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Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef
DPA

Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmer-Villen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Ihre Verbände schlagen Alarm.

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aufgewacht 14.02.2012, 15:35
40.

Zitat von Beobachter123
Sie wollten wohl schreiben: Ich Deutschlands Schreibstuben wächst die Wut der Journalisten, dass sich ihre Leser nicht weiter für ihre Wulff- Kampagne interressieren.

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fleischwurstfachvorleger 14.02.2012, 15:36
41. Das hätten Sie wohl gern

Zitat von Beobachter123
Sie wollten wohl schreiben: Ich Deutschlands Schreibstuben wächst die Wut der Journalisten, dass sich ihre Leser nicht weiter für ihre Wulff- Kampagne interressieren.
Ich hätte mir fast in die Hose gemacht, als unser BP in Italien über Korruption schwadronierte - da kennt er sich ja bestens aus

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fred_krug 14.02.2012, 15:37
42. Ja, wo bleibt Sie denn ... die Petition???

Vorab nur dies:

Zitat von Beobachter123
Sie wollten wohl schreiben: Ich Deutschlands Schreibstuben wächst die Wut der Journalisten, dass sich ihre Leser nicht weiter für ihre Wulff- Kampagne interressieren.
Dann gehören Sie wohl zu den wenigen. Seien Sie doch froh, dass die medien Ihre Minderheiteninteressen berücksichtigt ... ;)
Zum Titel meines Postings:
Wenn all die bunten Statistiken und Umfrageergebnisse der verschiedenen Medienhäuser so richtig sind, wenn selbst mittlerweile Beamten-Bunde verschiedener Coleur sich derart zitieren lassen, wenn wirklich so viele "gegen" Wulff sind, wo ist sie denn dann - die Petition zur Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten oder sogar zur Einleitung eines Verfahrens iSd. Art. 61 GG???

Eines ist jedenfalls sehr richtig: Bezogen auf die "politische" Elite, und nicht nur allein auf Wulff, wird stets mit einem völlig anderen, weltfremden und an die spät-abolutistische Dekadenz unmittelbar vor der französischen Revolution gemessen, als es die politische Elite für Bürger und Beamte gelten lassen will. Selbst die Lektüre des § 5 NdsMinG und dazu der entsprechenden Verwaltungsvorschrift NdsMinBl. 2007, 409 v. 22. Mai 2007 spricht eindeutig davon, dass schon allein der Anschein der Vorteilsnahme zu vermeiden sei und dass auch eher fernliegende Leistungsbereitschaften von Gebern einen solchen Anschein begründen können ...

Indem Herr Wulff an dem Amt des Bundespräsidenten im Schutz der Immunität klebt, entzieht er sich der Verantwortung, die er zu tragen hat; indem er es aussitzt und dadurch seine persönlichen Interessen über die des Gemeinwohls sowie über die grundgesetzlichen Ideen am Amt des Bundespräsidenten stellt, "beschädigt" er dieses Amt. Er ist kraft dieses Amtes an die Einhaltung des Grundgesetzes und der Gesetze sowie in seiner Exektuiv-Funktion als Bundespräsidenten zum "Hüter" der verfassungsmäßigen Grundordnung verpflichtet. Nach den Erkenntnissen in konservativer, liberaler, linker, alternativer, bürgerlicher und anderer Presse deutet nahezu alles darauf hin, dass Herr Wulff in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident wiederholt gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat und möglicherweise sogar § 331 StGB erfüllt haben könnte. Während er vor seiner politischen Verantwortung vor über einem Jahrzehnt noch vollmundig von Transparenz und lückenloser Aufklärung sprach, lässt er nun für sich andere Maßstäbe als gegenüber seinen damaligen Gegnern gelten; und dafür versteckt er sich hinter weichen Formulierungen, seinen Anwälten und vor allem hinter dem Schutzwall der Feigheit - nämlich der Immunität, die ihm als Bundespräsident zusteht.

tl;rd

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Kommentarschreiber 14.02.2012, 15:38
43. Bin mal gespannt..

Ich bin ja mal gespannt, wann rauskommt wozu die 4 Millionenbürgschaft des Landes Niedersachsen für die Briefkastenfirma verwendet wurde. Auch wenn sie keinen Geschäftsbetrieb hatte, vielleicht wurden über diese Firma Kredite zu günstigeren Konditionen erhalten, da man ja das Land Niedersachsen im Rücken hatte. Wenn das so war, dann entstand daraus natürlich ein Vorteil (bei z.B. nur 1% Zinsunterschied bei 4 Millionen € sind das auch schon 40.000€ / Jahr). Daher ist auch das gern von Unionsseite vorgebrachte Argument "die Bürgschaft wurde ja nie fällig" ein Scheinargument, da auch aus einer reinen Bonitätsverbesserung ein Vorteil erwächst. Da sollte mal jemand genauer draufschauen :-)

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Alimentator 14.02.2012, 15:39
44. ganz einfach ...

Wenn ich mir nicht sicher bin, ob das Verhalten des BP korrekt war oder nicht, helfen mir folgende Tatsachen bei der Meinungsfindung:

Politiker waren sich nicht zu schade Richtlinien zu erlassen, wonach Beamte nur Kulis aus Plastik annehmen dürfen und Betriebsprüfer nicht einmal eine Tasse Kaffee.

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RWH-WGT 14.02.2012, 15:39
45. Staatsanwälte

Zitat von Dani1987
Man muss kein Beamter sein um zu erkennen das die deutsche Justiz sicherlich viel verkörpert, nur leider keinen Rechtsstaat. Das die Staatsanwaltschaft Hannover nicht einmal gegen Wulff ermittelt ist ein Skandal erster Güte
Leider wissen viele nicht, dass in Deutschland die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Im Fall Wulff wird keiner tätig, weil keine Weisung ergangen ist und das wird auch so bleiben. Wulff kann sich also leider ganz entspannt zurücklehnen und die Sache aussitzen.

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MarcAurel49 14.02.2012, 15:39
46.

Zitat von sysop
Kredit vom Freund, Urlaube in Unternehmer-Villen, Hotel-Sausen auf Sylt: In Deutschlands Amtsstuben wächst die Wut über die Schnäppchenjagd des Präsidenten. Viele Beamte sehen in Wulff kein Vorbild für Unbestechlichkeit, beklagen Ungleichbehandlung durch die Justiz. Ihre Verbände schlagen Alarm.
Wenn ich diesen scheinheiligen Gestik und Mimikakrobat im Fernsehen sehe, weiß ich nicht wer schlechter ist- Wulff oder seine Schafspelzberater...

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Roger11 14.02.2012, 15:39
47. BP hat Brett vorm Kopf

Dass die Staatsanwaltschaft äusserst vorsichtig bei Wulff zu Werke geht und prüft und prüft, bevor sie offiziell gegen den BP ermittelt, muss man schon verstehen. Man will das Amt ja nicht zusätzlich noch beschädigen.
Aber wer, verdammt nochmal, wer hat sie denn in diese Bredouille gebracht?!?
Das ist der Punkt, den der saubere Wulff nicht rafft !

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futolapi 14.02.2012, 15:39
48. Amnestie

CW hat ja zumindestens eine Vorteilsannahme eingeräumt, sich entschuldigt, nachgezahlt und gut war es. Vorschlag: Ein Wulf - Amnestiegesetz:
Jeder Beamte kommt auch beim ersten mal damit durch!
Dann hat er gleich wieder viele Freunde unter den Beamten und seine Beliebtheitskurve könnte wieder steigen!
Liebe Gerda 2, bringen Sie doch den Vorschlag mit Ihrer Partei ein!

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Kirk70 14.02.2012, 15:39
49. Vollkommen richtig!

Zitat von Dani1987
Man muss kein Beamter sein um zu erkennen das die deutsche Justiz sicherlich viel verkörpert, nur leider keinen Rechtsstaat. Das die Staatsanwaltschaft Hannover nicht einmal gegen Wulff ermittelt ist ein Skandal erster Güte
Wer sich den Paragraphen mal durchliest muss denken, er könne kein Deutsch. Auch den hier!
Und wenn ich an den Satz von Wulff höchstpersönlich zu den paar Flugmeilen vom damaligen Präsidenten Rau denke, muss ich - mit Verlaub - kotzen!

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