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Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef
DPA

Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmer-Villen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Ihre Verbände schlagen Alarm.

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jomo3 14.02.2012, 20:19
360. Nochmal ganz langsam

Zitat von Palmstroem
Ein Bundespräsident kann im Gegensatz zu Beamten nicht bestochen werden. Beim Staatsoberhaupt ist die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung fern liegend. Der hat eigentlich ein Amt, in dem er nichts mehr bewirken kann. Den kann man fördern, weil er nett ist, aber er hat keine Dienstgeschäfte, die irgendjemandem zu Nutze kommen.
Es geht um seine Ära als Ministerpräsident in Niedersachsen.

Frau Merkel hat sich eine unintegere Laus in den Pelz gesetzt.

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festuca 14.02.2012, 20:21
361. Klar, Sie wieder, @Palmstroem.

Zitat von Palmstroem
Ein Bundespräsident kann im Gegensatz zu Beamten nicht bestochen werden. Beim Staatsoberhaupt ist die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung fern liegend. Der hat eigentlich ein Amt, in dem er nichts mehr bewirken kann. Den kann man fördern, weil er nett ist, aber er hat keine Dienstgeschäfte, die irgendjemandem zu Nutze kommen.
Auch nochmal zum Mitschreiben: Es geht um den Ministerpräsidenten a.D. von Niedersachsen.

Mal ganz abgesehen, davon: Wer sich im Licht des Präsidenten oder Spitzenpolitikers sonnt, hat nichts davon? Aber hallo, allein das Prestige ist unbezahlbar: Sie wissen doch - Rent a Rüttgers.

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trebsleg 14.02.2012, 20:24
362. Billige Aufrechnerei

Zitat von jochensprenzel
Is schon bitter für den Spiegel und der Bild-Zeitung, dass die den Wullf immer noch nicht aus dem Amt geschrieben haben.
Bitter ist's in erster Linie für den Bürger, der das Bundespräsidentenamt durch seinen jetzigen Inhaber verunglimpft sieht.

Zitat von jochensprenzel
Vielleicht ist die Frage ja naiv: Was hat der Wulff eigentlich (wirklich) falsch (verkehrt) gemacht?
Es kann ja nicht jeder verstehen, was er liest, oder auch: Es gibt welche, die lesen nur das, was ihnen in den Kram passt. Deshalb zum hundertdreißigsten Male: Wulff hat mindestens den Anschein erweckt, korrupt zu sein, vielleicht ist er es auch.

Zitat von jochensprenzel
Oder reden wir hier nur von Vorwürfen des Spiegels und der Bild-Moral-Zeitung?
Und der FAZ, FAS, SZ und Berliner Zeitung, des Tagesspiegel, der FR usw. ARD/ZDF, RTL und SAT1 nicht zu vergessen; da ist sicher eine ganz große linke Verschwörung am Werke.

Zitat von jochensprenzel
Wurden eigentlich schon mal die Rabatte, die für die sogenannten Journalisten angeboten werden, thematisiert?
Herr X bringt jemanden um; Herr U ist ein Dieb und sagt, Herr X sei ein Mörder. Ist Herr X nun kein Mörder, weil Herr U ein Dieb ist?

Zitat von jochensprenzel
Haben der Dieckmann oder auch der Mascolo mal transparent gemacht, welche Rabatte sie bisher in Anspruch genommen haben?
Man sollte Beiträge dort anbringen, wo sie Thema sind. OTs sind nur Nebelkerzen, die von interessierter Seite gestreut werden.

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ex-präsi 14.02.2012, 20:33
363. Verhaltenskodex gegen Korruption

Zitat von Palmstroem
Ein Bundespräsident kann im Gegensatz zu Beamten nicht bestochen werden. Beim Staatsoberhaupt ist die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung fern liegend. Der hat eigentlich ein Amt, in dem er nichts mehr bewirken kann. Den kann man fördern, weil er nett ist, aber er hat keine Dienstgeschäfte, die irgendjemandem zu Nutze kommen.
Korruption schadet allen.
Korruption beschädigt das Ansehen des Staats und seiner Beschäftigten.
Korruption ist kein Kavaliersdelikt; sie führt direkt in die Strafbarkeit.
Korruption fängt schon bei kleinen Gefälligkeiten an.
Korruption macht abhängig.
Korruption macht arbeitslos.

Deshalb:

Seien Sie Vorbild: Zeigen Sie durch Ihr Verhalten, dass Sie Korruption weder dulden noch unterstützen.

Wehren Sie Korruptionsversuche sofort ab und informieren Sie unverzüglich die Ansprechperson für Korruptionsprävention und Ihre Vorgesetzte oder Ihren Vorgesetzten.

Vermuten Sie, dass jemand Sie um eine pflichtwidrige Bevorzugung bitten will, so ziehen Sie einen Kollegen oder eine Kollegin als Zeugen oder Zeugin hinzu.

Arbeiten Sie so, dass Ihre Arbeit jederzeit überprüft werden kann.

Trennen Sie strikt Dienst- und Privatleben. Prüfen Sie, ob Ihre Privatinteressen zu einer Kollision mit Ihren Dienstpflichten führen.

Unterstützen Sie Ihre Dienststelle bei der Entdeckung und Aufklärung von Korruption. Informieren Sie die Ansprechperson für Korruptionsprävention und Ihre Vorgesetzte oder Ihren Vorgesetzten bei konkreten Anhaltspunkten für korruptes Verhalten.
Unterstützen Sie Ihre Dienststelle beim Er-kennen fehlerhafter Organisationsstrukturen, die Korruption begünstigen.

Lassen Sie sich zum Thema Korruptionsprävention aus- und fortbilden.

Und was tun, wenn Sie sich bereits verstrickt haben? Befreien Sie sich von der ständigen Angst vor Entdeckung! Machen Sie reinen Tisch!

Offenbaren Sie sich aus eigenem Antrieb und führen Ihre Angaben zur vollständigen Auf-klärung des Sachverhaltes, kann dies sowohl bei der Strafzumessung als auch bei dienst-rechtlichen Reaktionen mildernd berücksichtigt werden.

Quelle: Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004

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blh 14.02.2012, 20:37
364. Weil noch nicht da ermittelt wird, ...

Zitat von KT712
Der Artikel ist ein Dokument der Hilflosigkeit. Geht den Medien die Puste aus? Jetzt werden die armen Beamten bemüht, auf die doch auch der Spiegel sonst so gerne eindrischt. Hier wird krampfhaft versucht, eine "Volksfront" gegen Wulff aufzubauen, die so gewiss nicht besteht, auch wenn man mit dem Schüren von Neid einen Großteil der Massen immer hinter sich bekommt. Damit hier keiner was falsch versteht: Mir wäre Gauck als Bundespräsident lieber gewesen. Aber was jetzt hier abgeht, ist lächerlich. Was bitte hat Wulff sich konkret zu Schulden kommen lassen? Etwas wirklich Stichhaltiges ist noch nirgendwo genannt worden.
..wo etwas gefunden werden kann!

Einmal abgesehen davon, dass politische Verantwortung m.e. nicht da anfängt, wo die Justiz Ermittlungsergebnisse präsentiert.

Wer Integrität und Glaubwürdigkeit in derart dramatischem Ausmaß verloren hat, der muss die Konsequenzen ziehen, um einen demokratischen Selbstreinigungsprozess aufrecht zu halten.
Ansonsten werden die Maßstäbe für Rücktritte und das erforderlich Niveau im Amt stark gesenkt.

Als Ministerpräsident hätten andere zurücktreten müssen, wenn Ihnen bewiesen worden wäre (wie auch Wulff!), dass engste Mitarbeiter doch massenweise agressiv Sponsoren eingeworben haben etc... etc...

Kennen Sie die?
Die Geschichte vom Betrunkenen unter der Laterne?

Er sucht seinen Schlüsselbund und guckt- läuft unter der Laterne im Lichtkegel immer rund herum... - findet nichts. Jemand fragt, wieso er ausgerechnet unter der Laterne seinen Schlüsselbund suche? Der Mann antwortet: Weil ich nur hier etwas sehen kann - und hält sich fest. Der Spaziergänger antwortet ihm:
Aber hier ist doch nichts! Der Boden ist frei - hier liegt nichts - kein Schlüsselbund. ...

Die Parallele zu Hintze und Wulff:
Sie beide stehen (allerdings nüchtern) unter dem Lichtkegel der Laterne und verkünden dem Volk: Hier ist doch nichts. Seht alle her! Hier ist nichts zu sehen, nichts zu finden.

Die investigativen Journalisten fallen darauf nicht herein. Sie wissen, dass der Verweis, in den Lichtkegel zu schauen, ein Ablenkungsmanöver ist. Sie haben "ihre Taschenlampen" dabei - suchen entlang des Plattenwegs - im Dunkeln.

Wo ist der Schlüsselbund?

Die Geschichte ist hilfreich, wenn man das Gefühl hat, sich "mal resetten" zu müssen.

Diejenigen, die sagen: Es ist alles geklärt. Seht her, nichts ist ungeklärt - nichts zu beanstanden - die halten sich in einem kleinen Radius auf - der Rest ist im Dunkeln.

Der Schlüsselbund ist nicht da zu finden, wo uns Wulff und Hintze es glauben machen wollen. Nein - anstrengender Weise benötigt man eine Taschenlampe und Unverdrossenheit.. und Mut im Dunkeln.

Dank sei dem investigativen Journalismus, der uns "den Menschen Christian Wulff"- so, wie er leibt und lebt, - so wie er "gestrickt" ist - näher gebracht hat - der den Lichtkegel der Erkenntnis richtig fokkusiert hat!

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trebsleg 14.02.2012, 20:43
365. Vorschlag

Zitat von ak-73
*Pseudo-Kommunismus*, weil der einfache Bürger mehrheitlich nicht ertragen kann, dass jemand anders eine priviligerte Stellung hat. Und einigen Mitbürgern wäre es auch genehm wenn es nur noch Politiker mit sehr schlichtem Lebensstil gäbe, weil dies dann nur noch *anti-kapitalistische* Politiker wären, die *anti-kapitalistische* Politik machen würden. Politiker sollen und müssen breite Priviligien haben und dürfen mit einfachen Beamten überhaupt nicht gleichgestellt werden. Diese Gleichmacherei in den Forderungen von Bürgern und Medien nenne ich *Pseudo-Kommunismus*.
Wäre es dann nicht das Bequemste, zum Feudalismus zurückzukehren? Da hat man gleich einen ganzen privilegierten Stand, der sich mehr oder weniger liebevoll um die ihm schutzbefohlenen unwissenden Untertanen kümmert, die politisch Verantwortlichen nur aus den eigenen Reihen rekrutiert (was das Auswahlverfahren erheblich vereinfacht) und zu Zwecken der Repräsentation einen aufwändigen Lebensstil pflegen muss. Den nichtprivilegierten wird gleich auch die schwierige Pflicht abgenommen, über ihr eigenes Leben zu verfügen; dafür dürfen sie voll Dankbarkeit auch den für sie in Reichtum schwelgenden privilegierten Stand aushalten. Ab und zu dürfen sie dann auch mal den Kopf hinhalten, falls es den Privilegierten gefallen sollte, sich an Anzahl und Kampfkraft der jeweils zur Verfügung stehenden Untertanen zu messen. Dafür kommen sie dann auch in den Himmel, wenn sie totgeschlagen werden; das ist dann die Belohnung dafür, dass sie ihr eigenes Leben dem Wohlleben der Privilegierten aufgeopfert haben. Und wer das nicht gut findet, ist Kommmunist! Jawoll!

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delinquent 14.02.2012, 20:43
366. Dünnpfiff

Zitat von Palmstroem
Ein Bundespräsident kann im Gegensatz zu Beamten nicht bestochen werden. Beim Staatsoberhaupt ist die Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung fern liegend. Der hat eigentlich ein Amt, in dem er nichts mehr bewirken kann. Den kann man fördern, weil er nett ist, aber er hat keine Dienstgeschäfte, die irgendjemandem zu Nutze kommen.

Verbreiten Sie hier bitte keine Falschdarstellungen!

Ich habe Ihnen schon zum wiederholten Male gepostet,das genau diese Aussage absolut unkorrekt ist.

Als Bundespräsident hat Wulff zugang zu Top-sekret Insiderinformationen aus erster Quelle,die sich sehr gut kommerziell vermarkten lassen.Auch zum Beispiel an der Börse.
Durch gewisse Infos lassen sich auch im Milliardengeschäft der Assekuranzen schnell gewisse Weichen stellen und Millionengewinne generieren.

Maschmaier dürfte richtig scharf auf Informationen aus erster Hand sein.

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rabula_raser 14.02.2012, 20:43
367. Jenseits von Sittlichkeit und Redlichkeit I

sehen wir heute, wie die "Neue Elite" aus der "Neuen Mitte" in der "Neuen Sozialen Marktwirtschaft" ihre Transformation zur "Neuen Nomenklatura" oder eben auch zur "Neuen Herrenmenschenelite" mit einer immer extremistischeren Unverfrorenheit, Dreistigkeit und Chuzpe realisiert.

Das laute Geschrei, mit dem wir in der Realwirtschaft von den "Codes of Conduct", den "Corporate Compliance Richtlinien", den "Antikorruptionsverordnungen" von den einschlägigen Rechtsanwälten der Personalabteilungen oder gar der Rechtsabteilungen überzogen werden, weist auf einen ganz simplen Fakt hin: Wer am lautesten schreit "Haltet den Dieb", ist schon seit mehr als hunderte von Jahren stets einer von diesen "Führungs-, Lenkungs-, Leitungskräften, Alpharüden oder Alphafehen, Leistungsträger oder gar Stützen der Gesellschaft aus Politik, Verwaltung oder Justiz", die dieses Geschrei anstimmen, um von ihren eigenen "legitimen Einwerbungen von Anerkennungen, Zuwendungen oder Aufwandsentschädigungen" - wie es ja die Gruppe Kohl-Genscher bei ihren Werber- und Drückereinsätzen zu Gunsten der Göttinger Gruppe betrieben hatte - abzulenken.

Ganz so, wie es der "Jurist" im Falle der Bundespräsidialaffäre praktiziert und mit der gleichen Rechtsstaatsauffassung verteidigt, die wir schon einmal von einer gewissen Hilde Benjamin um unsere Ohren gehauen bekamen. Wenn in einem Rechtsstaat aber der Juristenstab über den machtlosen Bürger gebrochen wird, wie in den wohl zehntausenden von Fällen der Entlassung simpler Erwerbstätiger, denen man so manche illegale Wegnahme von Firmeneigentum in Form von Essensrückläufern, liegen gebliebenen Leergutbons, abgelaufenen Lebensmitteln aus Müllcontainern etc. und die fristlose Entlassung seitens des BAG bestätigt wird, dann wird der Rechtsstaat selbst kriminell. Dann verzichtet der Rechtsstaat ganz offenkundig darauf, Recht zu sprechen. So, wie wir das ja von 1945 bis 2011 mit Blick auf die Alt- und Neunazis erlebt haben und wie sich das offenbar auch im Falle des >Herrn< Christian Wulff anzubahnen scheint. Dann leben wir in der Tat in einem besitzständischen Willkürjustizstaat.

Dann scheint die "geistig-moralische Wende" vollendet zu sein.
Dann scheint die 2. Republik der Deutschen zu einem neuen Feudalstaat verkommen zu sein.
Dann wird es Zeit, auf die Strasse zu gehen, um die Wiederherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzufordern. Dann ist es Zeit, dass wir die Wiederherstellung des Rechtsstaates einfordern. Dann ist es Zeit, dass wir die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft auf der Grundlage der wirtschafts-, gesellschafts- und sozialpolitischen Grundsätze und Prinzipien der Herren Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard einfordern.

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vicarius70 14.02.2012, 20:44
368. Ich verstehe die Welt nicht mehr

Zitat von babsi100
Wer gestern Hart aber Fair gesehen hat, konnte man sehen wie der Hinze das Recht so drehte wie er es brauchte.
Die Tatsache, dass außer Peter Hintze kein Parteifreund der A-Kathegorie mehr für Wulff bereit ist ins Kreuzfeuer zu springen, ist erbärmlich und vielsagend genug dafür, wie weit es gekommen ist.

All diejenigen, die an die Mär von "Feldzug von SPON", "Kampagne der Opposition", "Aufbauschen" oder "Peanuts" glauben: Wo bleibt denn angesichts der Dauerbeschallung in allen Kanälen die Empörung und Aufschrei der Redlichen (Parteifreunde)? Ist das nicht der beste Indikator? Außer natürlich der Bundesmutti zuletzt, welche sich (aus eigennützigen Motiven) ein Treuegelöbnis, nach Wochen des Schweigens, abringt ("Diese Offenheit kann meines Erachtens Vertrauen zurückgewinnen helfen"): halbherzig wäre hierfür noch zu hoch gegriffen.

Was mich persönlich neben dem Verhalten Wulff fast ebenso verstört, sind die akutellen Umfragewerte von "hart aber fair": nur 17% halten ihn für ehrlich; aber 65% sympathisch. Wir sprechen von einem Bundespräsidenten. Ich fange an, daran zu zweifeln, dass der IQ nach Gauß wirklich normalverteilt sein muss.

Ach ja: eine weitere These ist die des "abgelutschten Themas". Dazu will ich den "Forum-O-Meter" entgegensetzen: dieser Artikel in SPON erzeugt innerhalb von 5 Stunden weit über 300 Forumseinträge. Wulff erzeugt nach meinen Beobachtungen neben Fukushima und Guttenberg den höchsten Aktivitätsgrad. Sei der Artikel auch noch so "nichtig". Wer meint, dass "endlich Schluss sein muss mit der Hexenjagd, weil es keinen mehr interessiert", sollte die Augen öffnen. Wishful thinking und Tatsachen gehen nicht immer Hand-in-Hand. In diesem Fall ist es gottlob gut so: ein anständiger Minister oder gar Präsident sollte nicht erst mit Handschellen abgeführt werden müssen, bevor er zurücktritt.

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rabula_raser 14.02.2012, 20:44
369. Jenseits von Sittlichkeit und Redlichkeit II

Dann wird es höchste Zeit, solche Besitzstandskader wie den Herrn Christian Wulff, die Dame Angela Merkel und all die anderen Klientel- und Lobbygruppeninteressenvertretungsparlamentariern aus Amt und Würden zu verjagen, um diesem Neuen Deutschland mit seiner Neuen Mitte, seinen Neuen Eliten, seinen Neuen Exzellenzen und seiner Neuen Sozialen Marktwirtschaft ein schnelles Ende zu bereiten. Wir können es uns als Gesellschaft, als Wirtschaft und als Volk nicht leisten, "solche lupenreinen Demokraten" in unseren demokratischen Institutionen ihren "lupenreinen Macht- und Amtsmissbrauch" weiter betreiben zu lassen. Ansonsten können wir gleich den Mitgliedsantrag zur Eurasischen Union des Wladimir Putin beantragen oder Deutschland en bloc an das ZK der KPC verkaufen, um die Abfindungen für all die Stützen der Gesellschaft zu bezahlen, die wir "laut Gesetz und dem vom Verfassungsgericht eingeforderten Alimentationsprinzip" mit den Neuen Apanagen zu versorgen haben.

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