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Bundestag: Union und SPD sperren sich gegen Transparenz-Offensive
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Ein Parlament unter Dauerbeobachtung, offen für alle Bürger - darauf drängen Grüne und Linke. Ihre Transparenz-Offensive setzt die schwarz-rote Koalition unter Druck. Jetzt äußern sich erstmals Union und SPD zu den Plänen.

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hypnos 07.10.2014, 08:09
1. Demokratie erfordert Transparenz.

Demokratie erfordert Transparenz. Aber der Neoliberalismus stellt letztendlich alles unter Geheimhaltung (siehe PPP-Projekte, jetzt umbenannt). Eigentlich sind die Parlamente inzwischen überflüssig, Wahlen obsolet. Die neoliberale Ideologie hat gesiegt. Und dazu haben auch korrupte Jubel-Journalisten beigetragen.

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bissig 07.10.2014, 08:11
2. Ich wusste es doch

"Die Bundestagsausschüsse tagen aus gutem Grund nicht-öffentlich", sagte Grosse-Brömer SPIEGEL ONLINE. "Diese Gremien dienen der Vorbereitung, sie sollen mit sachlicher Effizienz und ohne Schaufensterpolitik in kurzer Zeit komplexe Sachverhalte aufbereiten."

Also kann man folgern, dass alles, was öffentlich ist, Schaufensterpolitik ist - möglichst positive, harmonische Aussendarstellung, soll anlocken, jibbet aber trotzdem für die wenigsten.

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mbk-tower 07.10.2014, 08:14
3. Wie Gesetze zurechtgebogen werden,

soll der Bürger nicht mitbekommen.Oder wer und wie einer irgendwelchen Lobbyisten das Wort redet,damit es mit dem Beratervertrag im Anschluß an der Politikzeit sofort klappt.

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andere Hobbys 07.10.2014, 08:18
4. Doch,

gerade diesen " Fachausschüssen" sollte mehr auf die Finger geschaut werden. Gerade hier wird über das Kleingedruckte entschieden. Hier werden die Richtungen für neue Gesetze und Belastungen für den " kleinen Bürger" ausgeknobelt.
Wehret den Anfängen.

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regardlessfreeregardlessf 07.10.2014, 08:19
5. Transparenz-Offensive....nicht mit der CDU/CSU und SPD

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle meines Profits widme mein tägliches Machtstreben steigere alle Moral von mir wende das Grundgesetz und alle Gesetze des Bundes umgehe und solange umforme, bis sie in meine Amtsführung passen.
Ich schwöre meine Pflichten gegenüber der Wirtschaft bedenkenlos zu erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Lobbyisten üben werde.
Sollte mir jeweils Unrecht nachgewiesen werden können sollen mich der Spott meiner Komplizen, der Zorn und gerechte Strafe der Wirtschaft wegen erwiesener Unfähigkeit der Vertuschung treffen.
So wahr mir meine Skrupellosigkeit helfe!

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isba 07.10.2014, 08:34
6. Demokratie

Welche Demokratie,
nachdem es doch Amtlich ist das unsere Regierung gegen die Interessen des eigenen Volkes agiert (Siehe Statement von den USA, Europa gezwungen zu haben Sanktionen gegen die Russen zu Erlassen) sollten wir uns den ganzen Aufwand sparen.
Lasst uns Amerikaner werden, ein neuer Stern in die Flagge und den Reichstag nehmen wir dann zum Feder Ball Spiel

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pecaracas 07.10.2014, 08:36
7. Transparenz nach Wunsch

Natuerlich wollen Gruene und Linke diese Transparenz, aber nur jetzt, waehrend sie in der Opposition sind und nicht regieren. Als Regierung geht auch bei denen die "nationale Sicherheit" vor. Und vielleicht nur noch schlimmer.

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nic 07.10.2014, 08:46
8.

Da wir eh so etwas wie eine "eingeschränkte Demokratie" haben und mit CDU und SPD auch noch Parteien haben, die ein Problem mit Demokratie haben, ist die Ablehnung nur Konsequent.

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eisfuchs 07.10.2014, 08:47
9.

Wenn jetzt jeder Ausschuß live im Stream verfolgt werden könnte würde das nur zu weiterem Medienpopulismus in den Auschüssen führen, wo sich Politiker toll darstellen wollen und die echten Diskussionen und Entscheidungen würden dann in inoffizielle Meetings verlegt werden. Die Ausschüsse wären dann nur noch Show. Da ist auch keine Transparenz mehr zu finden.

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