014, 02:35
424. Spinner

Zitat von unlogisch
Meine Meinung dazu ist: Der Bundespräsident darf andere zu Recht als Spinner bezeichnen und selbst ist er unantastbar. Das wird für den Politiker nach hinten losgehen, auch wenn sich das mit meiner persönlichen Meinung teilt.
Nazis wie die NPD als "Spinner" zu bezeichnen verharmlost den Sachverhalt. Das sind Menschen, die sich ausserhalb aller zivilisatorischen Werte befinden und dementsprechend behandelt und bezeichnet werden sollten: Nämlich als dumme, asoziale, rücksichtslose und völlig überflüssige Schmeissfliegen, die kein Mensch braucht (viele dieser asozialen Subjekte beziehen Hartz IV - und wohl noch mehr einen Haufen Geld vom VS...).
Genau das ist der Skandal. Und nicht, dass unser Bundespfarrer diese Idioten als "Spinner" bezeichnen darf.
Er selbst wiederum ist nichts weiter als einer, der sich selbst für besonders wichtig hält. Und der sich geschichtsvergessen, dumpf und dumm in die gleiche Reihe stellt wie die evangelischen Pastoren, die vor dem ersten Weltkrieg völlig bereitwillig Kanonen gesegnet haben.
So einen Bundespräsidenten brauchen wir wirklich nicht.

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longshanksedward8 25.06.2014, 02:39
425. Warum beschwert man sich

wenn einer mal ungeschminkt die Wahrheit sagt? Passiert doch selten genug. Und Kultur endet sofort bei Krieg oder Hunger, also ist es eh nicht weit her mit ihr. Dazu muß sie auch noch herhalten, wenn sich sonst keine Argumente finden lassen.

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ROBIN7 25.06.2014, 02:41
426.

Zitat von schreiberausthür.89
Lustig, dass solche Beiträge ausgerechnet aus der Linkspartei kommen. Diese dunkelrote Truppe, die selbst mit den schlimmsten Kriegsverbrechern und Despoten sympathisiert. Hauptsache es geht gegen die NATO. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim finden die Kommunisten im Schafspelz doch auch okay. Ebenso das Vorgehen des syrischen Regimes. Von den Pro- Gaddafi- Demos während des UN- Einsatzes in Libyen mal ganz zu schweigen. Das nannte sich dann "Friedensdemonstration". Viel Spaß SPD mit eurem zukünftigen Koalitionspartner.
Jetzt bin ich mal wirklich gespannt, welche "Kriegsverbrechen" sie der Linken denn unterstellen ?
Apropos Syrien: Sind sie dann in etwa für ISIS ? Oder für das leuchtende Beispiel für "Demokratie und Menschenrechte" Saudi-Arabien ?
Und jetzt sollten Sie doch mal was substanzielles äußern, und nicht nur rechte Hetze.

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Afrojüdischer_Sozi-Sinti 25.06.2014, 02:44
427. Man muss da schon unterscheiden

Zitat von kobmicha
Auf jeden fall haben diese beiden zusammen nicht einen Bruchteil der Toten ,Verletzten und Vertriebenen weltweit, zu verantworten wie der Westen mit seinem obersten Kriegsherren USA Zählen sie doch mal alle Kriege und "Friedensmissionen"der letzten Jahrzente zusammen. Immer war es der Westen der andere Länder überfiel ,besetzte und bombardierte.
Der Westen hat ja stets böse Kommunisten präventiv verhindert bis sie sich aufgelöst oder den ansprüchen des Marktes gefügt haben. Seitdem sind halt die bösen Islamisten und andere schräge Dispoten die man damals zwecks Kommunistenbekämpfung gefördert hat dran. Können sie nicht schon spüren wie Frieden, Wohlstand, Freiheit und Demokratie überall herrschen wo früher nur böser Sozialismus zu finden oder zu befürchten war? So wie z.B. in Indonesien, Iran, Irak, Afghanistan, Russland...o.k. schlechte Beispiele... Aber wo wir grad beim Thema sind: Russlands Annektion der Krim wird von der linken nicht wegen Moskautreue oder besonderer Sympathie für Putin wie man sie von unserem ehem. Bundeskanzler kennt, vergleichsweise positiv bewertet, sondern wegen der weitgehnden Gewaltlosigkeit und der geringen Opferzahlen. Ganz anders als bei der westlich gestützten Ukrainischen Vorgehensweise gegenüber den ostukrainischen Separatisten.
Aber wenn es um die Linke geht werden halt wieder ganz tief sitzende antisowjetische Reflexe wach, die fast seit einem Jahrhundert antrainiert wurden um sich auf keinen Fall rational mit der Sache zu beschäftigen.
Und zum Gauckler: Für jemanden der für sich in Anspruch nimmt eine wichtige Rolle im Widerstand gegen die Alleinherrschaft der SED gewesen zu sein, erkennt man gar nicht mehr die Ideale die diesen Widerstand getragen haben. Da war mal was mit "Schwerter zu Pflug-scharen" und so.
Und was soll dieser Linke-SED vergleich? Gemessen an den Verbrechen die im Zuge des 2. Weltkriegs, die von der Mehrheit der Deutschen billigend in Kauf genommen wurden, ist man durch den darauf folgenden Ost-West Konflikt doch vergleichsweise ganz gut weg gekommen. Im Westen natürlich deutlich besser als im Osten, aber da hat man ja auch nicht ganz so doll rumgewütet (Vernichtungskrieg). Der Umgang der Westmächte mit ihrer Besatzungszone war einfach besser, nachhaltiger, kalkulierter. Die Kriegsprofiteure von einst konnten zu den Wiederaufbauern werden, die ehem. Nazi Juristen, Akademiker und Politiker wurden integriert.
Im Osten ist man anders Verfahren: Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED, Reparationsleistungen, Säuberungen. Die SED war ein autokratisches, starres, Konstrukt, an dem sogar die Entstalinisierung, Perestroika und Glasnost irgendwie vorbeigingen.
Heute lässt sich nirgendwo bei der Linken ein vergleichbarer Alleinherrschaftsanspruch entdecken... Das immer recht haben, die Alternativlosigkeit beanspruchen heute ganz andere Leute für sich, ebenso wie Überwachung von Leuten. Das scheitern der Sowjetunion hat politisch linke Bewegungen eher geläutert und erfüllt ihre Genger mit einem falschen Selbstbewusstsein. Aber Hochmut kommt ja bekanntlich vor dem Fall.

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ROBIN7 25.06.2014, 02:50
428.

Zitat von matulla23
Wir träumen uns die Welt schön!!!! - So wollen es die Linken! Natürlich hat Gauck Recht, wenn er Deutschland verstärkt in die Pflicht nehmen will, wenn es um Verantwortung geht, und zwar weltweit. Wir können in Deutschland auch die Polizei abschaffen und abwarten was passiert. Na ja, mit ein wenig Träumerei wäre auch das nicht schlimm....!! -
Wenn Deutschland "Verantwortung übernehmen" will, sollte sich "Deutschland" erst einmal mal mit ungerechten Handelsbeziehungen, mit der Armut in der sog. "Dritten Welt" und mit den Diktatoren, die wir gut fnden, beschäftigen. Und wenn er sein Amt als Bundespfarrer ernst nimmt, sollte er erstmal sich darum kümmern, dass alljährlich etliche tausend Menschen im Mittelmeer ersaufen.

Und nicht völlig besoffen "GoodGame4Empire" spielen ...

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Overseasreader 25.06.2014, 03:33
429. Ich kann mir kaum

Zitat von sysop
Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik.
vorstellen, dass eine derartige Auesserung Gregor Gysi akzeptabel erscheint, da Kriegshetzer doch wohl vom Charakter etwas andere Leute sind als der Bundespraesident. Also wird diese Auesserung als niveaulos kategorisiert. Das hat mit Kritik an Herrn Gauck's Gesagtem nichts mehr zu tun. In diesem Fall 1:0 fuer das Staatsoberhaupt.

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