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Bundespräsident Wulff: Ehrensold von Merkels Gnaden

Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht.

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doc 123 01.02.2012, 17:25
1. Merkels Republik!

Zitat von sysop
Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht.
Wenn es nicht einmal diese eher "zynischen" SPON-Beiträge mehr gäbe, dann könnte man wohl vollends den Verstand verlieren. Wie kann eine ganzes Land derartig den vollständig abstrusen Methoden dieser Kanzlerin verfallen. Einfach NUR noch unfassbar!

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manni-two 01.02.2012, 17:30
2. Wulff und Unabhängigkeit ??

das war nicht mal Horst Köhler, nach seiner Aussage zu Afghanistan
hat er erkannt wie es seine "Unabhängigkeit" aussieht und ist
zurückgetreten.

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nichtWeich 01.02.2012, 17:38
3. von Arnim hat....

Zitat von sysop
Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht.
.... schon des Öfteren aufgezeigt, wo Probleme im Staat liegen und wie diese u.U. abgeschafft werden können. Er hat damit aber auch gezeigt, dass er grundsätzlich gegen die aktuell Form der Politik ist.
Aus diesem Grund ist das Ergebis, zu dem er kommt, auch nicht verwunderlich.
Sollte sich der BPräs tatsächlich in irgendeiner strafrechtlich relevanten Form schuldig gemacht haben, dann werden Gerichte zu einem Urteil kommen.
Persönliche Eindrücke und Meinungen Einzelner sind nicht Gegenstand der deutschen Judikative.

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daslästermaul 01.02.2012, 17:40
4. Alles nur eine Frage des Preises !!

Zitat von sysop
Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht.
Das übergeordnete Ziel von Kamzlerin Merkel dürfte darin bestehen, sich möglichst bald von Christian Wulff zu trennen. Se wird daher - wie auch in der Privatwirtschaft üblich - bei der Höhe der "Abfindung" ( sprich "Ehrensold") vermutlich erhebliche Konzessionen zu machen bereit sein, um sich auf diesem Wege endlich dauerhaft von ihrem einstmals favorisierten Kandidaten zu trennen.

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katerramus 01.02.2012, 17:40
5. besser könnte Merkel sich das gar nicht wünschen...

Zitat von sysop
Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht.

So eine fatale Zwickmühle für den Präsidenten konnte sie doch nicht voraussehen, oder ?

Beinahe könnte er mir leid tun, ist bestimmt nicht angenehm, als Merkels Marionette herumzuhampeln......

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velociraptor 01.02.2012, 17:41
6. gewollte Schlagzeile

Zitat von sysop
Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht.
Die "ungute Abhängigkeit" des Bundespräsidenten von der Bundeskanzlerin ist aber nichts, was spezifisch nur auf Christian Wulff zutrifft. Denn diese Abhängigkeit des Bundespräsidenten vom Bundeskanzler in Bezug auf den Ehrensold betrifft ja jeden Bundespräsidenten, unabhängig davon, wie er sich im Amt bewährt.

Da die Gründe für die Gewährung des Ehrensolds ohnehin im Gesetz genannt sind, besteht eigentlich kaum Interpretationsspielraum. Insofern dürfte diese Abhängigkeit eher gering sein.

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bundesnetzagent 01.02.2012, 17:42
7. Ach Gottchen!

Zitat von sysop
Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht.
Ein abgegriffenes Thema durch Spekulationen über finanzielle Rücktrittsfolgen des BPräs weiter am Kochen zu halten scheint dem SPON Spass zu bringen. Entweder ihr haut jetzt mal einen richtigen Klopfer (Marke: investigativer Journalismus) raus, dem Wulff nicht ausweichen kann oder ihr lasst es komplett bleiben. Liebe Leute, es wird jetzt langsam peinlich.

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joint 01.02.2012, 17:43
8. Mittellos?

Zitat von sysop
Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten,
Selbst wenn ein Rücktritt eine solche Folge hätte - im Brüsseler Auffangbecken für gescheiterte Politiker ist stets ein hochdotierter Posten für leistungslosen Wohlstand vorhanden. Herr Wulff wird sicher nicht zum Jobcenter gehen müssen.

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1berliner 01.02.2012, 17:43
9.

Zitat von sysop
Im Falle eines Rücktritts dürfte Bundespräsident Wulff keinen Ehrensold erhalten, sagen Rechtswissenschaftler. Doch letztlich entscheidet darüber die Bundesregierung. Der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim sieht damit Wulffs Unabhängigkeit als Staatsoberhaupt bedroht.
Herr Prof. von Arnim hat sicher Recht, dass nach den Buchstaben des Gesetzes das Ruhegehalt für einen Rücktritt, so er denn überhaupt stattfindet, mit der gegenwärtigen Begründung entfallen würde.

Nur ist fraglich, ob es dazu käme: Die Begründung des Rücktritts ist Sache des Präsidenten:
Er kann sagen, aus persönlichen Gründen wegen der andauernden Medienaufmerksamkeit und der gravierenden Vorwürfe träte er zurück - ergo Rücktritt aus persönlichen Gründen, kein Ruhegehalt.

Er könnte sich aber auch die Argumentation von Arnims zu Eigen machen, und sagen, aufgrund der Abhängigkeit von der Bundesregierung sieht er sich politisch nicht im Stande, das Amt entsprechend neutral auszuüben - das ein bisschen ausgeschmückt, und es ist ein Rücktritt aus politischen Gründen.

Generell ist das glaube ich eine der größten Kruxen mit Rücktritten: man verlangt den Rücktritt, aber mit dem Rücktritt entstehen dem betreffenden Politiker finanzielle Einbußen. In dem Fall des Berliner Ultra-Kurz-Senators ist das sicherlich verwerflich, aber:
Wer von uns würde, egal wie groß die eigene Verfehlung sein mag, bei seinem Arbeitgeber freiwillig kündigen und auf seine Rentenansprüche verzichten? Oder würde man warten, bis der Arbeitgeber einen mit Rentenansprüchen rauswirft?

Folglich ist die Neigung von Politikern, zurückzutreten, gering ausgeprägt, da damit auch die geplante Altersvorsorge wankt. Und wer jetzt mit dem Finger auf "die Politiker" zeigt, bedenke, dass dabei 4 Finger auf einen selbst zeigen.

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