Forum: Politik
Bundespräsident: Linken-Abgeordneter nennt Gauck "widerlichen Kriegshetzer"
AP

Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik.

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meandmycat 25.06.2014, 10:24
480. Stilblüten...

Zitat von deus_ex_machina
Der Rechtsruck der sog. 'Demokratien' weltweit ist in vollem Gange, und Deutschland ist da keine Ausnahme. Da geht es um die Militarisierung des Zivilen: die BundesWehrmacht soll im Inneren eingesetzt werden, damit die SchutzStaffel - die ja selbst immer martialischer, besser bewaffnet, aggressiver und bürgerrechtsverachtender auftritt - nicht allein da steht, wenn aufmüpfige Bürger in vollem Einklang mit extra dafür geschaffenen Gesetzen einfach niedergeknallt werden sollen. Die Wahl der Mittel ist zwar (noch) sehr verschieden, aber das Prinzip ist das Gleiche: wenn die BundesWehrmacht in Afghanistan Zivilisten dahinschlachtet, dann werden die einfach kollektiv als Terroristen abgestempelt, und schon ist ihre Ermordung legitim. Wenn in Deutschland die SchutzStaffel friedliche Demonstranten zusammenknüppelt, dann werden die einfach kollektiv als gewaltbereite Autonome abgestempelt, und schon ist die an ihnen verübte schwere Körperverletzung auch legitim. Indem nun die SchutzStaffel und ihre Rechtsaußenbefürworter eine Atmosphäre schaffen, in der das Bild vermittelt wird, die Beamten müssten immer besser bewaffnet und immer aggressiver auftreten, weil sie selbst angeblich immer häufiger grundlos angegriffen würden, legitimiert man nicht nur die Militarisierung der an sich zivilen 'Ordnungs'kräfte, man erstickt auch gleich die Kritik im Keim. Es ist folglich nur eine Frage der Zeit, bis die BundesWehrmacht entweder ganz legitim ihre MG-Nester und Panzer an Straßenkreuzungen mitten in Deutschland aufbauen darf, oder die SchutzStaffel selbst Panzer und MGs bekommt. Ab dann werden wir wohl ständig die höchste Terrorwarnstufe haben, damit die Bürger ständig in Angst, und die Staatsmacht ständig in äußerster Kampfbereitschaft sind. Zusammen mit der bereits etablierten Totalüberwachung und der Realität des 'gläsernen Bürgers' kann das Vierte Reich dann endlich seine lästige Demokratieattrappe loswerden und sich frei entfalten. SO macht man das, soll mal einer behaupten, Politiker wären nicht lernfähig.

Bei solchen pleonasmusähnlichen Wortschöpfungen wie "Bundeswehrmacht" und der merkwürdigen allegorischen Umdeutung der Polizei zu Schutzstaffel scheint die Apokalypse tatsächlich nicht mehr fern zu sein...:-)

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Immanuel_Goldstein 25.06.2014, 10:25
481. Rein juristisch argumentiert:

Zitat von sysop
Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller hat Bundespräsident Gauck beschimpft. Aus seiner Linkspartei kam nur verhaltene Kritik.
An dem Satz "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer", ist leider formaljuristisch nicht viel auszusetzen, denn das Wort "und" stellt in der Schriftsprache nicht notwendigerweise eine Verbindung her, in dem eine Identität von Bundespräsident und Kriegshetzer geschaffen wird. Da es nicht ausgesprochen wurde, sondern geschrieben, kann der Satz auch verstanden werden als "manche werden Bundespräsident, manche werden Kriegshetzer". Auch wird die Person Gauck nicht namentlich genannt. Daher ist eine Klage in diesem Fall juristisch quasi aussichtslos. Unabhängig davon dürfte der Satz durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein, solange nicht eine konkrete Person als Kriegshetzer verunglimpft wird. Selbst dann wäre noch zu klären, ob angesichts der martialischen Forderungen Gaucks nicht der tatsächlich gesinnungsethisch gerechtfertigte Ausspruch überhaupt justiziabel sein kann.

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neanderspezi 25.06.2014, 10:43
482. Hauptsache Gauck kann den Notfall für einen Militäreinsatz richtig einschätzen

Gauck kann vermutlich auch unter Anwendung seiner Berufung als Pastor keine "Heiligsprechung" vornehmen, selbst wenn es sich nur um "militärische Mittel" handeln sollte, deren Einsatz er zu Glanz und Gloria im Dienst internationaler Verantwortung Deutschland ans Herz legen möchte. Joachim Gauck ist der pflichtschuldigst zu achtende Bundespräsident Deutschlands, der die Nachfolge Christian Wulffs angetreten hat, Autor von "Ganz oben Ganz unten". Eine solche Abfahrt wird sich Gauck vermutlich nicht aussuchen wollen, wenn er seine Memoiren in Angriff nehmen sollte. "Nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs steht auf die Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Die Tat wird aber nur mit "Ermächtigung" des Staatsoberhaupts verfolgt, wie es im Gesetz heißt" (s. vorliegender Spon-Bericht). Immerhin sind es keine 7 Jahre Knast (s. Urteil für Reporter in Ägypten), die eine Verunglimpfung mit sich bringen könnte, aber Vorsicht ist die Großtante der Freiheit und wer weiß so genau, wie weit er seinen Worten Auslauf gegenüber dem deutschen Oberhaupt gewähren darf, bis eine zu ahndende Verunglimpfung ansteht.

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rainer_daeschler 25.06.2014, 10:59
483. Nach der Immunität kommt die Indemnität

Zitat von rainer_daeschler
Bitte auch den letzten Absatz beachten:

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

Selbst wenn er das täte, es gilt ebenso die Immunität eines Parlamentsabgeordneten. Ein Gericht müsste also zwei Rechtsgüter gegeneinander abwägen. Wie so eine Entscheidung dann ausfallen würde, ist nicht vorhersehbar.


Zitat von thunderstorm305
Bevor man mit Ermittlungen gegen einen Landtagsabgeordneten beginnen würde, müsste dessen Immunität aufgehoben werden. Das geschieht nicht durch ein Gericht, sondern durch den entsprechenden Ausschuss eines Landtages. Wenn das geschehen ist, kann die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen beginnen. Dazu benötigt man kein Gericht.
Nicht für die Auflösung der Immunität (was oben auch nicht behauptet wurde). Das Gericht muss zwischen den Rechten des Abgeordneten und den besonderen Schutzrechten des Bundespräsidenten abwägen. Der Abgeordnete genießt nicht nur Immunität, sonder mit deren Wegfall Indemnität. Er kann für Äußerungen im Bundestag nicht im Nachhinein, also nach Wegfall der Immunität, belangt werden, außer das Gericht erkennt eine verleumderische Beleidigung in dieser Äußerung. Es würde also nicht einfach für das Gericht zwischen Artikel 46 GG und § 90 des Strafgesetzbuchs abzuwägen.

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FrankK 25.06.2014, 11:05
484. Optional

Zitat von phaenologos
da fordert ein Bundespräsident, die Bundeswehr auf andere, als von unserer Verfassung vorgesehene Art und Weise statt nur zur Landesverteidigung auch zum Einmarsch in andere Länder einzusetzen,
Es wäre gut für die Debatte, wenn Sie nach immerhin fast 20 Jahren bitte endlich zur Kenntnis nehmen würden, dass das Grundgesetz auch Bundeswehreinsätze erlaubt, die nicht der Landesverteidigung dienen (siehe das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu), sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind.

Und wo hat Gauck eigentlich "den Einmarsch in andere Länder" gefordert ?
Er hat lediglich geäußert, man dürfe nicht reflexhaft "NEIN" schreien, wenn es um den Einsatz militärischer Mittel als ultima ratio geht - und ein reflexhaftes "JA" lehnt er genau so ab.

Zitat von
und was geschieht? Nein, er wird nicht etwa als Verfassungsgegner aus dem Amt gejagt, sondern diejenigen, die ihn kritisieren werden angegriffen und diejenigen die diese Kritik nicht laut genug zurückweisen ebenso.
Es geht nicht um Kritik an sich, sondern um die Form, die sie annimmt.

Zitat von
Es steht den Leute, die Gaucks Meinung mit vertreten ebenso, wie dem Präsidenten selbst frei, ihre militärischen Kompetenzen anzubieten, wo immer sie wollen. In Syrien, Ukraine, Irak und einigen bekannten Firmen in den USA werden immer kundige Hände für das Mordgeschäft gesucht.
Danke, nach etlichen Auslandseinsätzen maße ich mir an, dazu eine eigene Meinung zu haben.

Zitat von
Aber die große Klappe haben offensichtlich ja nur diejenigen, die sicher sein dürfen, dass sie ihre Hände nicht von der Tastatur ihres PCs nehmen müssen. Dieser Verbalradikalismus wirkt doch etwas heuchlerisch.
Dieses Argument ist zwar ad hominem, funktioniert aber in beide Richtungen.
Wobei ich Verbalradikalismus eher in Begriffen wie "Kriegstreiber", "Verfasungsfeind" und "Mordgeschäft" verorte....

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Immanuel_Goldstein 25.06.2014, 11:07
485.

Zitat von rainer_daeschler
Das Gericht muss zwischen den Rechten des Abgeordneten und den besonderen Schutzrechten des Bundespräsidenten abwägen. Der Abgeordnete genießt nicht nur Immunität, sonder mit deren Wegfall Indemnität. Er kann für Äußerungen im Bundestag nicht im Nachhinein, also nach Wegfall der Immunität, belangt werden, außer das Gericht erkennt eine verleumderische Beleidigung in dieser Äußerung. Es würde also nicht einfach für das Gericht zwischen Artikel 46 GG und § 90 des Strafgesetzbuchs abzuwägen.
Eben das ist der Punkt und genau daran wird jede Klage scheitern, denn eine verleumderische Beleidigung richtet sich ausschließlich gegen Personen und nicht gegen Ämter. Da aber die Person des Herrn Gauck bei der angeprangerten Tat nicht genannt wurde, entfällt auch der Tatverdacht. Ämter können nun mal nicht verleumdet werden und konkrete Personen wurden nicht genannt. Es hätte jeder Bundespräsident seit Heuss gemeint sein können. Gauck als Person wurde also nicht nachweislich verleumdet. Da hilft alles Lamentieren nichts, ich sehe keinerlei rechtliche Handhabe gegen die Äußerung juristisch vorzugehen, zumal Personen des Öffentlichen Lebens als Politiker sich mit Vorwürfen wie "Kriegstreiberei" nun mal auseinandersetzen und sie gar ertragen müssen.

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donmeier 25.06.2014, 11:07
486.

Zitat von deus_ex_machina
Aber nein, das schreibe ich mal eben so runter, ohne dass der Blutdruck eine Regung zeigt.
Der RR sicher nicht, aber andere Anomalitäten scheinen trotzdem vorhanden zu sein ;)

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daddy192 25.06.2014, 11:12
487. Krieghshetzer

Schlimmer als in der DDR. Die Wahrheit darf niemand sagen und will niemand hören. Mein Bundespräsident ist Herr Gauck nicht mehr. Vielleicht geht Herr Gauck selbst an die Front nach dem IRAK.

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phaenologos 25.06.2014, 11:24
488. Bewunderungswürdig?

Zitat von FrankK
Danke, nach etlichen Auslandseinsätzen maße ich mir an, dazu eine eigene Meinung zu haben....
Wollen Sie dafür auch noch gelobt werden?
Als objektiver Diskussionspartner können Sie sich damit jedenfalls nicht qualifizieren.

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gantenbein3 25.06.2014, 11:24
489. Da gibt es einen feinen Unterschied

Zitat von specialsymbol
So wie Gauck seine Meinung (vom BVerfG bestätigt!) über rechte Parteien haben und äußern darf, so darf doch wohl auch jemand anderes seine Meinung über Gauck haben - und äußern. Wobei er in dem Fall nicht mal unrecht hat.
Gauck ist Bundespräsident und Herr Müller nicht. Und der Bundespräsident darf nunmal nicht verunglimpft werden und zwar auch dann nicht, wenn er selbst andere beschimpft. Das ist eines der Prvilegien, die das Amt des Bundespräsidenten hat, von dem wir ja gerade von Herrn Voßkuhle erfahren hat, dass er so eine Art Restkaiser ist. Gauck ist freilich ein schlechter Präsident, u.a. weil er seine Zunge nicht im Zaum halten kann. Der Bundespräsident soll das Verbindende formulieren und nicht sich mit polarisierenden Sprüchen ins Getümmel stürzen. Wenn er das will, muss er als Bundespräsident abdanken und z.B. Politiker werden, wobei er sich dann polarisierend nach Herzenlust selbst verwirklichen könnte - mit mäßigem Erfolg, wie ich vermute.

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