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Bundesrat: Länder wollen bei Euro-Hilfen mehr mitreden

"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch.

Houdremont 23.09.2011, 13:12
1.

Was spricht dagegen?

Außer vielleicht das hier die politischen Gewichtungen eine Andere sind als bei der aktuellen Regierung.

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pudel_ohne_mütze 23.09.2011, 14:44
2. Für wie dämlichnhalten diese Schmarotzer das Volk eigentlich ??

Zitat von sysop
"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch.
Zitat:
""Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, betonte, niemand spreche dem Bundesrat eine direkte Unterrichtung ab. "Klar ist aber: Die Länder trifft nun einmal keine Haftung für die Euro-Rettungspakete." Deswegen gehe eine Verpflichtung der Regierung zu weit, ihr Vorgehen gegenüber der Länderkammer zu begründen.""

Klar, unsere ReGIERung zahlt alles.
So was nennt man doch Grossmannssucht oder ?!

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Holzhausbau 23.09.2011, 15:36
3. Sehr niedlich!

Zitat von sysop
"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch.
Die Angeordneten des Bundestags lassen sich als willfährige Abnicker mißbrauchen - und unterwerfen sich dem Fraktionszwang, das heißt, sie geben jedwede Vernunft auf. Der Bundesrat wird nicht informiert und nicht eingebunden. Die Bürger werden übergangen. Das Verfassungsgericht erweist sich als "zahnloser Tiger" und entscheidet gegen das Grundgesetz und somit gegen uns alle.
Wer solche Volksvertreter hat - braucht keine weiteren Feinde!
Das ist der Zustand der "Demokratie" in diesem Land!
Wir haben es wirklich weit gebracht!

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kdshp 23.09.2011, 15:43
4. Bundesrat find ich gut!

Zitat von sysop
"Die Länder können keinen Blankoscheck unterschreiben": Der Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei künftigen Milliardenhilfen für europäische Schuldensünder. Aus der Koalition kommt Widerspruch.
Hallo,
jo sagt unser bürgermeister (11.000 einwohner) auch das ER keinen "Blankoscheck unterschreiben" kann also für die griechen da. WAS geht hier in deutschland eigentlich zur zeit politisch ab? SO ein chaos und hickhack habe ich hier in D noch nicht erlebt also politisch.

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