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Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef
DPA

Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmer-Villen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Ihre Verbände schlagen Alarm.

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Palmstroem 14.02.2012, 16:19
110. Verfehlter Vergleich

Zitat von sysop
Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmer-Villen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Ihre Verbände schlagen Alarm.
Der Bundespräsident ist nun mal kein Beamter!
Nach Art. 55 GG darf der Bundespräsident weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf ferner kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Daher ist beim Staatsoberhaupt die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung fern liegend. Der hat eigentlich ein Amt, in dem er nichts mehr bewirken kann. Den kann man fördern, weil er nett ist, aber er hat keine Dienstgeschäfte, die irgendjemandem zu Nutze kommen.

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speedy_gorgonzola 14.02.2012, 16:21
111. Nicht nur...

Zitat von forumgehts?
Strafanzeige erstattet wird, muss die Staatsanwaltschaft tätig werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei 80 mio Einwohnern dies bisher nicht geschehen ist. Es muss also Weisung ergangen sein, aber in die andere Richtung....
...wenn Anzeige erstattet wird. Es reicht auch, wenn die Staatsanwaltschaft oder Polizei auf anderem Wege Kenntnis von „zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten“ erlangt. Es sei denn, es handelt sich nur um ein sog. reines "Antragsdelikt", das nur verfolgt wird, wenn Strafantrag gestellt wird. Das ist i.d.R. aber nicht der Fall, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, was im Fall Wulff sicherlich vorausgesetzt werden kann.

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ih2011 14.02.2012, 16:22
112.

Zitat von Baikal
.. ist leichter als Murksel ind Gang zu setzen - wohin auch immer (am besten natürlich: weit weg, ganz weit.)
Vielleicht. Aber die ehemalige FDJ-Funktionärin hat sich bis dato immer durch Prinzipienlosigkeit und mangelnde Grundsatztreue ausgezeichnet. Sie ist eine reine Opportunistin, welche wenn ihre Umfragewerte durch das "Verhalten" des Bundesprostituierten nachhaltig zu Schaden kommen, diesen durch besonderen Druck in die Wüste schicken wird.

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trebsleg 14.02.2012, 16:22
113. --

Zitat von zwuck
... muss jetzt eigentlich um jeden Preis täglich ein Wulff-Aufmacher auf spon.de ?
Ja, es muss; solange der Kerl im Amt ist. Er hat es selbst in der Hand, der Verunglimpfung des Bundespräsidentenamtes durch seine Person ein Ende zu bereiten.

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Spiegelkritikus 14.02.2012, 16:23
114. Wann kommt der Rücktritt?

Zitat von sysop
Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmer-Villen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Ihre Verbände schlagen Alarm.
Es sieht immer mehr danach aus, dass die Strategie Wulffs und Merkels, diese Affäre einfach stur auszusitzen, nicht aufgehen wird. Der Rücktritt Wulffs dürfte nur noch eine Frage des Zeitpunkts sein. Je länger er abwartet, desto schlechter für ihn und ev. auch Merkel.
Aschermittwoch wäre ein passender Termin, damit wären auch die Karnevalisten zufrieden!

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lenz-1 14.02.2012, 16:23
115. kommt noch...

Zitat von sacco
so ist es. wir scheinen keine echten probleme zu haben
Keine Sorge, sind unsere moralischen Standards erst unterwandert, folgen alsbald auch echte Probleme. Leistungen des Staates gibt es dann nur noch gegen Aufgeld, wahlweise als versteckte Gegenleistung oder bar beim Amtsträger zu entrichten. Der Preis richtet sich nach Nasenfaktor. Wessen persönlicher Kassenstand da nicht mithalten kann, darf sich gerne hinten anstellen. Las man nicht vor kurzem im griechischen Gesundheitssystem würden Ärzte nur noch gegen Aufgeld behandeln? Da schüttelten wir noch den Kopf. Demnächst auch in dieser Republik. Wir lernen Herr Präsident.

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der_staufer 14.02.2012, 16:23
116. Peter Heesen

Wer wundert sich denn ernstlich darüber, dass Peter Heesen, Vorsitzender des Beamtenbundes, sich nicht zum Verhalten Wulffs äußert?

Heesen wurde ja schließlich mehrfach von der CDU zum Mitglied der Bundesversammlung nominiert. Ob er zudem CDU-Mitglied ist?

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f._aus_kleefeld 14.02.2012, 16:23
117. Würde

Der vornehme Anstand ist schwer nachzuahmen, weil er eigentlich negativ ist und eine lange anhaltende Übung voraussetzt. Denn man soll nicht etwa in seinem Benehmen etwas darstellen, das Würde anzeigt; leicht fällt man dadurch in ein förmliches stolzes Wesen. Man soll vielmehr nur alles vermeiden, was unwürdig, was gemein ist.

Johann Wolfgang von Goethe / Wilhelm Meisters Lehrjahre

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erlachma 14.02.2012, 16:23
118.

Zitat von forumgehts?
Strafanzeige erstattet wird, muss die Staatsanwaltschaft tätig werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei 80 mio Einwohnern dies bisher nicht geschehen ist. Es muss also Weisung ergangen sein, aber in die andere Richtung....
Das ist doch ganz einfach:
1) es wird bereits ermittelt. Ich schätze auch, dass in den Glaeseker-Akten einiges an Potential steckt
2) für einen Staatsanwalt ist das ein heikles Thema. Anwälte und Richter sind in der Mehrheit konservativ, also pro-Wulff. Freunde unter seinen Kollegen dürfte so ein Staatsanwalt also nicht mehr haben. Zudem müsste er sich gegen die Politik durchsetzen (wie schwierig das ist, hat in Augsburg der Staatsanwalt in der Max-Strauß-Sache erleben müssen), gegen permantente Stimmungsmache, Drohungen, Mobbing, Strafversetzungen etc pp.. Auch nicht gerade einfach.
Und zu guter letzt müsste er so finanziell abgesichert sein, dass wenn es doch zu keiner Verurteilung kommt, er bis ans Lebensende sein Auskommen hat. Denn er wird Job und Kollegen-Freunde verlieren, und seine Vorgesetzten werden Wege finden, ihn mit Disziplinarverfahren so klein zu machen, dass es auch keine Pension mehr geben wird.

Unter diesen Umständen wundert es mich, dass überhaupt Ermittlungen stattfinden...

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n8lauscher 14.02.2012, 16:24
119. Lobbyarbeit

wieso soll denn unser Präsident nicht auch ein wenig Lobbyarbeit leisten dürfen? Erfolg und Geld stinken d(n)och nicht! Ich frage mich manchmal wieso wir nicht direkt von den Aufsichtsräten der großen deutschen Firmen regiert werden! Wir könnten uns das wählen sparen! Sonst würde sich ja nichts ändern!?

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