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Bundesregierung: Klingbeil macht Fortbestand der GroKo von Union abhängig
REUTERS/Christian Mang/File Photo

Trotz des Rücktritts von Andrea Nahles sieht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die Bundesregierung nicht am Ende. Ob es mit der GroKo weitergehe, hänge vom Verhalten der Union bei den Sachfragen ab.

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man 05.06.2019, 09:46
20. Bei allen ungelösten

Sachfragen und ideologischen Winkelzügen der Parteien fällt auf, dass sie alle unter einer "Verkantung" leiden, insebesondere die SPD die mit ihrer Minderheitenpolitik auf dem vollkommen falschen Pfad ist. Nur Politik für die breite Wählerschaft sorgt für vernünftige Mehrheitsverhältnisse.

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micmeinert 05.06.2019, 09:49
21. Was muss man eigentlich noch machen ...

... damit diese unsägliche bei Weitem nicht mehr Große Koalition endlich beendet wird? Ich weiß mir keinen Rat mehr ... 'Abwählen' scheint jedenfalls gar nicht zu funktionieren oder IMMER NOCH NICHT verstanden zu werden. Ist der Anreiz, den eigenen Posten so lange wie möglich behalten zu können, dermassen groß, dass der Wählerwille völlig ignoriert werden kann? Armes kleines Deutschland. Mich würde sehr interessieren, was die Regierungschefin so innenpolitisch macht ... Regieren jedenfalls nicht, denn dann hätte sie schon lange gehandelt. Stichwort: Themen anpacken. Oder GroKo beenden. Oder Zurücktreten. Oder Kabinettsumbildung (es macht mich unheimlich wütend, dass von der Leyen immer noch im Amt ist - trotz der unzähligen Skandale). Ach noch was: Bloß nicht AKK, denn dann wird die Zeit der Lähmung und des Rückwärtsgewandtseins nur verlängert.

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hausfeen 05.06.2019, 09:50
22. Die Jusos sind schuld, die Grünen, Rezo, die Union, Nahles.

Wahlweise auch die schlechte Kommunikation, die Presse oder gar der Wähler.

Solange die SPD nicht eigene Fehler, grundlegende also, einräumt und korrigiert, wird das nix.

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cosmos 05.06.2019, 09:50
23. Die SPD hat immer noch nicht verstanden

Die SPD oder hier der SPD-Generalsekretär hat immer noch nicht verstanden.
Anstatt sich um die Probleme der Bürger zu kümmern und die Regierung voran zu bringen oder klar zu beenden, kritisiert er den Koalitionspartner.
Scheinheilig, ohne Begründung und Anlass, wohl nur um GroKo-Gegner zu beruhigen und zu taktieren. Merkel hat immer grösste Rücksicht auf die SPD genommen. So hat die SPD auch mehr Minister, als ihr eigentlich zusteht.
Es ist die SPD, die sich nicht am Koaltionsvertrag hält und Probleme macht.
Dann sagt Klingbeil: "Die Koalition ist nicht in der Krise, nur weil die SPD nach einem Personalwechsel eine neue Führung hat - in der Partei und in der Fraktion."
Der SPD-Generalsekretär hat noch nicht verstanden, dass die SPD ohne Führung ist. Er selber ist auch ein schlechter Generalsekretär. Er konnte seiner Chefin nicht den Rücken freihalten und sie unterstützen.

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stevens-82 05.06.2019, 09:51
24.

Zitat von ollifast
Welche Wahl soll denn die SPD gerade haben ? Die Koalition platzen lassen, Neuwahlen im chaotischsten Zustand und dann per 5% Hürde aus dem Bundestag ausscheiden ? Denen bleibt doch gar nichts anderes übrig, als die GroKo zu Ende zu führen. Die SPD kann sich doch höchstens selbst mit einem Koalitionsbruch bedrohen.
Ob die Taktik "ich stehe an der Teppichkante und wenn ihr nicht tut was ich will, dann stürze ich mich hinunter", zum Erfolg führt, muss man sehen. Die SPD hat den Vorteil, das es der CDU nur graduell besser geht und die sicher auch keine Neuwahlen will. Bis zur 5%-Hürde im BT ist auch noch ein bisschen, die Chance im Herbst aus einem der ostdeutschen Landtage zu fliegen, ist da höher.
In gewisser Weise geht der Niedergang der SPD nicht schnell genug. Klar, die SPD fährt immer schlechtere Wahlergebnisse ein und das Gerede von Erneuerung usw. ist dann immer groß. Ich denke tief drin, ist der Funktionärsapparat aber nicht für eine Erneuerung bereit. Jetzt haben sich schon wieder alle an die 20% von der letzten BT-Wahl gewöhnt, würden das heute vielleicht schon wieder als Erfolg verkaufen und alles bleibt beim Alten. Erst eine Wahlkatastrophe wie das Scheitern an der 5%-Hürde, würde vielleicht die Bereitschaft zu grundstürzenden Änderungen hervorbringen. Die SPD erinnert mich ein bisschen an die Situation Preußens nach seiner Niederlage bei Jena und Auerstedt. Danach war man tatsächlich zu Reformen bereit.

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stevens-82 05.06.2019, 09:51
25.

Zitat von blabla55
Genauso ein Realitätsverweigerer.Diese jetzige Sozial-Partei ist am Ende.Hier helfen nur noch tiefe schmerzhafte Einschnitte,alte an Sessel klebene Leute weg,junge unverbrauchte Leute ran.Schlimmer kann es für diese Partei nicht kommen.
Doch, es kann noch schlimmer kommen, schauen Sie nur nach Frankreich.

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josho 05.06.2019, 09:55
26. Klingbeil ist eine von vielen...

....Fehlbesetzungen in der SPD. Als Generalsekretär ist er für alle Wahlschlappen mitverantwortlich. Das gleiche gilt für Herrn Heil, der auf ähnlichen Posten mit unsäglichen Kampagnen die SPD in diese desaströse Lage gebracht hat. Nach den Wahlklatschen wurde er dann mit einem Ministeramt belohnt! Vorstand und Genralsekretär sollten sich ein Beispiel an Frau Nahles nehmen und abdanken.

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drnobody 05.06.2019, 10:02
27. Schön wäre, ...

Wenn die SPD substantiell liefern würde anstatt wieder mal anderen die Schuld zu geben! Nichts dazugelernt!

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ronmartin 05.06.2019, 10:04
28. Keiner will diese GROKO

Offenbar hat die SPD dann Ernst der Lage immer noch nicht kapiert. Klingbeil war ja einer der Trommler für die GROKO. Noch so ein visionsloser Nichtpolitiker. Sie labern und labern und es passiert nichts! Das einzige, was sie zielsicher können, ist weiteres Verschleppen der Energiewende, weitere Rüstungsexporte und weitere Umweltvernichtung. So geht's zielsicher Richtung 5%!

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stevens-82 05.06.2019, 10:08
29. Richtig!

Zitat von man
Sachfragen und ideologischen Winkelzügen der Parteien fällt auf, dass sie alle unter einer "Verkantung" leiden, insebesondere die SPD die mit ihrer Minderheitenpolitik auf dem vollkommen falschen Pfad ist. Nur Politik für die breite Wählerschaft sorgt für vernünftige Mehrheitsverhältnisse.
So sehe ich das auch! Es gibt keine Minderheit für die die SPD nicht ein großes Tamtam veranstaltet. Die Millionen Arbeiter und Angestellten, die jeden Tag zur Arbeit gehen, ihre Steuern und Abgaben bezahlen, nebenbei eine Familie gründen und Kinder erziehen, finden in der SPD nicht mehr statt. Im Gegenteil, man hat das Gefühl, die werden als Feinbild betrachtet, das mit Fahrverboten, neuen Steuern, steigenden Energiekosten usw. traktiert werden muss. Das diese Leute keine Lust mehr haben SPD zu wählen ist wohl verständlich. Das ist eigentlich ur-sozialdemokratisches Milieu, das entweder zu den Nichtwählern abwandert oder gleich zur AfD. Auf der anderen Seite verliert die Partei die urbanen Hipster an die Grünen und folgert daraus, den Grünen immer weiter hinterher hecheln zu müssen. Das Gegenteil wäre richtig, klare Kante - auch gegen die Grünen!

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