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Bundestags-Gutachten: Ist Seehofers Masterplan rechtmäßig entstanden?
CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Ein Bundestags-Gutachten bezweifelt die rechtmäßige Entstehung des "Masterplans Migration" von Innenminister Seehofer. Der Grund: Der Plan wurde auf Kosten seines Hauses erstellt, aber zuerst der CSU-Fraktion vorgestellt.

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sibbi78 17.07.2018, 17:26
1. Was soll diese Erbsenpickerei?

Natürlich ist dem CSU-Vositzenden die CSU wichtiger als die Koalition. Natürlich gehen bayerische Interessen den bundesrepublikanischen dem bayerischen Bayernparteivorsitzenden in der Wichtigkeit voran. Außerdem war dieser "Masterplan" ja noch gar nicht fertig und musste erst abgesegnet werden. Das fertige, ergänzte Exemplar wurde doch anschließend dem Bundestag vorgelegt. Manno, in Bayern ist doch Wahlkampf...

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Actionscript 17.07.2018, 17:51
2. Das ist keine Erbsenpickerei..

Zitat von sibbi78
Natürlich ist dem CSU-Vositzenden die CSU wichtiger als die Koalition. Natürlich gehen bayerische Interessen den bundesrepublikanischen dem bayerischen Bayernparteivorsitzenden in der Wichtigkeit voran. Außerdem war dieser "Masterplan" ja noch gar nicht fertig und musste erst abgesegnet werden. Das fertige, ergänzte Exemplar wurde doch anschließend dem Bundestag vorgelegt. Manno, in Bayern ist doch Wahlkampf...
Seehofer hat den Masterplan, der, wie es jetzt herauskommt, wahrscheinlich vom Bundesinnenministerium ausgearbeitet wurde, für den Wahlkampf seiner Partei in Bayern benutzt. Damit werden Steuergelder des Bundes illegal für den Wahlkampf der CSU gebraucht.

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fottesfott 17.07.2018, 18:37
3. Hat denn irgendjemand geglaubt...

Merkel würde diese ganzen Anfeindungen, Unverschämtheiten, Erpressungen, Despektierlichkeiten, Herabsetzungen... einfach so akzeptieren?? Jetzt geht es ihm halt wie damals Al Capone; im einen Fall Steuerhinterziehung, im anderen Fall Umwidmung von Ministeriumsgeldern. Aber ein größeres Verbrechen gibt es ja wohl kaum...
Oder wie der WDR-Rundfunk heute treffend ausführte: "Gnihihi, jetzt muss ich an meinem 64. Geburtstag den 64. Minister entlassen, das hat er sich so nicht vorgestellt."

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der_k 17.07.2018, 18:37
4. Der Reihe nach!

Klar! Horsti hat gerade den schwarzen Peter für alles.. Ein Innenminister, der Grenzen schützen mag: unerwünscht! Ein Innenminister, der im Amt ist, während Personen abgeschoben werden, die nach Recht in Deutschland kein Bleiberecht haben: Unerwünscht! Ein Innenminister, der nicht persönlich einen Abgeschobenen mit Taxi zurück nach Deutschland holt, weil ein Gerichtsurteil 1 1/2Std zu spät durchgestellt wurde (nicht vom Horst): Unerwünscht! In Afghanistan begeht ein Abgeschobener Selbstmord: Innenminister schuld! Vor einer geraumen Zeit lässt eine Frau Merkel alle Gesetze und Regeln links liegen und öffnete alle Türen nach Europa, vor allem Deutschland; versetzt ganz Europa in Ausnahmezustand und schert sich nicht um Einhaltung von allem, was gesetzlich rechtens ist: Wiederwahl!!! Danke Mitbürger, danke Presse!

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carlitom 17.07.2018, 18:41
5.

Zitat von sibbi78
Natürlich ist dem CSU-Vositzenden die CSU wichtiger als die Koalition. Natürlich gehen bayerische Interessen den bundesrepublikanischen dem bayerischen Bayernparteivorsitzenden in der Wichtigkeit voran. Außerdem war dieser "Masterplan" ja noch gar nicht fertig und musste erst abgesegnet werden. Das fertige, ergänzte Exemplar wurde doch anschließend dem Bundestag vorgelegt. Manno, in Bayern ist doch Wahlkampf...
Sie haben leider weder Thema noch Problem verstanden. Hier geht es um Steuergelder und die Nutzung der "Infrastruktur" (Personal, Informationszugang usw.) eines Ministeriums zum Zwecke der Wahlkampfförderung einer Partei. Diese Vermischung von Parteiinteressen/-aufgaben (quasi Seehofers Privatvergnügen - sein Hobby/Ehrenamt) mit Ministeriumsaufgaben (also denen, die wir als Volk ihm gegeben haben).

Um es auch Ihnen verständlich zu machen: das ist wie wenn der örtliche Sportvereinsvorsitzende die Organisation seines nächsten Vereinswettkampfes von seiner Arbeitsstelle beim Rathaus bsp. (wo er evtl. Amtsleiter vom Bauamt ist) durchführen lässt, also Sponsorensuche und -ansprache, Flyer kopieren, Telefonate, Planung durch die Sekretärin, Korrespondenz durch seinen Referenten usw.
Jetzt klar?

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chico 76 17.07.2018, 18:41
6. Die

Zitat von Actionscript
Seehofer hat den Masterplan, der, wie es jetzt herauskommt, wahrscheinlich vom Bundesinnenministerium ausgearbeitet wurde, für den Wahlkampf seiner Partei in Bayern benutzt. Damit werden Steuergelder des Bundes illegal für den Wahlkampf der CSU gebraucht.
CSU ist im Bundestag, wo ist das Problem?

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poetnix 17.07.2018, 18:42
7.

Wenn wir keine Seehofers hätten, die sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, würde sich ja gar nichts mehr bewegen.
So wenigstens in die falsche Richtung.

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muekno 17.07.2018, 18:54
8. Das ist der größte Quatsch den ich je gehört habe

Zitat von Actionscript
Seehofer hat den Masterplan, der, wie es jetzt herauskommt, wahrscheinlich vom Bundesinnenministerium ausgearbeitet wurde, für den Wahlkampf seiner Partei in Bayern benutzt. Damit werden Steuergelder des Bundes illegal für den Wahlkampf der CSU gebraucht.
Der Innenminister hat den Plan von seinem Ministerium für den Bund ausarbeiten lassen. Selbst Merkel hat öffentlich behauptet er wäre von ihr und Seehofer ausgearbeitet worden und man nur in Punkt 27 nicht übereinstimmt sie aber sonst voll dahinter steht. Ehr schmückt sich da Merkel mit fremden Federn, als dass man Seehofer Verwendung von Bundesmitteln für den bayerischen Wahlkampf vorwerfen könnte. Seehofer ist in erster Linie Bundesminister. Und wo bitte ist Frau Merkel nich bei Landtagswahlkämpfen ihrer Partei in gleicher Position wie Seehofer als Parteivorsitzende aufgetreten, aus welche Kasse wurden diese Reisen und Auftritte bezahlt, Bund oder Partei oder Land? Das wäre mal zu prüfen.

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gastundredner 17.07.2018, 19:01
9. Schlimm

Wenn dieser Plan, ob Master, Mister oder Meister, dem Steuerzahler in diesem Staat ein paar Hundert Millionen Euro einspart, vielleicht sogar ein paar Milliarden, ist es mir höchst gleichgültig, ob er von sowiesoda Beamten des Innen-, Entwicklungs-, Außen- oder Sozialministeriums entwickelt wurde. Und ob der Seehofer ihn zuerst ein paar Parteigenossen gezeigt hat, um den parteilichen Rückhalt zu prüfen, ist absolut nebensächlich. Die Strategie des Einsprechers ist klar, wenn er schon nicht den Innenminister wegbekommt, den Inhalt nicht wegdiskutieren kann, wird halt das Zustandekommen des Papiers bemängelt. Irgendein Schmutz findet sich immer. Vielleicht hat auch eine der Sekretärinnen eine abgelaufene Word-Lizenz verwendet oder wäre eigentlich an dem Tag krankgeschrieben gewesen ...

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