Seite 13 Bundestag: Schwarz-Gelb verhindert schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

Zitat von sysop
Der Bundestag hat strengere Regeln gegen die Korruption von Abgeordneten abgelehnt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Rot-Grün haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. Die SPD spricht von einer Blamage für die Demokratie. ......dann würden die Schwarz/Gelder Abgeordneten alle eingesperrt werden. Wegen Korruption von Vetternwirtschaft, Verwandtenbeschäftigung bezahlt von Steuergeldern, Parteispendenbestechungsgeldern, Schwarzgeldkoffern von Rüstungsgeschäften a la Schäubles vergessenes 100.000 Kuvert! Nicht aufgezeigten Nebenverdiensteinnahmen.

Einfach nur noch gäßlich, verwerflich und einfach zum ko...tz...!
Mein großer Dank an SPON, für diesen Artikel.

Aber dem Wahlmichel ist das alles scheinbar schei....ss egal, denn er wählt diese für mich korrupten Abgeordneten immer wieder.

Schwarz /Geld fühlt sich so sicher, wieder gewählt zu werden, dass sie trotz mit dieser Verhinderung der Korruption wieder gewählt werden.

Zitat von mwroer
Die Regierung muss also ablehnen was von der Opposition kommt WEIL es von der Opposition kommt? Damit stellen Sie ihrem ureigenen Demokratieverständnis ein noch ärmeres Zeugnis aus als es es die Ablehnung des Gesetzesentwurfes für die FDP/CDU tut. Mein Goot, ist das traurig. Können Sie unterscheiden zwischen der Wiedergabe eines Sachverhaltes und der Wiedergabe einer Meinung? Ihr zitierte Forist hat die Gepflogenheiten beschrieben. Dieses Gesetz ist unwichtig genug, um es durchfallen zu lassen, gibt der Opposition aber einen moralisch einwandfreien Standpunkt. Die meisten Wähler werden das innerhalb der nächsten Woche vergessen, ein paar wenige werden sich erinnern und vielleicht auch deshalb nicht Schwarz oder Gelb oder noch besser Rot oder Grün wählen. Demnächst wird die CDU vielleicht noch was versuchen, es geht durch den Bundestag und der rot-grün dominierte Bundesrat legt sein Veto ein. Und schon beginnt das Spiel von vorn. Wie Ihr Vorredner bereits sinngemäß sagte: Demokratie-Theater at it's best...

Als Vorsitzende des Deutschen Lobbyistenverbandes brauchen unsere Politparasiten auch keine Bestechungsgelder, es gibt doch Spenden und hohe Gagen für langweilige Reden!

... wird nicht die Liste mit den Namen der Abgeordneten abgedruckt, die gegen diesen Gesetzentwurf gestimmt haben? Der Verbrecher scheut das Tageslicht, diese Politdarsteller sicherlich auch. Also: Sofortiger Druck in den Printmedien, sofortiges einstellen der Namen, im Internet. Alles andere, ist Kokolores. MfG

hat jemand etwas anderes erwartet?

schimpft, bei der Aktion von abgeordnetenwatch.de mitgemacht und die Petition unterschrieben?
Falls nicht, dann seid ihr nicht unschuldig.

mich wuerde jetzt mal so rein aus neugier interessieren, wieviele denn quasi direkt in den bau eingezogen waeren wenn das gesetz durchgekommen waere :) das ist so unfassbar beschaemend, dass da in der koalition anscheinend KEIN EINZIGER EINE HINREICHEND WEISSE WESTE hat, um fuer schaerfere regeln zu stimmen. nehmen wir mal fuer eine picosekunde an, keiner von denen hat dreck am stecken. dann haette sie nichts daran gehindert zuzustimmen. as ausweichen auf das argument "es gibt ja bereits regeln" ist nur ein anderes wort fuer "sorry leute aber wenn ich da zustimme zieh ich direkt vom BT in den bau um"....so erbaermlich! so jemand DARF keine politik machen duerfen! jeder andere normalsterbliche wird fuer sowas richtig bestraft. die duerfen machen was sie wollen und sind offenbar ueber jegliche moral erhaben. schon schoen wenn man sich selbst die gesetze macht

Zitat von Revisionist
Kann man eigentlich für eine solche Aussage bestraft werden? Oder ist eine entsprechende Verordnung noch in Arbeit? Wer sollte sich dadurch angesprochen fühlen? Ein Schwarm Hornissen vielleicht?

Zitat von sysop
Der Bundestag hat strengere Regeln gegen die Korruption von Abgeordneten abgelehnt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Rot-Grün haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. Die SPD spricht von einer Blamage für die Demokratie. Deutschland im Sinne der nun angekommenen Demokratie! Der Herscher!

die Mehrzahl der Bürger ist doch genauso bestechlich. Wie sonst lassen sich die Wahlsiege egal welcher Partei sonst erklären, als Bestechung mit Wahlversprechen im Wahlkampf. Ist zwar traurig, aber bittere Realität. Mit der gelanten Entlastung für Familien hat doch die CDU jetzt schon wieder alles klar gemacht. Und wenn die SPD früher gewonnen hat, dann aus dem gleichen Grund oder weil die CDU ihre Bestechungsversprechen nicht eingehalten hat. Wir sollten uns also alle an die eigene Nase fassen, ehe wir hier für etwas verdammen, was zum großen Spiel gehört!