Forum: Politik
Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef
DPA

Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmer-Villen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Ihre Verbände schlagen Alarm.

Seite 14 von 49
leerzeichen 14.02.2012, 16:31
130. Gnade

Es wird langsam wirklich zuviel aufgebauscht.
Das wird lächerlich (für die Medien).

Beitrag melden Antworten / Zitieren
ManBearPig 14.02.2012, 16:31
131. Eigene Moral

Zitat von lenz-1
Keine Sorge, sind unsere moralischen Standards erst unterwandert, folgen alsbald auch echte Probleme. Leistungen des Staates gibt es dann nur noch gegen Aufgeld, wahlweise als versteckte Gegenleistung oder bar beim Amtsträger zu entrichten. Der Preis richtet sich nach Nasenfaktor. Wessen persönlicher Kassenstand da nicht mithalten kann, darf sich gerne hinten anstellen. Las man nicht vor kurzem im griechischen Gesundheitssystem würden Ärzte nur noch gegen Aufgeld behandeln? Da schüttelten wir noch den Kopf. Demnächst auch in dieser Republik. Wir lernen Herr Präsident.
Das kann alles nicht passieren, wenn wir uns jeweils nur um unsere eigenen persönlichen moralischen Standards kümmern.

Moral von anderen einzufordern wirkt auf mich irgendwie unmoralisch.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Kirk70 14.02.2012, 16:31
132. Gipfel der Propaganda des Tages. Glückwunsch!

Zitat von Palmstroem
Der Bundespräsident ist nun mal kein Beamter! Nach Art. 55 GG darf der Bundespräsident weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf ferner kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Daher ist beim Staatsoberhaupt die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung fern liegend. Der hat eigentlich ein Amt, in dem er nichts mehr bewirken kann. Den kann man fördern, weil er nett ist, aber er hat keine Dienstgeschäfte, die irgendjemandem zu Nutze kommen.
Das heißt, für Wulff gilt weder §331 StGB noch §5 Ministergesetz!

Der größte Unsinn, der hier bisher geschrieben wurde.
Ich hoffe, das war Ironie!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
gibbonnobbig 14.02.2012, 16:32
133.

Zitat von blh
WO seid Ihr gewesen? Es reicht nicht, sich in Amtsstuben mit einem Plakat zu empören- hinter vorgehaltener Hand - fern der Öffentlichkeit. Diejenigen, die aus ihrem Alltag von .....

Wo die alle gewesen sind?
Wo schon!? In der Schublade des SPON-Redakteurs! Die ganze Wulff-Geschichte verliert schon seit Wochen an Fahrt, deswegen kramen die ab und zu wieder einen aus, damit man wenigstens irgendwas zu berichten hat und nen Grund, die Story nicht von der Startseite zu nehmen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Fallada 14.02.2012, 16:36
134. Das Problem ist Merkel

Zitat von BeBeEli
Merkel hatte Guttenberg nicht als wissenschaftlichen Assistenten eingestellt un d Wulff nicht als Finanzbeamten. - Merkel st es, die die politische Moral und nicht nur die politische Moral, sondern die Alltagsmoral zerstört. Sie zeigt der jungen Generation auch, dass man von heute auf morgen Überzeugungen aufgeben kann. Sie ist eine Gefahr für die Demokratie und die Moral.
Ich danke Ihnen für Ihren Beitrag. Frau Merkel ist politische Macht wichtiger als Respekt vor Demokratie. Bei unangenehmen Themen hört man nichts von ihr, da, wo sie punkten kann, ist sie präsent. So einfach erhält man sich positive Umfragewerte. Es ist zum Heulen!

Beitrag melden Antworten / Zitieren
trebsleg 14.02.2012, 16:37
135. Palmstroem, aber nicht doch ...

Zitat von Palmstroem
Daher ist beim Staatsoberhaupt die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung fern liegend. Der hat eigentlich ein Amt, in dem er nichts mehr bewirken kann. Den kann man fördern, weil er nett ist, aber er hat keine Dienstgeschäfte, die irgendjemandem zu Nutze kommen.
So oder ähnlich hätte das Verfassungsgericht von Spanien, Uganda oder Nordkorea zu Francos, Idi Amins oder Kim Il Sungs Zeiten hinsichtlich der absoluten Immunität des Staatsoberhauptes argumentieren können. Dafür gibt's 100 Satirepunkte; bei 101 hätten Sie so viel Kühlschränke gewonnen, wie Sie wegtragen können.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
m.p.h 14.02.2012, 16:37
136. keine Angst

Zitat von ManBearPig
Egal wie die Sache mit Wulff am Ende ausgeht, ich habe jetzt echt Angst, dass ein Großteil der Bevölkerung vor dem Jobverlust steht. Was alleine Weihnachten immer an schönen Geschenken abfällt, kann doch nicht rechtens sein. Ich stehe wahrscheinlich auch schon mit einem Bein im Knast, weil ich am Jahresende den Herren von der Müllabfuhr traditionell mehr als 5€ für ihre Arbeit zukommen lasse. Hätten sie mir doch mal sagen können, dass das Verboten ist. Bei Freunden nehme ich (bisher) auch kein Geld für die Übernachtung bei einem gemeinsamen Urlaub im Ferienhaus und umgekehrt auch nicht für Übernachtungen bei Freunden zahle. Oh Gott ich bewege mich auf dünnem Eis.
Leider haben es einige immer nocht nicht verstanden: Sie dürfen schenken und (in Maßen) annehmen was sie wollen. Dort jedoch, wo eine Beziehung zwischen Amtsausübung und Geschenk besteht, haben Sie als Amtsträger sich zurückzuhalten.

Also versuchen Sie doch bitte nicht durch Albernheiten, das offensichtliche Fehlverhalten des damaligen Ministerpräsidenten zu verharmlosen.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
realpolitiker 14.02.2012, 16:38
137. so ist das Leben

Zitat von sysop
Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmer-Villen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Ihre Verbände schlagen Alarm.
So ist das eben in unserer heutigen Demokratie - alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher!
Einige trinken Champagner, andere Leitungswasser.
Einige verbringen ihren Urlaub im Ausland in Luxusvillen, andere in der Laube ihres Schrebergartens.
Einige haben Kontakte mit reichen Freunden, andere nur mit dem Gerichtsvollzieher.
Einige haben immer ein gutes Gewissen, weil sie es nie gebrauchen, andere immer Gewissensbisse, weil sie ehrlich sind.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
oldrag 14.02.2012, 16:38
138. alles klar

Zitat von sysop
Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmer-Villen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Ihre Verbände schlagen Alarm.
Wenn von Hotelsausen geschrieben wird statt von 2 Hotelaufenthalten, dann ist für mich alles klar.

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Kommentarschreiber 14.02.2012, 16:39
139.

Zitat von Palmstroem
Der Bundespräsident ist nun mal kein Beamter! Nach Art. 55 GG darf der Bundespräsident weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Er darf ferner kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Daher ist beim Staatsoberhaupt die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung fern liegend. Der hat eigentlich ein Amt, in dem er nichts mehr bewirken kann. Den kann man fördern, weil er nett ist, aber er hat keine Dienstgeschäfte, die irgendjemandem zu Nutze kommen.
Es geht ja auch nicht um Verfehlungen während seiner Amtszeit als Bundespräsident, sondern um Verstöße gegen Moral (und evtl. das Ministergesetz) während seiner Zeit als Ministerpräsident. Wo liegt denn eigentlich die Messlatte für Bundespräsidenten? Für Vergehen während seiner Amtszeit? Dann könnte ich mir auch einen Bundespräsidenten mit Vorstrafe vorstellen, solange er halt während der Amtszeit sauber bleibt. Hier verfällt man dann bald in die Merkelsche Schizophrenie, Ämter und Personen, oder Privatpersonen und Öffentliche Person von einander trennen zu können. Als nächstes heisst es dann, ein korrupter Privatmann könne doch einen hervorragenden öffentlichen Bundespräsidenten abgeben. Man muss halt nur sauber genug zwischen Privatem und Politischem trennen können :-)

Beitrag melden Antworten / Zitieren
Seite 14 von 49