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Bundestag entscheidet über Syrien-Einsatz: "Krieg macht alles nur noch schlimmer"
DPA

Der Bundestag entscheidet über den Bundeswehr-Einsatz in Syrien. Die Abgeordneten diskutieren leidenschaftlich: Die Linke Sarah Wagenknecht attackierte das Vorhaben als grundfalsch und gefährlich. CDU-Politiker kontern.

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Tom Gruss 04.12.2015, 18:00
190. Syrien Einsatz

was ein Wahnsinn, unsere Soldaten in den Krieg zu senden, wo bekannt ist, in welchem zustand die Ausrüstung ist...unfassbar :-(...bei allem sollte "diese Regierung" nicht vergessen, genug Särge zu bestellen. :-(((((

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charlie95 04.12.2015, 18:35
191. Na dann..

Zitat von hektor2
Das ist schön, dass Sie lesen können, was Sie vortragen, ist jedoch nicht alles. Ich darf Ihre Einlassungen, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, ein wenig ergänzen: Zunächst einmal besteht das GG nicht aus Paragraphen, sondern aus Artikeln. Art. 24 GG sieht ausdrücklich die Übertragung von Hoheitsrechten auf internationale Organisationen, wie bspw. EU und NATO, vor. Das BVerfGer hat darüber und über die Auslandseinsätze der Bw ein ganz eindeutiges Urteil gefällt. Hausaufgabe für Sie: Finden Sie das Urteil und arbeiten Sie die Kernaussagen, insbesondere die Zusammenziehung von Art. 24 und 34 des GG heraus. Schönes Wochenende
Ich bedanke mich für ihre nette Belehrung.
Wo sehen Sie eine Übertragung von Hoheitsrechten?
Mir ist kein offizellles Ersuchen der EU, Nato, der UN, geschweige denn, der rechtmäßigen Regierung von Syrien bekannt.
Bestimmt Frankreich jetzt die Einsatzorte der Bundeswehr?
Beziehen Sie sich auf den Nato-Bündnisfall?
Wer hat den ausgerufen und wieso nimmt Deutschland dann nur mit Aufklärern teil?

Ich empfehle Ihnen als Lektüre die Ausführungen des Völkerrechtlers Daniel-Erasmus Khan im Beitrag "Syrien-Einsatz der Bundeswehr: "Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätte gute ...".

Arbeiten Sie den Unterschied zu den bisherigen Bundeswehr-Auslandseinsätzen heraus und erkennen Sie den Unterschied!

Schönes Jahr noch.

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FrankHiller 04.12.2015, 19:46
192.

Zitat von so-oder-so
Was wohl passiert wäre, wenn die Alliierten 1939 auch "Krieg ist keine Lösung" gesagt hätten?!
Da war aber für alle klar ohne "Boots on the Ground"hätte es auch damals geklappt und Afghansitan zeigt ja das es auch mit Bodentruppen nicht wirklich klappt.

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wynkendewild 04.12.2015, 19:46
193. War abzusehen

Mit der Entscheidung des Bundestages Soldaten in diesen Krieg zu entsenden wird der Wunsch der Bevölkerung nach einer Isolationspolitik Deutschland endgültig ein Riegel vorgeschoben.

Wer keinen Beitrag leisten sich aber permanent als Oberlehrer aufspielen möchte,wird zum Handeln gezwungen.

Wir wollen doch festhalten, dass diese Welt Deutschland gar nichts schuldig ist, unser Land sich aber nicht unter der Bettdecke verkriechen, sofern mal ein Gewitter aufziehen sollte.

Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligkeit.

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kuac 04.12.2015, 20:54
194.

Zitat von wynkendewild
Mit der Entscheidung des Bundestages Soldaten in diesen Krieg zu entsenden wird der Wunsch der Bevölkerung nach einer Isolationspolitik Deutschland endgültig ein Riegel vorgeschoben. ......... Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligkeit.
Wunsch der Bevölkerung? Gab es eine Volksbefragung?
Richtig ist, dass wir nicht auf einer Insel der Glückseligkeit leben. Was folgt daraus? Überall Bomben werfen ohne zu überlegen ob das Sinn macht oder nicht? Der OBL wurde getötet. Aber, der Terror nahm dennoch zu. Seit über einem Jahr wird der IS bombardiert. Das Gebiet des IS wächst aber dennoch ungebremst weiter.
Genauso auch in Afghanistan. Diese Strategie ist komplett gescheitert. Gibt es überhaupt noch Ziele in Syrien, die man bombardieren kann?
Die IS Terroristen leben mit den Zivilisten, wir Fische im Wasser. Wie will man sie treffen?
Frau Leyen hat keine Antworten, aber erstmal beim bombardieren helfen und dann sehen wir weiter. Soll das eine gute Strategie sein? Sicher nicht.

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gorlois7 04.12.2015, 21:04
195. Blech!

Zitat von santoku03
Sie tun gerade so, als sei das grundsätzlich etwas Schlechtes und die Sache sei damit abgetan. Nein, es gibt Situationen, da muss man Krieg führen. Dies ist eine solche.
Es mag Situationen geben, da muss man Krieg führen.
Dies ist keine davon. Ich würde Ihnen Clausewitz empfehlen, und zur Nacht vielleicht einige Beiträge auf DLF, die Sie dort problemlos z. B. unter Hörsaal finden können. Und vielleicht etwas von: ...sagte auf DLF...

Dies ist kein Krieg, dies ist staunenswert anschauliche Dummheit!

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irrenderstreiter 04.12.2015, 21:23
196.

Zitat von bammy
Erstens ist dieses nicht mehr Souverän und muß ein UN-Mandat nicht zwangsläufig die Voraussetzung nicht Völkerrechtswidrig zu handeln. Allerdings gibt sich in diesem Fall das Völkerrecht recht schwammig und ein Mandat wäre nicht schlecht.
"Erstens ist dieses nicht mehr Souverän" - Sagt wer?

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jamiro32 04.12.2015, 21:48
197. Ich stimme Ihnen zu!

Zitat von Baal
nennt Wagenknecht "ideologisch verwirrt". Als Schröder damals eine Mithilfe beim unsinnigen Bush-Golfkrieg eine Mithilfe Deutschlands ablehnte (Schröders beste Leistung) war die CDU völlig anderer Meinung. Eine CDU-Regierung hätte in "Ideologischer Verwirrung" kritik-, und bedenkenlos die Bundeswehr losgeschickt um Saddams nicht vorhandenes Waffenarsenal zu zerstören. Was Geschichte betrifft ist die CDU erfahrungsgemäß sehr flexibel. Können die bei Krieg überhaupt Nein sagen?
Ich stimme Ihnen zu, als es um den Bush-Golfkrieg ging war es vorallem die damalige Oppositionschefin Merkel, die auf eine Beteiligung Deutschlands gedrängt hat, nur dem kühlem Kopf Schröders und der vollkommen richtigen Entscheidung, ist es zu verdanken das wir bis Heute noch keine Terroranschläge im Land hatten. Betrachtet man sich aber mal, in wieviele Länder Bundeswehrsoldaten von den Verantwortlichen der Regierung
( 14 Syrien mit gerechnet ) in Einsätze geschickt wurden, ist zu befürchten, das Deutschland immer mehr in den Fokus von Terroristen kommt.
Sollte es zu einem Terroranschlag kommen, hofft man auf ein Zusammenrücken, das Gegenteil könnte der Fall sein, wenn die Bürger den eigentlich dafür Verantwortlichen, Ihre Fehler eben nicht verzeihen.

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susa_pilar 04.12.2015, 22:22
198. Dunkelheit mit Licht bekämpfen

...der schlecht vorbereitete Überfall auf den Irak gilt als Auslöser für die Entwicklung des IS. Der Unterschied ist, dass man jetzt in einen unübersichtlichen Bürgerkrieg hinein bombardiert. Ein zukunftsweisender Plan oder Konzept weiterhin Fehlanzeige! Hmmmm? Geschichte zu lernen oder sie wiederholen Geschichte zu lernen oder sie wiederholen Geschichte zu lernen oder sie wiederholen...

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axth 04.12.2015, 22:54
199.

Zitat von jamiro32
Ich stimme Ihnen zu, als es um den Bush-Golfkrieg ging war es vorallem die damalige Oppositionschefin Merkel, die auf eine Beteiligung Deutschlands gedrängt hat, nur dem kühlem Kopf Schröders und der vollkommen richtigen Entscheidung, ist es zu verdanken das wir bis Heute noch keine Terroranschläge im Land hatten. Betrachtet man sich aber mal, in wieviele Länder Bundeswehrsoldaten von den Verantwortlichen der Regierung ( 14 Syrien mit gerechnet ) in Einsätze geschickt wurden, ist zu befürchten, das Deutschland immer mehr in den Fokus von Terroristen kommt. Sollte es zu einem Terroranschlag kommen, hofft man auf ein Zusammenrücken, das Gegenteil könnte der Fall sein, wenn die Bürger den eigentlich dafür Verantwortlichen, Ihre Fehler eben nicht verzeihen.
Schröder hat aber die Folterflüge auf deutschem Territorium geduldet – auch er hat sichs nicht ganz verderben wollen mit dem großen Souverän.

Und nun die selbsterfüllende Prophezeiung mit dem Terrorismus auf deutschem Boden. Ich fürchte, wir stehen längst im Fadenkreuz der Terroristen. Es ist totaler Quatsch, zu vermuten, dass die Gefahr jetzt wächst. Wir wissen alle, dass es eine Frage der Zeit ist, wann es hier kracht – unabhängig davon, ob wir jetzt in den Krieg eintreten oder nicht.

Sie können voraus eilend dem IS einen Freundschaftsantrag machen, in der Hoffnung, dass Sie nicht geköpft werden. Ich glaube aber nicht, dass das was bringt ...

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