Forum: Politik
Bundestag zur Ehe für alle: Wie war das noch mal mit dem Fraktionszwang?
DPA

Am Freitag soll der Bundestag über die Ehe für alle entscheiden. Bei der Abstimmung dürfen die Abgeordneten ohne Fraktionszwang ihrem Gewissen folgen - was bedeutet das? Der Überblick.

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mose123 28.06.2017, 17:24
10. Wohl der Bevölkerung

"Sie dürfen das tun, was nach ihrer persönlichen Überzeugung dem Wohl der Bevölkerung und des Staates am besten dient."
Ich hoffe es stimmen genug Abgeordnete dagegen. Die "Ehe für alle" wäre aus meiner Sicht nicht zum Wohle des Staates und der Menschen. Keimzelle alle Kulturen war und ist die Verbindung aus Mann und Frau. Nur daraus entsteht neues Leben. Deshalb MUSS es geschützt bleiben. Alles andere klingt so extrem fortschrittlich - ist es aber im Grunde gar nicht.

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Watschn 28.06.2017, 17:24
11. Warum nicht der Begriff ....Lebensverbund....statt Ehe..für bindungswillige Homosexuellenpaare..?

Und über erweiterte Adoption bzw. Leihmutterschaft für bindungswillige, gleichgeschlechtliche Paare, wäre doch wunderbare Gelegenheit über ein Volksreferendum abzustimmen. Das wäre doch mal eine Öffnung in Sachen Demokratie, und die Implementierung einer vermehrten Einbindung der dir. Demokratie mit bindenden Volksabstimmungen/Referenden in Deutschland.

Aber kommt nicht in die Tüte, ....man muss wie Lemminge in diesem parlamentarischen Verengungsblickwinkel Merkel folgen. Auch der Horst mit seiner CSU. Man sagt in der CSU medial nein, ...macht aber politisch das Gegenteil, und supportiert die Regierung...; ...man will ja den fetten Futterdiätentrog in der GroKo nicht verlieren, Fraktionsaufkündigung woher, wäre ja gelacht...Da geht der Teufel auch zur Not Fliegen essen. Aber nun durch Merkels u. folglich auch durch Horsts Wendehalsgang sind vermehrt zukünftige Relativierungstendenzen auch in der CSU Tür u. Tor geöffnet. Mit dieser unnötigen Anbiederung an Links-Grün wird das Gütesiegel Ehe stark entwertet.

Dies bedeutet auch automat. die Anpassung bzw. ein zwangsläufiges Heranrücken an fremdkulturelle Gebräuche durch Herabsetzung unserer kulturellen Schwellen. Wer kann garantieren o. verhindern, dass z.B. islam. Migrantenkulturen infolge dieser hiesigen Entwicklungen, nicht auf das Recht ihrer angestammten Kultur auf Vielehe, Polygamie, Teenager o. Kinderehen, Zwangsheirat hier in Deutschland pochen o. einfordern?
Vielleicht gar noch mit Recht auf kulturelle Beschneidung; auch bei Frauen?

Ausserdem zeugt dieser polit. Vorstoss auf, dass pers. Egoismen, Individualisierung u. fokussierte Selbstverwirklichung...vermehrt als wichtige(re) Faktoren zählen u. langsam Vorrang einnehmen, ...gegenüber dem eigentlichen Kinderwohl, bzw. deren Bedürfnisse u. der Empfindungswelt von Kindern.
Was bedeutet "Ehe für alle"? Gegen rechtl. eingetragene gleichgeschlechtliche Liebe hat kaum jemand was, ausser Reaktionäre. Es geht aber nicht an, aus ungestümer Dummheit (Entlehnung des Begriffs Ehe); ...(islam. verbreitete) Kinderehen, Polygamie o. gar der Sodomie einer max. 1-2%-bevölkerungsanteilige homosexuellen Minderheit (Wikipedia) hier in Deutschland den Boden zu bereiten.

Aber es ist nichtsdestotrotz alles ziemlich vage mit "Ehe für alle" die nun Merkel ausruft, ..und Schulze auf Fuss folgt...Dass man damit das Kindeswohl u. der Schutz der Ehe damit (schleichend) beseitigen könnte, kommt diesen mental-aufgeputschten Fanfarenbläsern von CDU/SPD über die Grünen/Linke bis zur FDP nicht in den Sinn....."Ehe für Alle", ..klar....

Ein Thema auf das der gemeine hiesige Wähler sehnlichst gewartet hat. Gibt ja sonst keine ernsthaft-drängende Probleme (wie z.B. Mietexplosion, Wohnungsnot/fehlender Sozialwohnungsbau, kommende Altersarmut, Niedriglohnausbeutung, Migrationskrise, Eurokrise, Strompreiskrise..usw.) in Deutschladn.
Bleibt also nur noch eine Partei, welche noch nicht im Bundestag vertreten ist, u. solchen gehypten Randthemen samt ihren Parteien (man gönnt sich ja sonst nichts) und deren polit. Anwandlungen....
alternativ vernunft-logisch besser wieder mehr gesellschaftsnahe Konzepte gegenüberstellt.

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Fuscipes 28.06.2017, 17:24
12.

Zitat von i.dietz
Es gibt ihn also doch den Fraktionszwang ? Tja, das Demokratieverständnis unserer Bundeskanzlerin ist sowieso sehr sehr gewöhnungsbedürftig ! Ich bin mal gespannt, wann sich die vielen kleinen CDU-ler von Mama Merkel endlich abnabeln und "erwachsen" werden !
Sicher gibt es sowas wie Gruppenzwang, sonst hätte die Kanzlerin den Fraktionszwang nicht aufgehoben.

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Wofgang 28.06.2017, 17:25
13.

Zitat von pr8kerl
... Keine Freibeträge mehr für Ehepaare einräumen, keine Steuererleichterungen für eine Heirat, sondern nur noch Steuererleichterungen, wenn es Kinder gibt. ...
Das Kinder kriegen will heutzutage gut vorbereitet sein. Eine kinderfreundliche Behausung findet man nicht für lau, in so fern macht das schon Sinn. So lange beide Arbeiten ist die Einsparung gegenüber Singles auch sehr übersichtlich. Wer wegen der Finanzen heiratet ist sowieso auf dem falschen Dampfer.

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nalle84 28.06.2017, 17:26
14. Oder

wir machen uns ehrlich und ändern den Artikel 38 so ab, dass die MdB's der Parteilinie zu folgen haben. Wieso war die DDR nun ein Unrechtsstaat? Bewegen wir uns nicht in diese Richtung? Man kommt zwar nicht in den Knast, aber ins gesellschaftliche Abseits....

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sven2016 28.06.2017, 17:26
15.

zum Kommentar 6: tatsächlich ist das bei Debatten im BT oft so. Die "Whips" und eine handvoll Abgeordneter im Saal, kurz vor Abstimmung volles Haus und die Fraktionsführung gibt vor, wie abzustimmen ist.

"Entscheidung nach Gewissen" hat es für die Mehrheit der Abgeordneten nie gegeben. Das ist bei der vom Grundgesetz gewollten Vormacht von Parteien auch unrealistisch.

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de vriend 28.06.2017, 17:28
16. Zwang oder freiwillig

Im Buch Wir Abnicker wird es ganz treffend beschrieben: Wer in der Fraktion ein Pöstchen haben will, zB in einen bedeutenden Ausschuss möchte, tut natürlich gut, das zu tun, was die Fraktion möchte. Sonst ist er ganz schnell weg vom Fenster. Demokratie kann auch so funktionieren: Ohne direkt gewählt zu werden, sitzt man auf der Landesliste ganz oben und kann dann ganz sicher in den Bundestag., natürlich nur wenn man brav war.
Die Forderung von Opperman, namentlich abstimmen zu lassen, verstehe ich nicht ganz; über Abgeordnetenwatch konnte man immer sehen, wer für was abgestimmt hatte
Fraktionszwang in den Kommunalparlamenten funktioniert übrigens so: wird abgestimmt blickt alles auf den Vorsitzenden der eigenen Partei, wie zB den Bürgermeister. Hebt er die Hand, hebt der Rest der Partei auch die Hand. Ist auch einfacher als eine eigene Meinung zu haben.

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alice-b 28.06.2017, 17:31
17. Fraktionszwang

Fraktionszwang hört sich für mich wie "Die Partei hat recht" an.

Diese politische Einstellung gab es bereits zweimal, das eine-mal nur in der einen Hälfte.

Dann gibt es noch die "namentliche Abstimmung", da ist der Abgeordnete auch nicht frei von Zwang.

Das schlimme ist, die Zwangsmaßnahmen die eine Partei androht sind, wie im Artikel bereits genannt, nicht verfassungswidrig.


Und das nennt sich dann freiheitliche Demokratie.

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M.O.A. 28.06.2017, 17:32
18.

Zitat von i.dietz
Es gibt ihn also doch den Fraktionszwang ? Tja, das Demokratieverständnis unserer Bundeskanzlerin ist sowieso sehr sehr gewöhnungsbedürftig ! Ich bin mal gespannt, wann sich die vielen kleinen CDU-ler von Mama Merkel endlich abnabeln und "erwachsen" werden !
Was hat denn der in dem Artikel gut erklärte Artikel mit "unserer Bundeskanzlerin" zu tun?
Es ist wirklich stellenweise erschreckend wie viele der hier zu lesenden Kommentare völlig zusammenhanglos und bar jeder Logik sind.

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poetnix 28.06.2017, 17:32
19. Sonst ohne Gewissen?!

Wir sollten das Knebelinstrument des Fraktionszwanges der Parteien viel stärker in den Fokus rücken !
Der Abgeordnete soll seine Wähler vetreten und hat für sie nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln !
Ein Zwang im Sinne einer von Fall zu Fall vorgegebenen Parteiideologie zu entscheiden, ist grundgesetzlich nicht vorgesehen.

Wir beginnen, uns an die hinterlistigen Winkelzüge der Parteien zu gewöhnen.

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