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Bundesregierung: SPD-Politiker drohen mit vorzeitigem Ende der Großen Koalition
DPA

In der SPD wächst der Frust über die Große Koalition. Im SPIEGEL fordern führende Sozialdemokraten die Parteispitze zu mehr Abgrenzung von CDU und CSU auf - und warnen die Union.

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Meckerameise 18.05.2018, 15:24
60.

Mich wundern die schlechten Umfragewerte so gar nicht. Seit der GroKo bekommt man von der SPD gar nichts mehr mit, die Union, allen voran die CSU, die ihre Rechte Seite neu entdeckt hat, sorgt für einen Kommentar nach dem anderen und agiert ganz nach dem Vorbild Trump. Merkel beweist mal wieder, dass das Wohl nicht den Menschen, sondern einzig der Automobilindustrie gilt und aus den Reihen der Opposition kläfft die AfD munter - die bei alledem wahrscheinlich am stärksten profitieren wird. Das letzte, was die SPD gemacht hat, war die Kür Nahles als Vorsitzende. Den Akt habe ich sogar schon wieder vergessen. Jetzt geht sowieso die Sommerpause los, also wird man frühestens nach dem Ausnüchtern vom Oktoberfest wieder etwas hören. Da Weihnachten aber vor der Tür steht, wird auch alles mögliche ins Jahr 2019 verschleppt.

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gartenkram 18.05.2018, 15:29
61. @ tomlex27

Sehr gut beschrieben, stimme ich 100% zu. Damit die spd wieder etwas werden kann, braucht sie geeignete köpfe. U davon hat sie keine, nur eine unsägöiche "chefin" ohne arbeitserfahrung u jede menge forderungen ohne konzept für eine umsetzung. Sie hat sich überlebt u repräsentierte keine bevölkerungsgruppe mehr.

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Ezechiel 18.05.2018, 15:31
62. Was das vorhersehbar ?

Ja, das war vorhersehbar. "Der erste Gedanke ist immer der beste", sagt ein Sprichwort. "Keine weitere GroKo", sagte Martin Schulz nach der Wahl. Daran hätte such die SPD halten sollen. Wenn sie die GroKo jetzt aufkündigen, geht sie bei Neuwahlen ganz den Bach hinunter.

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moritz27 18.05.2018, 15:31
63. Warum beschleicht mich das Gefühl,

das alle Parteien am liebsten in die Opposition gehen würden? Da ist es viel leichter. Alles kritisieren, alles besserwissen und null Verantwortung trage müssen. Ich bin nun wahrlich kein Merkelfan. Aber sie sollte die dauernden Querschießer abmahnen und im Wiederholungsfall einfach mal einen Minister entlassen, der dann immer noch nicht Ruhe geben will. Danach würde schnell Ruhe einkehren und man könnte endlich einmal ungestört an die Aufgabe der Problemlösungen herangehen.

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genugistgenug 18.05.2018, 15:41
64. Drohung?! Das hat aber gedauert!

Das war absehbar, doch die Sozen reißen nur die Klappe auf. Denn dann müssen sie das Nahles, usw. auch abservieren.
Frage: Wer sind diese Typen eigentlich die so was fordern? Hinterbänkler unterste Schublade?
Heute morgen kam noch in den Radionachrichten dass der kleine Kevin den Scholz kritisierte für die Art wie er seine Rede zum Haushalt hielt.
Unsere Wettliste:
1. Wann drohen die Sozen mit dem Ende der groben Koruption?
2. Wann kracht diese grobe Korruption endlich?
3. Welchen Posten in der CDU/CSU übernehmen die ehemaligen Sozen Maulwürfe (Nahles, Scholz, Schulz, Heil, .....)?

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tomatosoup 18.05.2018, 15:43
65. Aber bitte hurtig!

Raus aus der Koalition und ab in den Orkus! Der GMS-Unfragewert der SPD von 16 % ist noch zu hoch. Die Union steht bei 34 % und ist noch zu klein. Also hurtig, frisch gedroht! Vor allem aus dem linken Bremen und seiner Flüchtlingsindustrie. Aber bitte nicht nur drohen, sondern handeln! Früher war die SPD mal eine Volkspartei für die Interesser aller, heute ist sie nur noch ein Häufchen zur Befriedigung linker Interessen. Dafür gibt‘s aber schon die mehrfach umbenannte SED, die zur Zeit unter dem Namen „Die Linke“ auftritt.

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marianne.nazareth 18.05.2018, 15:47
66.

Zitat von Ezechiel
Ja, das war vorhersehbar. "Der erste Gedanke ist immer der beste", sagt ein Sprichwort. "Keine weitere GroKo", sagte Martin Schulz nach der Wahl. Daran hätte such die SPD halten sollen. Wenn sie die GroKo jetzt aufkündigen, geht sie bei Neuwahlen ganz den Bach hinunter.
Nicht unbedingt. Die SPD müßte aus meiner Sicht drei Dinge tun, dann hätte sie auch eine Chance, die Talfahrt aufzuhalten und den Trend in letzter Minute umzudrehen:

1. Beendigung der Groko.
2. Austausch der Vorsitzenden gegen eine Person, die gut reden kann.
3. Abkehr von der sozialromantischen Pro-Asyl-Politik.

Danach müßten 19 Prozent oder sogar mehr aus dem Stand drin sein. Warum schafft die SPD das nicht?

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fatalismo44 18.05.2018, 15:49
67. Als SPD-Mitglied seit gefühlt tausend Jahren...

Zitat von briefzentrum
Seufz! Das Gehampel der SPD, als Juniorpartner der CDU in der GroKo Regierungspartner zu sein, der sich gleichzeitig systematisch von dieser Koalitionsregierung abgrenzen will, ist doch absehbar zum Scheitern verurteilt. Wähler stehen auf Politik, die eine klare Linie repräsentiert und nicht auf strategische und akademische Politikakrobatik, die neben einer Position immer auch noch das Gegenteil will. Das Empörungsgeheul von Frau Nahles diese Woche im Bundestag, wo die SPD bei der Vorstellung des Haushalts (SPD-Finanzminister) gleichzeitig die vehementeste Opposition der Regierung sein wollte, war doch nur peinliches Schmierentheater. Welcher Wähler soll denn auf diesen albernen Spagat hereinfallen? Es bleibt dabei: Die SPD hat es wieder mal versemmelt. Die Entscheidung für die GroKo - alle haben es gesagt - produziert nicht anderes als die Fortsetzung der letzten und der vorletzten GroKo. Die SPD-Minister sind allesamt lahme Enten: Scholz als braver Kassenwart, der aber für nichts steht. Heil agiert charismatisch wie ein AWO-Funktionär. Maas jettet unentwegt durch die Landschaft, aber bitte wo ist die außenpolitische Linie? Barley ist abgetaucht, so fallen wenigstens nicht ihre rhetorischen Schwächen auf. Und wie hießen noch Familie und Umwelt? Irgendwie Neukölln und NRW. Ergo: Die Sozis lassen weder eine eine überzeugende Regierungskoalition erkennen, noch ist die sog. sozialdemokratische Erneuerung in der Regierung zu erkennen. Ach ja, man will ja erst mit der Basis diskutieren. Wann ist das letzte Mal in Deutschland bei solch einer Strategie die programmatische Erneuerung einer Partei herausgekommen? Man kann fehlendes Charisma und fehlende Führungspersönlichkeiten nicht durch das Klein-Klein der Vereinsmeierei auf Regionalkonferenzen ersetzen. Insofern bleibt es bei dem Befund: die aktuellen 16% für die SPD sind nur ein Zwischenergebnis. Es muss erst noch viel schlimmer werden, bevor es besser werden kann.
...muss ich ganz wesentlichen Teilen Ihres Beitrags zustimmen.

Nicht in dessen Grundgedanken: Ich habe - mit der Faust in der Tasche - für die Koalition gestimmt. Aus dem einfachen, oben schon einmal benannten Grund, das deren Absage unmittelbar dazu geführt hätte, der SPD einen Mangel an staatspolitischer Verantwortung zu attestieren. Das ist historisch seit Kaiser Wilhelms Panzerkreuzer-Ideologie sattsam belegt.

Es ist leider so: Der Sozialdemokraten entsinnt man sich bevorzugt dann, wenn es wieder mal aufzuräumen gilt, was Konservative in ihrer rabiaten Form so versaubeutelt haben.

Belehren Sie mich, wenn ich irre.

Der erste Satz - inklusive des "Seufz!" - Ihres Beitrags ist deutlich und zutreffend und deckt sich mit Ihrem letzten Satz: "Insofern bleibt es bei dem Befund: die aktuellen 16% für die SPD sind nur ein Zwischenergebnis. Es muss erst noch viel schlimmer werden, bevor es besser werden kann."

Gewiss könnte man mit Seehofer und Dobrindt und Konsorten einen Obrigkeitsstaat machen, aber keinen sozialen Rechtsstaat. Und die sind nun mal keine einsamen Rufer in der Wüste, sondern deutlich auf der Überholspur - und überholen schon mal rechts...

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interessierter10 18.05.2018, 15:49
68. Aufkündigung der Koalition?

Garantiert nicht mit Scholz - da kann sonst was passieren...

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vera gehlkiel 18.05.2018, 15:57
69.

Ich finde, der Verweis auf das vertraglich festgelegte Moratorium zur Halbzeit der Koalition tut not. Andererseits braucht man nicht direkt wieder in Hysterie verfallen, und das drohende Ende des Germanentums oder wenigstens der etablierten politischen Kultur im Land an die Wand malen, das tun die rechten Koalitionäre ja schon zur Genüge. Es so, wie es jetzt läuft (vor allem im Bezug auf den Neustart in Europa, auf den die Menschen, die selbst im saturierten Deutschland noch voller Zukunftshoffnung stecken und damit mehr meinen, als nur die anstehende Fussball- WM, fast schon verzweifelt warten, und wo sicher nicht der Hauptschwerpunkt bei den Rüstungsbudgets liegen darf) über vier Jahre durchzuziehen, wird die SPD sich nicht leisten können. Um das klar zu erkennen, braucht man eigentlich nicht einmal konkrete Umfragewerte. Wie man auch in diversen Blogbeiträgen hier, aber auch überall sonst in der öffentlichen Diskussion erkennt, hat die ausgrenzende Tendenz, die mittlerweile den Diskurs um geflüchtende Menschen und anders aussehende respektive anders gläubige zu bestimmen begonnen hat, sich durch den symbolistischen Massnahmenkatalog, den Herr Seehofer und seine Kumpel sich ausgedacht haben, nicht abgemildert, wie man in der SPD eventuell klammheimlich gehofft haben mag, sondern weiter verschärft. Man sollte erkennen, dass dies ein Fass ohne Boden ist. Und auch, dass unter der Ägide der CSU das Infrastrukturministerium niemals zum Taktgeber für das überlebenswichtige Breitbandnetz werden, sondern man da einfach die Zeit weiterhin damit verplempern wird, massive Fehleinschätzungen und apokalyptische PR-Katastrophen der Autoindustrie zuzudecken, koste es auch Steuermilliarden noch und noch.

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