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Bundestag: Gauck unterschreibt Gesetz für höhere Abgeordneten-Diäten
AP/dpa

Lange zögerte der Bundespräsident - jetzt hat Joachim Gauck das Gesetz zu Gehaltserhöhungen für Bundestagsabgeordnete unterzeichnet. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken seien "doch nicht so durchgreifend" gewesen.

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bukketingi 13.07.2014, 15:03
100. Ohne Skrupel...

vergleichen wir doch mal zwei Sachverhalte: Die Diätenerhöhung und den Mindestlohn. Beim erbärmlichen Mindestlohn feierten Regierung und Parlamentarier monatelang herum, um sich zu letzt auf einen faulen Kompromiss gegen arbeitende Menschen zu einigen. Natürlich gibt es da auch nur alle zwei Jahre eine Erhöhung und sehr viele Ausnahmen. Bei der Diätenerhöhung einigte man sich innerhalb weniger Tage und Ausnahmen gibt es natürlich auch nicht. Außerdem wird nun jährlich automatisch erhöht. Für mich ist nun klar, dass keiner der beteiligten Abgeordneten von mir noch jemals eine Wahlstimme erhält. Ich werde da zukünftig auch keine Ausnahmen machen!

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spon-facebook-10000769864 13.07.2014, 16:18
101. Gauck: Diäten-Erhöhung enttäuscht

Ich hatte wirklich gehofft, dass die ständigen üppigen Erhöhungen der Abgeordneten-Bezüge endlich gebremst werden. Ich hatte sehr viel Sympathie mit Gauck, als er mit seiner Unterschrift zögerte. Jetzt hat er mich wieder einmal mehr enttäuscht.

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klaus591 13.07.2014, 19:45
102. ein Spitzelstaat?

Zitat von sysop
Lange zögerte der Bundespräsident - jetzt hat Joachim Gauck das Gesetz zu Gehaltserhöhungen für Bundestagsabgeordnete unterzeichnet. Seine verfassungsrechtlichen Bedenken seien "doch nicht so durchgreifend" gewesen.
Gerade spricht die Moderatorin im ZDF mit der Frau Bundeskanzlerin und nennt die DDR einen Spitzelstaat.
Ja kommen die Frau Bundeskanzlerin und der Bundespräsident nicht aus dem Spitzelstaat?
Also in der DDR bekamen sie den Hals nicht voll von Informationen und jetzt bekommen unsere Obersten den Hals nicht voll von Euros!
Aber mit den Informationen das wurde wohl auch aus der DDR übernommen,nur jetzt wird nicht die STASI informiert,jetzt werden die Amis informiert!
Es ist einfach nur jämmerlich!

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nana22 14.07.2014, 02:52
103. Umgefallen

Laut Brüllen, leise umfallen.

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