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Bundespräsident: Linken-Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"
AP

Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik.

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Atlantic Bridge + 25.06.2014, 03:44
430. Eingeschränkte Freiheit

Zitat von sysop
Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik.
Wir leben in Deutschland eben in einem Land mit eingeschränkter Freiheit, was die Möglichkeiten der Kritik anbelangt. Deshalb ist die Haltung der Abgeordneten richtig. Auch ich mache mir die Kritik nicht zu eigen, kritisiere sie aber auch nicht.

Armes Deutschland.

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Gorge11 25.06.2014, 04:51
431. Wieso nur Hindenburg?

Zitat von erik93_de
...Und Todenhöfer (CDU, ex MdB) hat Gauck als einen "Dschihadisten" bezeichnet. Gauck ist halt nun mal ein strammer kalter Krieger & Neoliberaler. Der Skandal besteht nicht in der Wortwahl, sondern darin, daß es an diesem Mietmaul der Rüstungsindustrie bislang so wenig Kritik gibt. Wenn Gauck das Ziel hat, so eine Art zweiter Hindenburg zu werden und die Kriegsbegeisterung (sehr zweifelhaft begründet mit Bürgerrechten etc, zu deren Bewahrung Gauck im Inland nichts tut) zu schüren, dann kann man nicht sagen, daß ihm aus der ach so freiheitlich demokratischen Bundesrepublik besonders viel Widerstand entgegenschlüge. Ein Skandal, in der Tat.
Herr Gauck kann da nichts für,
aber mancher rezpiert in ihm einen neuen
Wilhelm II. da der scheiterte
besser einen Wilhelm I, vielleicht.
naja, die Hohenzollern werden versuchen,
ihm rechtzeitig das Wasser abzugraben.
Das sind auch Priester. jetzt,
http://charismatismus.wordpress.com/...for-president/

Der 44-jährige Familienvater (siehe Foto) ist evangelischer Theologe, teils als Pfarrer und teils als Lehrer tätig; er wohnt mit Frau und 6 Kindern in Oranienburg.

“Philip Preußen”, wie er sich nennt, bekennt sich klar zu christlich-konservativen Grundsätzen und dem Lebensrecht der Ungeborenen. Abtreibungsärzte bezeichnet er unumwunden als “Totengräber unseres schrumpfenden Volkes”.
früher waren es Kriegstreiber,

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fritzejost 25.06.2014, 04:55
432. Erst überlegen, - dann reden !

Auch ein Bundespräsident muss sich überlegen was er sagt. Ich bin mit seiner Meinung nicht einverstanden.

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Ratzbär 25.06.2014, 05:49
433. Halb

Zitat von specialsymbol
So wie Gauck seine Meinung (vom BVerfG bestätigt!) über rechte Parteien haben und äußern darf, so darf doch wohl auch jemand anderes seine Meinung über Gauck haben - und äußern. Wobei er in dem Fall nicht mal unrecht hat.
Wie so oft bei Altstalinisten denken auch Sie den Gedanken nur bis zur Hälfte: Die Aussage des Bundepräsidenten wurde vom BVerfG überprüft. Nun muss die Äußerung des Hr. Müller eben mal von einem Gericht überprüft werden.

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jajajatjatja 25.06.2014, 05:53
434.

Gauk war mir bisher suspekt. mit dem was er jetzt gesagt hat, hat er aber recht. die Amis werden für Europa nicht mehr die Kastanien aus dem Feuer holen ein gewisser selbstschutz ist dringend angebracht. die linken wollten sich mit der Aktion einfach mal wieder in die Presse bringen ansonsten hört man aus diesem Lager nicht viel bzw nichts sinnvolles. da wird sich Gabriel bei den "Koalitionsverhandlungen" auch seinen Teil gedacht haben....

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Ratzbär 25.06.2014, 05:56
435. Nein

Zitat von WernerT
Aber die Wahrheit verträgt er nicht, dabei war seine Aussage zum Militäreinsatz sowohl grundgesetzwidrig als auchbstrafbar
Nein, das darf auch ein BP nicht, was ja dann auch gerichtlich überprüft wurde.

Mich würde viel mehr interessieren, wie Sie Ihre These von der Verfassungswidrigkeit und auch strafbarkeit der Aussage des BP juristisch ausführen. Vielleicht wären Sie so nett? Oder wollten Sie nur trollen?

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marcel2101 25.06.2014, 06:20
436. Wozu die Skandalisierung?

Es wird doch wohl noch erlaubt sein, die Dinge korrekt beim Namen zu nennen, oder? Wenn man ein Schwein als "Schwein" bezeichnet, wäre es doch schliesslich ebenso absurd, wenn Tierrechtler deswegen eine Beleidigungsklage gegen mich anstrebten. Was den Bundesgauckler angeht - welche andere Bezeichnung wäre für einen angeblich systemkritischen "Mann Gottes", der für mehr Beteiligung an NATO-Rohstoffkriegen wirbt, legitim, ausser "widerlicher Kriegshetzer"? "Heuchler" würde mir spontan noch einfallen, aber das wird ja durch das Attribut "widerlich" hinreichend reflektiert.

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michaschlag 25.06.2014, 06:28
437. Linke Linke

Haben da etwa SED-Nostalgiker noch ein Hühnchen mit dem ehemaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu rupfen? Schon ein Trauerspiel um diese Partei. So viele vernünftige Ideen, und doch klebt ihr die Vergangenheit wie Teer an den Hacken. Sollte "Die Linke" jemals politikfähig werden, müssten sich die anderen Parteien ernsthaft Sorgen machen. Aber so lange sie so bleibt, wie sie ist, besteht wohl keine Gefahr.

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h.ditges 25.06.2014, 07:06
438. der Mann in Bell Wü..............

hat nur versagt. Übrigens die Staatsanwaltschaft verschwendet wieder Mal Steuergelder. Beiden müßte die Immunität entzogen werden. Das geht nur durch den BT. Aber das mit dem Ermächtigungsgesetz ist schon ein Ding. Das wir so etwas noch haben zeigt wieder mal den Geist unserer Politiker Kaste.

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Hilfskraft 25.06.2014, 07:14
439. danke für die Info

Zitat von rainer_daeschler
Bitte auch den letzten Absatz beachten: (4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt. Selbst wenn er das täte, es gilt ebenso die Immunität eines Parlamentsabgeordneten. Ein Gericht müsste also zwei Rechtsgüter gegeneinander abwägen. Wie so eine Entscheidung dann ausfallen würde, ist nicht vorhersehbar.
vermutlich wird Herr Gauck nichts machen können, außer ... Rücktritt, wenn ihm Kritiken nicht in den Kram passen.
Die Menschen sind halt maßlos von ihm enttäuscht.

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