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Bundesratsinitiative: SPD verschärft Kurs gegen Steuersünder-Banken
REUTERS

Banken, die bei der Steuerflucht helfen, sollen bluten: Die SPD-Länder konkretisieren Pläne, um Geldhäusern die Lizenz zu entziehen. Vorgesehen ist eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes. Das Vorhaben richtet sich vor allem gegen Schweizer Finanzinstitute - aber auch deutsche könnte es treffen.

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geneamdahl 03.01.2013, 06:45
1. Viel Glück

Das Problem sind nicht die Bürger welche ihr Geld in Sicherheit bringen, sondern der Abzockerstaat der seine Bürger ausnimmt wie eine Weihnachtsgans.
Die SPD nutzt den Streit mit der Schweiz nur dazu, um von der Euro Problematik abzulenken. Mr. Steinbrück wird die Wahlen verlieren.

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magsmanni 03.01.2013, 06:58
2. Angriff ist die beste Verteidigung

Hat die SPD die Pferde schon gesattelt? Die Schweiz zittert vor Angst!

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s_o_p_h_u_s 03.01.2013, 07:01
3. Ach so!

"Das Vertrauen der Bürger in die Banken (und allem anderen) könne nur mit Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewonnen werden"
Wer im Glaushaus sitzt - liebe SPD!

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Schlauschwätzer 03.01.2013, 07:02
4. Lücke

Zitat von sysop
Banken, die bei der Steuerflucht helfen, sollen bluten: Die SPD-Länder konkretisieren Pläne, um Geldhäusern die Lizenz zu entziehen. Vorgesehen ist eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes. Das Vorhaben richtet sich vor allem gegen Schweizer Finanzinstitute - aber auch deutsche könnte es treffen.
Der Artikel führt aus:

Zitat von
Zur Begründung verweisen die Sozialdemokraten auch auf die Folgen der Finanzkrise. Das Vertrauen der Bürger in die Banken könne nur mit Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewonnen werden, heißt es. "Deswegen ist es notwendig, Banken, die gegen Recht und Gesetz verstoßen, die Geschäftsgrundlage in Deutschland zu entziehen. Sie müssen - wie jede Bürgerin und jeder Bürger, die in Deutschland nicht ehrlich Steuern zahlen - zur Rechenschaft gezogen werden."
Gilt das nicht führ jedes Unternehmen? Und wieso kommt man erst jetzt darauf?

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s_o_p_h_u_s 03.01.2013, 07:09
5. Ach so!

"Das Vertrauen der Bürger in die Banken (und allem anderen) könne nur mit Transparenz und Ehrlichkeit zurückgewonnen werden"
Wer im Glaushaus sitzt - liebe SPD!

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Bahnix 03.01.2013, 07:09
6. Da freuen wir uns!

Wenn wir Schweizer endlich auch eine Handhabe gegen illegale deutsche Banken und Sparkassen haben:

Steuerhinterziehung für Schweizer: Deutsche Banken helfen gerne - Wirtschaftspolitik - FAZ

Oder gilt das Gesetz nicht für alle gleich?

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playmec 03.01.2013, 07:10
7. reines politik Theater

Dies ist reines politik Theater, zuerst im eigenen Land aufräumen wäre gut. In welchem Steuerparadies haben den die Politiker ihr Geld?

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lee.oswald 03.01.2013, 07:11
8. Amüsant

Die SPD will offenbar beim Bürger den Eindruck erwägen, trotz Problem-Peer eine wählbare Partei zu sein. Wer glaubt, dass Entzug der Bankenlizenz jemals mehr als eine leere Drohung bleiben würden, der hat vermutlich auch Merkels Getöse während der Eurokrise gegenüber Griechenland geglaubt,

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ellinger_2 03.01.2013, 07:13
9. da bin ich mal gespannt …

… welche vorgeschobene Begründung CSU, CDU und vor allem FDP nun anbringen, um gegen die Initiative der SPD vorzugehen. Wegfall von Arbeitsplätzen in Deutschland durch geschlossene Filialen ausländischer Banken vielleicht … ??? Bei den Regierungsparteien grübelt man nun sicher schon über Gegenmaßnahmen. Der Schritt, nun endlich gegen Steuerbetrug unterstützende Banken vorzugehen ist jedenfalls längst überfällig.

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