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Bundesratsinitiative: SPD verschärft Kurs gegen Steuersünder-Banken
REUTERS

Banken, die bei der Steuerflucht helfen, sollen bluten: Die SPD-Länder konkretisieren Pläne, um Geldhäusern die Lizenz zu entziehen. Vorgesehen ist eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes. Das Vorhaben richtet sich vor allem gegen Schweizer Finanzinstitute - aber auch deutsche könnte es treffen.

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notty 03.01.2013, 08:26
30. SPD streut wieder Placebos

Zitat von sysop
Banken, die bei der Steuerflucht helfen, sollen bluten: Die SPD-Länder konkretisieren Pläne, um Geldhäusern die Lizenz zu entziehen. Vorgesehen ist eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes. Das Vorhaben richtet sich vor allem gegen Schweizer Finanzinstitute - aber auch deutsche könnte es treffen.
Die SPD ist also im Hinblick auf die Bundestagswahl wieder auf populistischer Placebosuche. Die Aktion ist dem "Kavallerieoffizier" Steinbrueck wie auf den Leib geschrieben...und in Neid-Deutschland kommt sowas immer an.

Wie war's, gute SPD, wenn man Gesetze gegen Steuerverschwendung einbringen und vielleicht das Anti-Korruptionsgesetz fuer Mandatstraeger umsetzen wuerde??

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spon-facebook-1434953024 03.01.2013, 08:28
31. passt auf...

Sonst haben wir ganz schnell keine Banken mehr, denn so laut man auch gegen die Schweizer Banken schreit, es sind leider nicht die einzigen schwarzen Schafe, Stichproben haben ergeben das deutsche Banken bewusst auch liebendgerne Steuerflüchtlingen aus anderen Ländern helfen würden ;)

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boexli 03.01.2013, 08:29
32.

Zitat von ellinger_2
… welche vorgeschobene Begründung CSU, CDU und vor allem FDP nun anbringen, um gegen die Initiative der SPD vorzugehen. Wegfall von Arbeitsplätzen in Deutschland durch geschlossene Filialen ausländischer Banken vielleicht … ? Bei den Regierungsparteien grübelt man nun sicher schon über Gegenmaßnahmen. Der Schritt, nun endlich gegen Steuerbetrug unterstützende Banken vorzugehen ist jedenfalls längst überfällig.
Wieso soll das nur für ausländische Institute gelten. Welche Deutsche Bank / Versicherung hat keine Vertretung in einem Steuerparadies? Dann wünsche ich mal viel Spass beim Arbeitsplätze vernichten. Ohh und bitte nicht vergessen viele Wohlhabende transferieren ihr Geld auf legale Weise ins Ausland......aber vielleicht hat das Ganze gar nichts mit Steuerflucht zu tun sondern mit NEID.

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thunderstorm305 03.01.2013, 08:30
33. Populismus!

Es war schon klar weshalb man das Gesetz im Bundesrat durchfallen liess. Die Schweiz eignet sich gut als Zielscheibe, um auch populistische Kämpfe führen zu können. Die Schweiz sieht den Lauf der Steuer-CD`s als Verletzung ihrer Gesetze an. Deshalb ist es auch klar, dass sie nicht mit deutschen Behörden zusammen arbeitet. Das wird auch diese Gesetzesvorlage nicht ändern, wenn sie überhaupt kommt. Man kann damit aber genüsslich Wahlkampf führen. Die SPD war lange an der Regierung, ohne irgend etwas gegen die Steuerflucht zu machen. Statt dessen wurde der Finanzsektor de-reguliert. Vielleicht sollte man eher etwas gegen die kalte Progression machen. Aber ach ja, das wollte die SPD ja auch nicht. Die Mittelschicht soll gefälligst die Melkkuh der Nation bleiben.

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novasun 03.01.2013, 08:31
34. Strategie der USA kopiert

Eigentlich ist dieser Vorschlag keine Eigenleistung.
Die USA haben das genau so auch gemacht. Komm ich nicht direkt an die Betrüger ran, dann nehme ich mir Ihre Unterstützer an die Brust. So hat man doch auch Bin Laden versucht dran zu bekommen...
Die Idee ist gut und richtig.

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suaheli4711 03.01.2013, 08:33
35.

Zitat von honkitonk
Das Steuerabkommen brächte Milliarden, die die SPD aus Wahlkampfgründen verfallen lässt. Die Sozen können nicht mit Geld umgehen. Es wird ein Popanz aufgebaut und die Leute mit Pseudopolitik ver.....
Ohne besonders SPD-affin zu sein:
Haben sie sich das abkommen mal näher angeschaut?
Umgedreht wird da ein Schuh draus.
Ein Finanzminister der so eine Mogelpackung durchpeitschen will gehört ausgepeitscht....

Zur Info: Deutschland hätte zukünftig KEINE Auskunftsrechte/Verfolgungsrechte usw. gehabt! Dagegen sind die paar läppischen Mrd. die man rückwirkend erhalten hätte lächerlich gewesen.... Dieses abkommen hätte in der Zukunft Tür und tor geöffnet ohne das ein Fahnder auch irgendeine Chance gehabt hätte.
Welch Bärendienst.
Hier bin ich ausnahmsweise der SPD mal dankbar

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werner230 03.01.2013, 08:42
36. Endlich

Man wundert sich, dass das erst jetzt geschieht !
Ein gewichtiger Grund, die " Sozen "
zu wählen !

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kuba84 03.01.2013, 08:42
37. Wieder mal ablenken

Da wird mal einfach mit dem eigenen Mist den man verzapft der Bürger mit so phänomänalen Ideen abgelenkt.

Soll jetzt jeder denken: Ohhaa mein Staat ist ja mal seriös und sollte gehuldigt werde wenn der die bösen bösen Steuersünder jagt...sowas würde der ja selbst nie machen.

Aber diese ganzen dummen Versprechungen und Ablenkungen durchschauen die Leute mal so langsam dem Internet sei dank, hoffe ich zumindest, ansonsten gibts ja wichtigeres wie die Van der Vaarts.

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c++ 03.01.2013, 08:42
38. Populismus für die Stammtische

Grundsätzlich ist es schon richtig, etwas dagegen zu unternehmen, dass Banken bei der Steuerhinterziehung helfen.

Allerdings hat die SPD-Initiative damit wohl gar nichts zu tun, das ist billigster Populismus aus reiner Verzweifelung. Damit wird abgelenkt von den Problemen, die der Kandidat verursacht, und vor allem von der Hilflosigkeit und Konzeptlosigkeit in der Eurokrise. Da will die SPD sehr viel mehr Euro versenken, als durch Steuerhinterziehung über Banken verloren geht.

Politik vollzieht sich nicht im rechtsfreien Raum, es dürfte sehr schwer werden, einer Bank nachzuweisen, dass sie aktiv Steuerhinterziehung fördert. Allein die Tatsache, dass bei einer Bank Guthaben sind, die nicht ordnungsgemäß versteuert sind, reicht dafür wohl kaum.
Und diese Guthaben befinden sich doch wohl auch nicht in Deutschland, also würde eine solche Initiative auch wenig bringen. Ausländisches Bankrecht beschließt nicht der Bundestag. Zumal die SPD meines Wissens die Bankenaufsicht über deutsche Institute ohnehin an Draghis EZB, sprich Goldman-Sachs, abgeben will. Und dann auch noch die Pleitebanken in Zypern finanzieren will, die ebenfalls dubiose Geschäfte machen.

Daher die Einschätzung: dummes Wahlkampfgedöns für die Stammtische.

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lemmy01 03.01.2013, 08:43
39. Feindbild muss her

Wenn nichts geht im SPD-Wahlkampf und der Kanzlerkandidat selbst da noch in Fettnäpfchen tritt, wo eigentlich gar keine sind, hilft nur noch eines: ein klares Feindbild.

Das Ganze erscheint dann aber doch als etwas zu primitiv gestrickt. Vermutlich wird auch das nicht funktionieren.

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