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Bundestag zur Ehe für alle: Wie war das noch mal mit dem Fraktionszwang?
DPA

Am Freitag soll der Bundestag über die Ehe für alle entscheiden. Bei der Abstimmung dürfen die Abgeordneten ohne Fraktionszwang ihrem Gewissen folgen - was bedeutet das? Der Überblick.

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harry2405 28.06.2017, 17:32
20.

Der sog. Fraktionszwang hat ein schlechtes Image, aber wie soll denn eine Regierung ihre Wahlversprechen durchsetzen, wenn sie sich beim Gesetzgebungsverfahren nicht auf ihre Fraktion verlassen kann? Im Tagesgeschäft kommt man daher wohl kaum an diesem "Zwang" (könnte man auch Selbstdisziplin nennen) vorbei. Eine Regierung muß sich schon auf ihre Mehrheit verlassen können, gerade wenn diese knapp ist, was zugegebenermaßen bei dieser Regierung nicht gegeben ist.

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brooklyner 28.06.2017, 17:32
21.

Zitat von nalle84
wir machen uns ehrlich und ändern den Artikel 38 so ab, dass die MdB's der Parteilinie zu folgen haben. Wieso war die DDR nun ein Unrechtsstaat? Bewegen wir uns nicht in diese Richtung? Man kommt zwar nicht in den Knast, aber ins gesellschaftliche Abseits....
Warum die DDR ein Unrechtsstaat war, würde Ihnen bei einem Besuch des Stasiknastes in Berlin-Hohenschönhausen schnell klar.

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seyffensteyn 28.06.2017, 17:34
22. Der Rest bleibt vielfach zuhause,

Zitat von j.vantast
Der Fraktionszwang gehört abgeschafft. Niemand braucht eine Abstimmung bei der eine vorgestanzte Meinung indirekt verpflichtend ist. Dann bräuchte nämlich nur noch ein einziger Vertreter einer Fraktion stellvertretend für den Rest abstimmen. Der Rest könnte Zuhause bleiben.
denn wer sich heute nachmittag die Diskussion im Bundestag über den Armen-und Reichenbericht angesehen hat,traute seinen Augen nicht: Es waren nur sehr wenige Abgeordete/innen im Bundestag anwesend.Aus allen Parteien!!
Ich meine mich zu erinnern,daß es sogar Absprachen zwischen den einzelnen Parteien gibt bezüglich der Anwesenden bei Abstimmungen.
Das ist offensichtlich solide Bundestagsarbeit...............

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M.O.A. 28.06.2017, 17:37
23.

Zitat von nalle84
abschaffen! Nur wer gewählt wird hat im Bundestag zu sitzen. Einige Leute befürchten ja andauernde Regierungskrisen... warum? Weil der Chef es nicht auf die Reihe bekommen hat in der eigenen Fraktion zu fragen, ob sie mit dem Entwurf zufrieden sind? Es gibt doch auch heute schon Vermittlungsausschüsse. Der Vermittler tut ja nicht was er will, sondern bekommt Vorgaben. Und wenn diese lautet:" mach unhaltbare Forderungen." Dann wird das Gesetz auch nie den BT passieren.
Du liebe Güte. Würden Sie das wirklich wollen? Bestenfalls ein grüner Abgeordneter im Bundestag? Keiner der FDP, keiner der Linken, keiner sonst irgendeiner Partei? Vermittlungsausschüsse wären dann übrigens völlig unnötig, da wir immer absolute Mehrheiten einer Partei hätten. Daran haben sie jetzt aber nicht gedacht richtig? Dazu müsste man sich ja auch mal einen Moment mit unserem Wahlsystem auseinandersetzen...

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Bernhard.R 28.06.2017, 17:38
24. Artikel 38/1 Grundgesetz

beinhaltet die Abstimmung nach dem Gewissen. Ein Fraktionszwang ist weder im Grundgesetz, noch in einem Gesetz geregelt, aber tägliche Praxis im Bundestag. Warum? Die Befürworter argumentieren, daß eine Regierung nicht handlungsfähig wäre, wenn es in der eigenen Fraktion häufig Gegenstimmen gäbe. Bei knappen Mehrheitsverhältnissen könnten einzelne Abgeordnete die Gesetzgebung blockieren. Die (verfassungstreuen) Gegner des Fraktionszwanges verlangen von der Regierung in diesen Fällen, für ein Gesetz um Stimmen bei der Opposition zu werben. Das wäre natürlich für die Regierung anstrengender. Aber es funktioniert, z. B. in den USA.
Übrigens könnte auch ein permanenter Abweichler aus seiner Fraktion ausgeschlossen werden.

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ihawk 28.06.2017, 17:39
25. Fraktionsdisziplin

Die Fraktionsdisziplin ist wohl auch dafür verantwortlich, dass die Teilnahme am demokratischen Prozess immer geringer wird. Die Abgeordneten wissen von vornherein wie sie abstimmen "müssen" um ihren Posten zu erhalten. Das meist nur mühsam zu einem Drittel gefüllte Parlament wird im manipulativ im Fernsehen nur im Anschnitt gezeigt, damit die Bevölkerung nicht merkt, dass Zweidrittel der Parlamentarier, bei voller Bezahlung, nicht zur Arbeit erschienen sind. Dank moderner Kommunikationsmittel tauchen sie dann bei wichtigen Abstimmungen im letzten Moment im Parlament auf und stimmen wie vorgegeben ab.
Mit der s.g. Fraktionsdisziplin wird meines Erachtens die bewusst Demokratie ausgehöhlt - die "realitätsnahen" Argumente für die Fraktionsdisziplin bleiben mit Sicherheit nicht aus.

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print1939 28.06.2017, 17:42
26. Erst die Partei und dann das Volk

Zitat: „Es besteht allerdings die Möglichkeit, einen Abweichler bei der folgenden Wahl nicht wieder als Kandidaten aufzustellen - und ihm das auch zu signalisieren. Das wäre nicht verfassungswidrig. Nein, das ist Erpressung. Und Erpressung ist im normalen Leben strafbar. Aber unsere Abgeordneten machen sich ihre Diäten und Gesetze eben selbst.

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abstinent 28.06.2017, 17:43
27. Fraktionsdruck?

Wie viel Rückgrat darf man von einem Bundestagsabgeordneten erwarten? Wann wird der Druck, dem man sich noch entziehen kann, zum Zwang? Kann ein Abgeordneter gar keine Nachteile in Kauf nehmen oder doch? Ist ein Abgeordneter, der unbedingt seinen Platz festhalten will/muss, nicht erpressbar? Ist die Auskunft, dass der ganze Bundestag die Regierung kontrolliert, Realität? Ist es wirklich eine Katastrophe, wenn eine Regierung mit einem Antrag nicht durchkommt? Sind manche Sätze im Grundgesetz nur So-da-Sätze? Ist die Regierungsbildung in der Schweiz nicht besser geregelt?

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C. J. 28.06.2017, 17:49
28.

Ich muss über das Argument der Christ(A)sozialDemokraten echt schmunzeln. Nun holen sie die Kirche hervor und betonen das vor Gott gegebene Versprechen einer Ehe mit Kinderwunsch unter heterosexuellen Partnern. Schön und gut. Kinder sind willkommen. Aber gilt was anderes für die, die sich nur standesamtlich trauen lassen und ein Paar-Leben ohne Kinder, mit steuererträglicher Karriere bevorzugen? Wenn das jetzt nicht so schlimm ist...dann bitte pisst doch auch nicht homosexuellen ans Bein, die sich innig Lieben und genauso einen wertvollen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.

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maynard_k. 28.06.2017, 17:53
29. Solange die CDU Wähler das mit sich machen lassen ;-)

Der Mehrheit der CDU Wähler geht es gefühlt doch seit Jahren nur noch darum dass Merkel Kanzlerin bleibt. Politik ist dabei Nebensache. Dass Merkel für den Machterhalt ein Oppositionsthema nach dem anderen übernimmt darf für SPD/Grüne/Linke kein Problem sein! Sie sollten viel mehr weitere Themen einbringen und von Merkel in der CDU durchsetzen lassen :-)

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